Beitrag getagt mit Wilmersdorf


Protestzug gegen die Regierung des Tschad in Berlin

Thorsten Strasas

Rund einhundert überwiegend aus dem Tschad stammende Menschen haben in Berlin gegen den Verbleib von Präsident Idriss Déby im Amt protestiert. Der Demonstrationszug führte vom Wilmersdorfer Bundesplatz über die Steglitzer Einkaufsmeile Schloßstraße zur nahe gelegenen Botschaft des Tschad.
In Sprechchören und Reden wurde Präsident Idriss Déby für eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen im Tschad kritisiert. Außerdem wurde sein Bestreben nach einer weiteren Amtszeit kritisiert.

Bildmaterial von Thorsten Strasas.

Zweiter Tag im von Refugees besetzten DGB Haus in der Keithstraße

Andrea Linss

Die Aktivisten vom Refugee struggle for freedom bleiben eine weitere Nacht im DGB-Haus. Hier eine der Reden, die heute auf der Pressekonferenz gehalten wurden mit ihren Forderungen:

„Wir, Refugee Struggle Berlin, haben am 25.09.2014 um 13.30 das Haus des DGB Berlin-Brandenburg in der Keithstraße 1-3 friedlich besetzt. Wir sind eine politische Bewegung und wir fordern den DGB Berlin-Brandenburg zu politischer Unterstützung auf. Denn für uns gibt es keine anderen Möglichkeiten, mit Personen oder Institutionen in Kontakt zu kommen, die unsere Menschenrechtsforderungen nach Anerkennung unserer Asylanträge erfüllen.

Wir kämpfen schon lange hier in Deutschland. Wir haben für mehr als zwei Monate in verschiedenen Städten demonstriert und Protestcamps aufgebaut.

Also gingen wir nach Berlin und besetzten den Fernsehturm am Alexanderplatz, aus dem uns die Polizei gewaltsam räumte. Doch wir gaben nicht auf, sondern begannen einen Hungerstreik am Brandenburger Tor. Und wieder kam die Polizei und räumte uns. Nach fast zwei Monaten Stress und psychologischer Probleme kommen wir hier zum DGB, um nach Hilfe zu fragen.
Wir wissen, dass die Mitgliedsgewerkschaften des DGB die Macht und den Einfluss in Politik und Gesellschaft haben, um verantwortliche Politiker*innen, Mitgliedsgewerkschaften – die uns auch rechtlich helfen können – mit uns an einen runden Tisch zu bringen, um unsere Probleme zu lösen und uns unsere Menschenrechte zu geben.

Wir fordern den DGB auf, seine acht Mitgliedsgewerkschaften (wie ver.di oder IG Metall) zu aktivieren und ihre Organisation und politische Schlagkraft zu nutzen, um das Denken der deutschen Gesellschaft über Geflüchtete zu ändern, sodass wir rechtlich als Menschen behandelt werden, die arbeiten dürfen und eine produktive Perspektive in der deutschen Gesellschaft haben. Wir wollen diese Gelegenheit nutzen, um unsere Solidarität mit dem Streik bei Amazon und mit den Kolleg*innen bei Osram, die eine unsichere Zukunft haben, auszudrücken. Wir gehören zum untersten Teil der Arbeiter*innenklasse. Deswegen sind wir hier beim DGB.

Unsere Forderungen sind:
– Anerkennung unserer Asylanträge
– Ein Treffen zwischen uns und Sprecher*innen der DGB-Mitgliedsgewerkschaften
– Mitgliedschaft in den DGB-Mitgliedsgewerkschaften und voller Rechtsschutz; der DGB soll seine Mitgliedsgewerkschaften aufrufen, Geflüchteten das Recht auf volle Mitgliedschaft und vollen Rechtsschutz zu gewähren
– Ein Treffen mit den Bundespolitiker*innen, die verantwortlich für unsere Asylverfahren sind, insbesondere mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dem Innenminister, und der Ministerin für Arbeit und Soziales

Wir sind nicht hier, um Schlafplätze zu bekommen, sondern politische Unterstützung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften“

Bildmaterial von Andrea Linss.

Refugees besetzen DGB Haus in der Keithstraße

Florian Boillot

Zweiundzwanzig Flüchtlinge aus der Region Bayern und einige Berliner Aktivisten haben am frühen Nachmittag das Haus des DGB in der Keithstraße in Berlin besetzt.

Die Besetzung war friedlich und wurde von Doro Zinke, Vorsitzende des Bezirks Berlin-Brandenburg des DGB toleriert. Sie schickte die Polizei weg und begann einen Dialog mit den Refugees, welcher von Pressesprecher Dieter Pienkny weiter geführt wurde. Der DGB Berlin unterstützt die Förderungen der Flüchtlinge, besonders eine Ende des Arbeitsverbots und bietet die Möglichkeit einer gemeinsamen Pressekonferenz an. Auch Schlafplätze werden organisiert, jedoch außerhalb des Hauses. Dies wird von der Flüchtlinge abgelehnt, deswegen organisieren die Unterstützer die ersten Matratzen für ein Nacht-Besetzung des Hauses. Daraufhin zieht der DGB sein Angebot einer gemeinsamen Pressekonferenz zurück. Die Besetzung wird aber weiter toleriert und die Gespräche dauern an.

