Beitrag getagt mit verhandlungen


Refugees besetzen Parteizentrale von Bündnis90/Grüne vor Sitzung des Bundesrates

Christian Ditsch

Rund fünfzig Flüchtlinge und Unterstützer haben die Parteizentrale von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin besetzt.

Sie forderten, dass die Vertreter von Grünen Landesregierungen am Freitag den 19. September 2014 in der Sitzung des Bundesrates gegen die weitere Verschärfung des Asylrechts stimmen. Die Verschärfung würde nach Aussagen von Besetzern auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz, die faktische Abschaffung des Asylrechts bedeuten.

Die Mitarbeiter und die Parteiführung der Grünen solidarisierten sich mit dem Anliegen der Besetzer, wollten aber keine Zusage über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat machen. Die Polizei wurde von den Hausherren nicht an das Gebäude gelassen und auch eine Räumung durch die Polzei wurde abgelehnt. Die Polizei hielt sich daraufhin zurück.

Die Parteichefin Simone Peters lud die Besetzer nach deren Pressekonferenz zu einem Gespräch und diskutierte mit ihnen.

Bildmaterial von Florian Boillot, Christian Ditsch und Björn Kietzmann.

Refugees verlassen die St. Thomas Kirche und erhalten durch die Kirche Schlafplätze

Florian Boillot

Eine weitere Verhandlungsrunde in der St. Thomas Kirche in Berlin Kreuzberg zwischen den Flüchtlingen und Bertold Hoecker, Superintendent im Evangelischen Kirchenkreis Berlin Stadtmitte, sowie Peter Storck, Stellvertretender Superintendent. Bertold Hoecker verließ die Kirche zunächst ohne Ergebnis. Ein paar Minuten später verkünden die Flüchtlinge, dass sie die Angebote annehmen: ca. 60 provisorische Schlafplätze in mehreren Orten. Vor der St. Thomas Kirche am Mariannenplatz werden dann Karten, Hausausweise, für die Schlafplätze an die registrierten Flüchtlinge verteilt.

Bildmaterial von Florian Boillot.

Verhandlungen über Unterbringung der Refugees am zweiten Tag der Besetzung der St. Thomas Kirche

Florian Boillot

Ab späten Nachmittag wird ein Vereinbarungspapier der St. Thomas Kirche in Berlin Kreuzberg zwischen den Flüchtlingen und Peter Storck, Stellv. Superintendent verhandelt.

Die Kirche hat für einen Monat 38 Schlafplätze im Konvit in der Borsigstraße für die Leute, die ein „grünes Ticket“ bekommen haben versprochen. Am Abend erstellen die Flüchtlinge ein Liste mit über 60 Namen. Kurz vor Mitternacht werden die Verhandlungen ergebnislos unterbrochen und die Matratzen in die Kirche verteilt.

Bildmaterial von Florian Boillot.

Refugees besetzen St. Thomas Kirche in Kreuzberg

Thorsten Strasas

Mehrere Dutzend Refugees haben am frühen Abend die St. Thomas Kirche in Berlin Kreuzberg besetzt. Darunter befinden sich auch viele Flüchtlinge, die nach der Weigerung Berlins, die in der Oranienplatz-Vereinbarung zugesicherte Fortführung der Asylanträge durchzuführen, nun auf der Straße sitzen.

Einer der Gründe, warum diese Kirche besetzt wurde, ist die Haltung der Pfarrerin Claudia Mieth. So schrieb sie im August 2014 in der Gemeindezeitung: „…müssen wir die humanen Aspekte dieser schwierigen Situation immer wieder aufzeigen und anfragen. Wie genau das in unserer Gemeinde aussehen kann, müssen wir gemeinsam diskutieren.“

In Gesprächen u.a. mit der verantwortlichen Pfarrerin Claudia Mieth, Marie-Luise Beck und Pfarrer Peter Storck von der Heilig-Kreuz-Kirche, einigten sich die Refugees und die Kirchenvertreter darauf, dass die Flüchtlinge die erste Nacht in der Kirche verbringen können.

Bildmaterial von Christian Ditsch, Christina Palitzsch und Thorsten Strasas.

Refugees beginnen Hungerstreik am Brandenburger Tor

Christian Ditsch

Rund dreißig Refugees aus verschiedenen Herkunftsländern haben am Brandenburger Tor in Berlin einen unbefristeten Hungerstreik begonnen, um auf ihre desolate Lage in Asyheimen aufmerksam zu machen. Sie fordern einen sicheren Aufenhalt in Deutschland und ein Bleiberecht.

„Immer wieder begehen unsere Brüder und Schwestern in den Lagern Selbstmord. Immer wieder gibt es Selbstmordversuche, um endlich frei zu sein. Im Lager leben bedeutet, von der Gesellschaft ausgeschlossen zu sein und ohne Perspektive und Grundrechte leben zu müssen.“

Aus dem Statement der Refugees.

Es ist bereits der 3. Hungerstreik von Fluechtlingen an dieser Stelle.

