Beitrag getagt mit tiergarten


Roma protestieren mit Denkmal-Besetzung in Berlin gegen drohende Abschiebungen

Christina Palitzsch

Etwa 70 von Abschiebung bedrohte Roma‬ und einige Unterstützer besetzten das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma in Berlin‬ – Mitte.

Damit wollten sie aufmerksam machen auf die zunehmende Diskriminierung und die massenhafte Abschiebung in sogenannte sichere Herkunftsländer, wo sie ein Leben in Armut, Ausgrenzung und meist offener Anfeindung seitens der Mehrheitsbevölkerung erwartet. Die Besetzer forderten, eine Nacht auf dem ihren Vorfahren gewidmeten Gelände bleiben zu dürfen. Nach langen Verhandlungen mit Stiftungsvorsitz und Politikern wurden sie von der Polizei gegen Mitternacht mit Gewalt geräumt.

„Wir werden seit 700 Jahren herumgeschoben. Wir haben nie ein Recht bekommen. Und wir werden das auch, glaube ich, nie bekommen.“
Isen Asanovski.

Bildmaterial von Oliver Feldhaus, Björn Kietzmann und Christina Palitzsch.

 

Am Tag nach der Räumung gaben roma Aktivisten eine Pressekonferenz vor dem Mahnmal. Sie widersprachen Medienberichten, wonach sie ihren Bleiberechtprotest am Denkmal freiwillig beendet hätten und berichteten davon, dass sie teilweise bei dem nächtlichen Polizeieinsatz verletzt wurden.

Auch Uwe Neumaerker, der Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, sowie die Politiker Fabio Reinhardt (MdA Berlin, Piraten) und Ulla Jelpke (MdB, Linke) kamen zur Pressekonferenz vor dem Mahnmal. Trotz kritischer Diskussionen umarmten die Roma Stefan Asanovski und Isen Asanovski den Stiftungdirektor Uwe Neumaerker und baten ihn um weitere Hilfe.

Einige Polizeikräfte standen am Rand der Pressekonferenz, offenbar um ein erneutes betreten des Denkmals durch die protestierenden Roma zu verhindern.

Bildmaterial von Björn Kietzmann.

Protest gegen Verschärfung des Asylrechts in Berlin

Thorsten Strasas

Rund 1.000 Menschen haben in Berlin gegen die drastische Verschärfung des Ayslrechts in Deutschland durch das sogenannte „Asylpaket II“ der Bundesregierung protestiert. Unter den Teilnehmenden waren auch viele Geflüchtete. Aufgerufen hatten Organisationen von Geflüchteten und linke Gruppen. unter den Aufrufenden waren u.a. Moabit hilft, das Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht, My Right Is Your Right und der Republikanischer Anwältinnen- und Anwälte Verein (RAV).

Der Demonstrationszug begann vor dem LaGeSo in Berlin Tiergarten, welches zum bundesweiten Sinnbild der Unfähigkeit und des Unwilles des Berliner Senates, ankommende Geflüchtete menschenwürdig zu behandeln, geworden ist. Am Bundesministerium des Innern vorbei und das Bundeskanzleramt passierend, endete die Demonstration vor dem Reichstag. Zu besonderen Vorfällen kam es nicht.

Bildmaterial von Florian Boillot, Oliver Feldhaus und Thorsten Strasas.

Refugees protestieren am LaGeSo gegen anhaltende Gewalt durch Security

Oliver Feldhaus

Nachdem zuletzt ein afghanischer Familienvater von Security-Mitarbeitern am LaGeSo krankenhausreif geschlagen worden war, demonstrierten heute etwa 70 Geflüchtete aus Aghanistan und Iran gegen Gewalt und Schikanen durch Security-Mitarbeiter am LaGeSo.

Bildmaterial von Oliver Feldhaus.

Protest von Geflüchteten vor dem LaGeso in Berlin

Florian Boillot

Rund 100 hauptsächlich Afghanen protestieren gegen ihre angebliche Diskriminierung, nach der Araber in den Warteschlangen vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin tiergarten bevorzugt werden. Sie warten seit Tagen vor dem LaGeSo.

Die Situation vor der Registrierungsstelle für neuankommende Geflüchtete in Berlin ist seit Monaten menschenunwürdig und kann nur durch den massiven Einsatz von ehrenamtlichen Helfern gelindert werden. Der Berliner Sozialsenator Mario Czaja (CDU) ist nach wie vor wahlweise nicht willens oder nicht in der Lage, daran etwas zu ändern. Zuletzt legte ihm der Regierende Bürgermeister Berlins Michael Müller (SPD) den Rücktritt nahe.

Bildmaterial von Florian Boillot.

Protest für ein Europa der offenen Grenzen

Thorsten Strasas

Rund 70 Menschen haben sich am Brandenburger Tor versammelt, um für eine humane Flüchtlingspolitik zu protestieren. Dabei erzählten einzelne Teilnehmer von ihren oder den familiären Fluchterfahrungen. Aus Solidarität mit den Geflüchteten vor und innerhalb der Grenzen Europas legten sich Teilnehmer auf den Boden.