Bildmaterial von Florian Boillot.

Polizei räumt Refugee Protestcamp an der Gedächtniskirche

Bjoern Kietzmann

Die elf anwesende Flüchtlinge werden am späten Vormittag in polizeilichen Gewahrsam genommen. Hintergrund seien angenommene Verstöße gegen die Residenzpflicht. Nach nach einer Identitätsfeststellung sei laut Polizei ein Rücktransport der Flüchtlinge in die jeweiligen Bundesländer geplant.

Bildmaterial von Björn Kietzmann.

Kundgebung in Gedenken an die Opfer von Soma

Florian Boillot

Rund 100 Menschen versammeln sich auf dem Berliner Breitscheidplatz zu einer Kundgebung unter der Motto: „Es war Mord kein Unfall“ um ihre Solidarität mit den Arbeitern von Soma in der Türkei zu zeigen und gegen die Regierung von Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP zu demonstrieren.

Bildmaterial von Florian Boillot.

Pressekonferenz der Asylsuchenden an der Gedächtniskirche

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Bis heute 14:00 sollten die 11 Asylsuchenden vor der Gedächtniskirche den Platz verlassen haben, weil am Samstag die Fans des DFB-Pokalfinales den Platz beanspruchen würden.

Da sie bis zu diesem Zeitpunkt keine anderen Informationen hatten, äußerten sich die Refugees auf einer Pressekonferenz am Mittag zutiefst enttäuscht über das abweisende Verhalten der evangelischen Kirche. Sie bekräftigten entschlossen, nicht vom Platz weichen zu wollen, bis eine Lösung ihrer Probleme in Sicht sei. Man sei aber zur jeder Zeit zu jeglichen Gesprächen mit der Kirche und anderen Verantwortlichen bereit.

Die Asylsuchenden veröffentlichen zudem eine Gegendarstellung zu den Äußerungen des Pfarrers Martin Germer gegenüber der Presse: Gegendarstellung.

Nach der Pressekonferenz erklärte die Pfarrerin Cornelia Kulawik gegenüber der Presse, dass es nicht die Absicht der Gemeinde sei, die Refugees zu vertreiben. Bis Morgen sei der Aufenthalt vor der Kirche auf jeden Fall möglich. Heute Abend treffe sich der Gemeindekirchenrat, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Über das Ergebnis werden man dann Morgen um 12:00 auf einer Pressekonferenz informieren.

Bildmaterial von Florian Boillot und Oliver Feldhaus.

Gedächtnis-Kirche setzt hungerstreikende Refugees vor die Tür

Florian Boillot

Das Entsetzen und die Verzweiflung stand den elf Männern ins Gesicht geschrieben, als nach einem mehrstündigen Gespräch vom Küster der Gemeinde der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche vor die Tür gewiesen wurden.

Bei der Gemeinde der Gedächtniskirche hatten die elf Refugees um Schutz, Unterstützung und Kirchenasyl gebeten, nachdem sich ihr Hunger- und Durstreik am Alexanderplatz bereits lebensbedrohlich zugespitzt hatte und dennoch keinerlei Reaktionen von politisch Verantwortlichen erfolgt waren. In dieser Kirche hat es im Dezember ein Solidaritätskonzert für die Refugees gegeben.

Doch auch Pfarrer Martin Germer und weitere VertreterInnen der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche lehnten die Bitten nach Kirchenasyl ab, da man sich nicht in der Verantwortung sehe, einen humanitären Schutz zu gewährleisten, heißt es in einer Presseerklärung der Unterstützer der Refugees.

Der Pfarrer habe ihnen mit der Polizei gedroht, wenn man das Kirchengebäude nicht verlasse, erklärten die Flüchtlinge auf einer spontanen Pressekonferenz. Einer der Flüchtlinge sagte:

„Was mich am meisten erstaunt ist, dass uns gerade die Kirche ablehnt, denn ich bin ein gläubiger Mensch und ich dachte, die Kirche ist für alle Menschen auf der Welt da.“

Die Flüchtlinge beschlossen, vor Ort im Freien vor den Toren der Kirche ihren Protest fortzuführen, bis Verantwortliche aus der Politik mit ihnen Gespräche aufnehmen. Über die Polizei ließ die Gemeinde den Refugees mitteilen, dass die Gemeinde den Protest der Flüchtlinge vor den Kirchentüren vorerst dulde, sofern keine Schlafsäcke benutzt und Zelte aufgebaut würden.

Bildmaterial von Florian Boillot und Oliver Feldhaus.

Demonstration zur Botschaft des Sudan

© Björn Kietzmann

Unter dem Motto „Demonstration against governmental German-Sudanese collaboration, against victims of war and genocide in Sudan“ ziehen mehrere hundert Demonstranten über den Kurfürstendamm zur Botschaft Sudans, um angesichts der deutsch-sudanesischen Wirtschaftkonsultationen gegen das sudanesische Regime und die deutsche Zusammenarbeit mit diesem zu protestieren.

Bildmaterial von Björn Kietzmann, Dirk Stegemann und Thorsten Strasas.