Bildmaterial von Yusuf Beyazit, Florian Boillot, Christian Ditsch, Andrea Linss und Thorsten Strasas.

Einigung zwischen Bezirksamt und Refugees am neunten Tag führt zu Beendigung der Belagerung

Thorsten Strasas

Am nunmehr neunten Tag des Ausnahmezustandes in Kreuzberg kommt Bewegung in die verfahrene Situation um die Gerhart-Hauptmann-Schule.

Unter beharrlicher Vermittlung von Anwälten und den Abgeordneten Canan Bayram (Grüne), Hakan Taş (Linke) und des Mitglied des Budnestages Hans Christian Ströbele (Grüne) gelingt es, das Bezirksamt und die Geflüchteten zu einem Kompromiss zu bewegen. Die genauen Bedingungen und deren Umsetzung bleiben zunächst unklar. Sicher ist, dass das Bezirksamt das Räumungsersuchen zurücknimmt, die verbliebenen Flüchtlinge zunächst in der Schule verbleiben, die Polizei weitgehend abgezogen wird und die Geflüchteten das Dach verlassen.

Trotz weiterhin vieler offener Fragen, herrschte zunächst bei allen Beteiligten große Erleichterung über die Entspannung der dramatischen Situation.

Bildmaterial von Yusuf Beyazit, Oliver Feldhaus, Andrea Linss und Thorsten Strasas.

Baustadtrat Panhoff droht am Weltflüchtlingstag mit Räumung der besetzten Schule

Christian Ditsch

Am Freitag den 20. Juni 2014 sollte eine Versammlung des Bezirksstadtrats und Leiter der Abteilung Planen, Bauen, Umwelt und Immobilien, Hans Panhoff (Bündnis 90/Die Grünen) mit Bewohnern der von Flüchtlingen besetzten Schule in der Kreuzberger Ohlauerstraße stattfinden. Das Treffen wurde jedoch bekannt und es kamen ca. 100 Unterstützer zu dem Treffen, so dass es nicht in der Schule, sondern im Freien abgehalten werden musste.

Baustadtrat Panhoff wollte eigentlich die Bedingungen für einen Umzug in andere Unterkünfte vortragen: Für mit sog. Hausausweisen registrierte Bewohnern der besetzten Schule gebe es das Angebot des Bezirkes, in andere Liegenschaften umzuziehen. Laut Panhoff bestehe die Alternative darin, dieses Angebot anzunehmen oder nicht anzunehmen. Die Räumung des Gebäudes würde jedoch in Kürze erfolgen. Da ihm die konkreten Pläne und Entscheidungen des Senates aber nicht bekannt seien, können er über den Zeitpunkt keine Angaben machen.

Bei der Versammlung trugen verschiedene Flüchtlinge ihre Anliegen für Asyl, Bewegungsfreiheit und gegen die wiederholten Durchsuchungen und Schikanen durch die Polizei vor. Panhoff erklärte, dass er damit nichts zu tun habe.

Bildmaterial von Christian Ditsch und Oliver Feldhaus.

Diskussionen um zukünftige Unterbringung der Refugees vom Oranienplatz

Florian Boillot

Am 31.05. endet die Zusage der Caritas für die Unterbringung von Refugees des ehemaligen und inzwischen geräumten Camps am Oranienplatz. Die Lösung des Senates für das Problem besteht darin, die Gruppe auf zwei Unterkünfte aufzuteilen.

Um 14:00 Uhr haben sich etwas 50 der 80 Flüchtlinge, die bei der Caritas in der Residenzstr. 90 im Wedding wohnen, erst mit Prof. Dr. Ulrike Kostka, Diözesan-Caritasdirektorin und Geschäftsführerin des Caritas Verbandes, dann allein um Bashir Zakariyar versammelt. Hintergrund ist, dass die Aufteilung von der Mehrheit der anwesenden, ehemaligen Flüchtlinge vom Oranienplatz abgelehnt wird. Sie wollen im Wedding zusammen bleiben und kündigen Widerstand gegen eine eventuelle Räumung an.

Freitag um 15:00 Uhr will sich die Gruppe wieder auf dem Oranienplatz treffen.

Bildmaterial von Florian Boillot.

Pressekonferenz der Refugees nach Unterbrechung des Hungerstreiks am Oranienplatz

Oliver Feldhaus

Nach dem ersten Gespräch mit der Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Aydan Özoğuz erklärten die Refugees vom Oranienplatz, dass sie die Zusage zu einem weiteren Gespräch begrüßen und bis dahin ihren bis dahin 21tägigen Hungerstreik unterbrechen, aber weiterhin auf dem Oranienplatz bleiben werden.

Weitere Positionen in einer vom Senat und der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung vor dem Gespräch gefertigten Vereinbarung wurden von den Refugees jedoch nicht unterschrieben.

Bildmaterial von Björn Kietzmann und Oliver Feldhaus.