Aufgerufen hatte die Salaam-Schalom Initiative, die sich nach eigenem Bekunden für ein friedliches Zusammenleben in Berlin, Neukölln und darüber hinaus einsetzt.

Bildmaterial von Oliver Feldhaus und Thorsten Strasas.

Hilfe von Bürgern vor dem LaGeSo mindert die Auswirkungen des Versagens des Senates

Björn Kietzmann

In Folge des Versagens der Leitung des für die Unterbringung Gefüchteter zuständigen Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) und des zuständigen Senators Maria Czaja (CDU) mussten Geflüchtete bei bis zu 38 Grad in endlosen Warteschlangen vor der Erstregistrierung verbringen. Die sich bereits seit Monaten ankündigende und nunmehr vollends zu Tage tretende Unfähigkeit und Unwillen von Behördenleitung und Senat zu einem humanitäten Umgang mit den Geflüchteten erreichte einen Höhepunkt der Unmenschlichkeit. Es gab weder ausreichend Wasser vor Ort, noch eine gesundheitliche Versorgung der teilweise verletzten Geflüchteten. Auch eine Bereitstellung von Nahrungsmitteln gab es seitens offizieller Stellen nicht.

Stattdessen ließ es sich die Berliner Polizei nicht nehmen, gegenüber z.T. traumatisierten Geflüchteten aus Kriegsgebieten in voller Kampfmontur aufzutreten und auch Pfefferspray einzusetzen, welches nach Augenzeugenberichten auch mindestens ein Kind traf. Vertreter der Presse wurden von der Polizei in mind. einem Fall festgenommen, während in einem weiteren Fall die Speicherkarte der Kamera eines anderen Journalisten vom Sicherheitsdienst des LaGeSo entwendet wurde.

Dank des massiven, ehrenamtlichen Engagements vieler Bürger, insbesondere auch von „Moabit hilft“ konnte die unerträgliche Situation der Geflüchteten teilweise gemindert werden. Oftmals gegen den Willen der LaGeSo-Leitung.

Auch in eillig eingerichteten Notunterkünften in Karlshorst und Wilmersdorf wird der Großteil der Hilfe für die Geflüchteten von freiwilligen Helfern organisiert.

Das Verhalten der offiziellen Stellen hat inzwischen dazu geführt, dass sich „Moabit hilft“ am 14.08.2015 aus der Koordination der Hilfe zurückgezogen hat (Pressemitteilung [pdf]). Der Hilfsverein spricht von „Suizidversuchen, Totgeburt, Knochenbrüchen, unbehandelte schwere Kriegsverletzungen“und davon, dass eine „Professionalisierung der Hilfsmaßnahmen […] vorsätzlich verhindert“ wird.

Ärzte warnen vor einer humanitären Katatrophe.

 

Bildmaterial chronologisch aufgelistet:

05.08.2015: Oliver Feldhaus

07.08.2015: Florian Boillot, Björn Kietzmann, Christian Mang

10.08.2015: Björn Kietzmann, Christian Mang

11.08.2015: Börn Kietzmann

14.08.2015: Notunterkunft in Wilmersdorf: Florian Boillot, Christian Mang

17.08.2015: Christian Mang

20.08.2015: Yusuf Beyazit

 

 

Kundgebung gegen die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union in Berlin

Christian Ditsch

Mitglieder der Kampagnenorganisation „Campact“ protestieren vor dem Kanzleramt gegen die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union und der Bundesregierung. Sie forderten sichere Fluchtwege statt militärischer Operationen gegen Flüchtlingsschiffe. Die Kundgebung stand unter dem Motto „Seenotrettung jetzt“.

Bildmaterial von Christian Ditsch.

Kundgebung und Demonstration zur Erinnerung an die Todesopfer von Ceuta vor einem Jahr

Johann Stemmler

In Erinnerung an die Todesopfer von Ceuta vom 6. Februar 2014 fand vor der Botschaft Spaniens in Berlin Tiergarten zunächst eine Kundgebung der „Coalition internationale des Sans Papiers et Migrant-e-s (CISPM)“ statt, bevor ein Demonstrationszug unter dem Motto „Stop war on migrants“ zum Potsdamer Platz zog.

Bildmaterial von Eniola Itohan und Johann Stemmler.

Berliner Stadtmission stellt neue Flüchtlingsunterkünfte in Traglufthallen vor

Florian Boillot

Die Berliner Stadtmission stellte in der Moabiter Kruppstraße auf einer Infoveranstaltung für Anwohner die neuen Flüchtlingsnotunterkünfte in sogenannten Traglufthallen vor. Diese sind heftig umstritten, da sie den untergebrachten Menschen kaum Platz und Privatsphäre ermöglichen.
Der Einzug ist für den 24.11.2014 geplant, insofern der Aufbau und die Abnahme klappen.

Bildmaterial von Florian Boillot.

