Usman Manir – Gerichtsverfahren und medizinische Untersuchung

Dirk Stegemann

„Niemand ist illegal! Freiheit für Usman!“

Während Refugees vom Oranienplatz die Straßen zur Bekräftigung iher Forderungen und aus Protest über die Untätigkeit der herrschenden Politik blockierten, unterstützten andere Refugees und Unterstützer schon sehr früh am Morgen den von Abschiebung bedrohten Usman Manir in Eisenhüttenstadt.

Wahrscheinlich hatten Amtsgericht, Ausländerbehörde und Bundespolizei Hand in Hand nach Bekanntwerden der Genehmigung für eine externe medizinische Untersuchung schnell noch am vergangenen Freitag einen Amtsarzt und am 08.07. eine Gerichtsverhandlung zur erneuten Verlängerung der Abschiebehaft dazwischen geschoben.

Das Amtsgerichtsurteil sowie die Stellungnahme des Zentrums für Folteropfer zu ihrer externen Untersuchung folgen morgen.

Bildmaterial von Dirk Stegemann.

Am 11.07.2013 erfolgt die Aussetzung der Abschiebung:

Das VG Frankfurt (Oder) hat soeben beschlossen, dass das Bundesamt für Migration der Bundespolizei mitzuteilen hat, dass eine Zurückschiebung von Usman nach Ungarn bis zur Entscheidung über den heute gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unterbleibt. Die Abschiebung konnte also zunächst kurzfristig aufgehalten werden. Jetzt bleibt abzuwarten, wie das Gericht über den Antrag entscheidet. Der Eingang der Petition gegen die Abschiebung von Usman und für eine generelle medizinische/psychotraumatische Betreuung von Asylsuchenden wurde vom Petitionsausschuss des Bundestages bestätigt. (http://www.change.org/de/Petitionen/bundestag-brandenburg-medizinische-psychotraumatische-versorgung-für-usman-manir-statt-abschiebung).

Bildmaterial von Dirk Stegemann.

Am 15.07.2013 wird Usman Manir aus der Abschiebehaft entlassen.

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