Polizei verhindert erneut den Aufbau eines Informationszeltes am Oranienplatz

Christian Ditsch

Am Dienstag, den 22. April 2014 versuchten Flüchtlinge und Unterstützer zum zweiten Mal ein zugesagtes Informationszelt auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg aufzubauen. Sie hatten dafür eine Sondernutzungsgenehmigung sowie ein Schreiben der Senatorin für Soziales und Integration, Dilek Kolat dabei. Die Polizei verhinderte dennoch den Aufbau, da sie der Meinung war, diese Genehmigung und das Senatsschreiben hätten keine Bedeutung für den Aufbau. Wenige Tage zuvor hatte die Polizei den ersten Zeltaufbau mit der Begründung verhindert, die Maße seien einen Meter zu groß.

Bildmaterial von Christian Ditsch, Björn Kietzmann, Andrea Linss und Johann Stemmler.

Zehnter Tag des Hungerstreiks und der vergebliche Versuch eines Zeltaufbaus

Thorsten Strasas

Einige Flüchtlinge und Unterstützer wollten am Nachmittag ein Zelt am Oranienplatz aufbauen. Für dieses hatten die Demonstranten eine Sondergenehmigung, allerdings nur für eine Fläche von 7×11 Meter. Polizisten stoppten den Aufbau umgehend. Sie wollten Beweise sehen, dass das mitgebrachte Zelt die Maße nicht überschreitet. Es folgte eine längere Diskussion, da die Polizei den Protestlern nicht gestatten wollte, das Zelt probeweise zu errichten, um zu zeigen, dass die Maße nicht überschritten werden. Nach einiger Zeit wurde das Zelt zum Mariannenplatz getragen. Mit Zollstock und Maßband stellten die Demonstranten fest, dass das Zelt mit 8×8 Meter-Größe etwas zu groß ist. Nun wird nach einem neuen Zelt gesucht.

Inzwischen befinden sich seit 10 Tagen einige Flüchtlinge am Oranienplatz in einem Hungerstreik.

Bildmaterial von Björn Kietzmann, Andrea Linss und Oliver Feldhaus.

Napuli Langa erreicht Vereinbarung mit Senatorin Kolat und verlässt den Baum

Oliver Feldhaus

Nach dem den ganzen Tag über die Berliner Polizei ihre Taktik des Aushungerns fortgesetzt hat und jede Übergabe von Nahrung an Napuli Langa verhinderte, erreichte diese am späten Abend eine Vereinbarung mit der Senatorin für Integration Dilek Kolat, wonach neben dem Info-Stand zukünftig auch das Zirkus-Zelt als Veranstaltungsort am Oranienplatz bleiben darf.

Daraufhin verließ die Aktivistin den Baum und wurde im Krankenhaus untersucht.

Bildmaterial von Oliver Feldhaus, Björn Kietzmann, Andrea Linss und Johann Stemmler.

Die Politiker Andrej Hunko und Canan Bayram sprechen mit den Refugees

Björn Kietzmann

Die Politiker  Andrej Hunko (MdB, Linke) und Canan Bayram (MdA, Grüne) treffen sich mit Bewohnern der von Flüchtlingen besetzten Gerhart Hauptmann Schule in der Ohlauer Strasse in Berlin-Kreuzberg zu einer Gesprächsrunde.

Bildmaterial von Björn Kietzmann.

Die obdachlosen ehemaligen Bewohner der Eisfabrik suchen das Gespräch mit dem Sozialsenat Berlin

OIiver Feldhaus

Die obdachlosen ehemaligen Bewohner der Eisfabrik zogen von ihrer derzeitigen Notunterkunft in der Heilig-Kreuz-Kirche zum Sozialsenat, um erneut über Lösungsmöglicheiten zur Beendigung ihrer Obdachlosigkeit zu sprechen. In dem rund einstündigen Gespräch bot die Senatsverwaltung jedoch keine Hilfe an, sondern verwies lediglich an die Zuständigkeit der Bezirksämter und die Berliner Kältehilfe. Die Heilig-Kreuz-Kirche hatte indes zugesagt, dass die Betroffenen bis Montag in einer Einrichtung für Wohnungslose der Gemeinde unterkommen können.

Bildmaterial von Oliver Feldhaus.

Bewohner der Eisfabrik besetzen den Dienstsitz von Sozialsenator Mario Czaja

Oliver Feldhaus

Die Ex-Bewohner der Eisfabrik „besuchen“ die Sozialbehörde Berlin in der Oranienstraße. Mit ihrer Aktion wollen sie erneut ihrer Forderung nach menschenwürdiger Unterkunft Nachdruck verleihen.

Ihre Aktion und zeitgleich stattfindende Gespräche im Abgeordnetenhaus von Berlin führen zunächst zum dem Ergebnis, dass den obdachlosen Bulgaren eine Unterkunft für vier Nächte in der Heilig-Kreuz-Gemeinde zugesagt wurde. Als weiteres Angebot stand die anschließende unbefristete Unterbringung in einem Wohnheim im Wedding im Raum.

Dieses Angebot wurde jedoch gleich am Tag darauf von Sozialsenator Czaja dementiert.

Bildmaterial von Oliver Feldhaus.