Eindrücke von der Zentralen Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin

Chrsitian Ditsch

Die „Zentrale Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin für Asylbewerber“ (ZAA) des Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in der Turmstrasse 21 in Berlin-Moabit. Hier werden alle in Berlin ankommenden Flüchtlinge registriert und bekommen eine Erstversorgung. In dieser Erstaufnahmestelle werden sie auf die vom Land bereitgestellten Unterkünfte verteilt.

Bildmaterial von Christian Ditsch.

Camp hungerstreikender Refugees von Polizei geräumt

Thorsten Strasas

Am zweiten Tag des Hungerstreiks von Refugees aus mehreren Ländern am Brandenburger Tor räumte die Polizei das Camp. Dabei wurden die Refugees und einige Unterstützer festgenommen.

Zuvor hatte die Polizei eine Verlängerung der Genehmigung der Kundgebung auf der östlichen Seite des Brandenburger Tores mit Hinweis auf eine stattfindene Veranstaltung abgelehnt und als Alternative den westlichen Vorplatz des Tores angeboten. Dies wurde von den Flüchtlingen abgelehnt. Kurz danach erfolgte gegen 15:30 Uhr die Räumung. Die Habseligkeiten der Refugees wurde auf einen Polizei-LKW geladen. Die Polizei war mit rund 200 Beamten im Einsatz.

Bildmaterial von Florian Boillot, Björn Kietzmann, Andrea Linss, Johann Stemmler und Thorsten Strasas.

 

Nach und nach werden die Refugees und Unterstützer von der Polizei entlassen und von den Freunden und Mitstreitern willkommen geheißen.

Bildmaterial von Andrea Linss.

Pressekonferenz der Refugees und Demo zum Bundeskanzleramt

Christian Ditsch

Die Refugees, die u.a. seit über 10 Tagen auf dem Oranienplatz einen Hungerstreik durchführen, halten eine Pressekonferenz zusammen mit Flüchtlingen aus der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg und einer Dauermahnwache vor dem Sitz der Europäischen Kommision am Brandenburger Tor ab.
Die Flüchtlinge erklärten der Presse den Stand des Hungerstreiks und warben für einen Flüchtlingsprotestmarsch von Strassbourg nach Brüssel im Juni.
Anschließend zogen sie mit einer Demonstration zum Kanzleramt, um dort mit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Bundeskanzleramt, Aydan Özoguz  einen Termin zu bekommen.
Sie stellten in Aussicht, dass dabei der Hungerstreik beendet werden könnte. Da die Staatsministerin nicht im Haus war, schrieben die Flüchtlinge einen Brief an sie, der u.a. auch von  Hans-Christian Ströbele, MdB (B90/Grüne), sowie Halina Wawzyniak, MdB (Linke) und Canan Bayram, MdA (B90/Grüne) mit unterzeichnet wurde. Der Brief wurde den wachhabenden Bundespolizisten übergeben.

Bildmaterial von Christian Ditsch, Oliver Feldhaus, Johann Stemmler und Thorsten Strasas.

Herero und Nama fordern Rückgabe von Gebeinen in der Kolonialzeit Ermorderter

Christian Ditsch

Am Freitag den 21. März 2014, dem internationalen Tag gegen Rassismus, versammelten sich Angehörige der namibianischen Herero und Nama zusammen mit Unterstützern vor dem Sitz der Stiftung Preussischer Kulturbesitz um für die Rückgabe der Schädel und Gebeine der in der deutschen Kolonialzeit in den deutschen Kolonien ermordeten Menschen zu demonstrieren.
Die Bundesregierung solle sich endlich ihrer historischen Verantwortung stellen, sich bei den Nachfahren der Opfer entschuldigen und die Stiftung Preussischer Kulturbesitz die Schädel und Gebeine sofort zurückgeben, so die Demonstranten.

Bildmaterial von Christian Ditsch und Björn Kietzmann.

Protest „Seuchengefahr Rassismus“ vor der CDU-Zentrale

Johann Stemmler

Rund 50 junge Menschen versammelten sich am 14. März 2014 zu einer Kundgebung vor der CDU-Parteizentrale in Berlin gegen Repression und rassistische Hetze.
Der Titel der Veranstaltung dürfte auch als Antwort zu verstehen sein auf die völlig missglückte Flyer-Aktion des CDU-Abgeordneten Wasner vom Januar 2014. Damals hatte dieser versucht, Kreuzberger Anwohner des O-Camps gegen dieses aufzuhetzen, indem er behauptete, dort würde Seuchengefahr bestehen.

Bildmaterial von Andrea Linss und Johann Stemmler.

Proteste gegen das Grenzregime der EU und den Toten vor Ceuta

Oliver Feldhaus

Unter dem Motto „Schluss mit Mord und Verfolgung an den Toren der Festung Europa!“ demonstrieren Refugees vor der spanischen und marokkanischen Botschaft gegen des Grenzregime der EU und den mindestens 15 Toten, die dieses Regime gekostet hat, als Tage zuvor rund 400 Flüchtlinge versuchten, die Grenzbefestigungen zur spanischen Enklave Ceuta zu überwinden. Dutzende weitere wurden verletzt oder illegal nach Marokko abgeschoben.

Bildmaterial von Oliver Feldhaus und Dirk Stegemann.