Beitrag getagt mit spontan


Symbolische Besetzung des Mauermuseums durch Refugees

Oliver Feldhaus

Am Freitagnachmittag besetzten Unterstützer der Refugees symbolisch das Mauermuseum am Checkpoint Charlie in Berlin. In einer Erklärung heißt es, dass sie mit der Aktion den Kampf der Geflüchteten für ein Bleiberecht unterstützen.

„Der Checkpoint Charlie ist einer der Orte, an denen in Berlin Flucht thematisiert wird. Aber Flucht ist nicht Geschichte.“

Rund um das Haus wurden Transparente angebracht, vom Dach des Gebäudes wurden Flugblätter unter die Passanten geworfen und auf der Straße vor dem Haus wurde eine Kundgebung abgehalten, die den Verkehr zum Erliegen brachte. Als die Polizei nach etwa einer halben Stunde eintraf, war die Aktion bereits beendet.

Bildmaterial von Christian Ditsch und Oliver Feldhaus.

Spontane Proteste gegen spontanen Beschluss des Bundestages zu sicheren Herkunftsländern

Oliver Feldhaus

Heute hat der deutsche Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition Änderungen am Asylgesetz beschlossen.

Die westlichen Balkanstaaten Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina gelten danach künftig als sichere Herkunftsländer. Asylbewerber aus diesen Staaten können damit schneller in ihre Heimat abgeschoben werden.

„Minderheiten wie Homosexuelle und Roma werden in den Balkanstaaten extrem diskriminiert. Die drei Staaten schützen sie nicht vor Übergriffen und es gibt schwerwiegende Mängel im Justizsystem. Ausgrenzung und Diskriminierung von Roma in den Balkanstaaten haben zudem eine derartige Dimension, dass sie existenz- und lebensgefährdend sein können“
PRO ASYL

Offenbar unter dem Eindruck der Geschehnisse an der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule wurde diese Vorlage kurzfristig auf die Tagesordnung der Plenarsitzung des Bundestages gesetzt. Rund 250 Menschen haben gegen diesen Beschluss in Berlin Mitte gegen den Beschluss des Bundestages demonstriert.

Bildmaterial von Oliver Feldhaus.

Einigung zwischen Bezirksamt und Refugees am neunten Tag führt zu Beendigung der Belagerung

Thorsten Strasas

Am nunmehr neunten Tag des Ausnahmezustandes in Kreuzberg kommt Bewegung in die verfahrene Situation um die Gerhart-Hauptmann-Schule.

Unter beharrlicher Vermittlung von Anwälten und den Abgeordneten Canan Bayram (Grüne), Hakan Taş (Linke) und des Mitglied des Budnestages Hans Christian Ströbele (Grüne) gelingt es, das Bezirksamt und die Geflüchteten zu einem Kompromiss zu bewegen. Die genauen Bedingungen und deren Umsetzung bleiben zunächst unklar. Sicher ist, dass das Bezirksamt das Räumungsersuchen zurücknimmt, die verbliebenen Flüchtlinge zunächst in der Schule verbleiben, die Polizei weitgehend abgezogen wird und die Geflüchteten das Dach verlassen.

Trotz weiterhin vieler offener Fragen, herrschte zunächst bei allen Beteiligten große Erleichterung über die Entspannung der dramatischen Situation.

Bildmaterial von Yusuf Beyazit, Oliver Feldhaus, Andrea Linss und Thorsten Strasas.

Anhaltende Belagerung und Widerstand in Kreuzberg auch am achten Tag

Oliver Feldhaus

Auch am achten Tag der Belagerung von Teilen Kreuzbergs durch Polizeistreikräfte auf Anordnung des Bezirksamtes Kreuzberg-Friedrichshain hatte sich noch nichts an der Situation in und um die Gerhart-Hauptmann-Schule im Vergleich zu den Vortagen getan.

Weiterhin ist das Gebiet um die Schule von einem starken Polizeiaufgebot abgeriegelt. Immer wieder geht die Polizei zum Teil gewalttätig gegen den zunehmenden Widerstand der Anwohnenden und Unterstützern der Geflüchteten vor. Die Menschen fordern ein Ende der Polizeigewalt!

Gegen Mittag stellt der Baustadtrat Panhoff (Bündnis90/Die Grünen) nach Ablauf des Ultimatums durch Polizeipräsident Klaus Kandt ein Räumungsersuchen für die Gerhart-Hauptmann-Schule bei der Berliner Polizei. Gleichzeitig will der Pressesprecher des Bezirksamtes davon nichts wissen, Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (ebenfalls Bündnis90/Die Grünen) schweigt. Es herrscht offenkundig Chaos im Bezirksamt.

Die Polizei verkündet, das Räumungsersuchen prüfen zu wollen, schließt aber eine Räumung noch am Dienstag aus.

Bildmaterial von Oliver Feldhaus und Andrea Linss.

Anwohner durchbrechen die Absperrungen in Kreuzberg und solidarisieren sich mit den Refugees

Oliver Feldhaus

Am siebten Tag der Belagerung der Gerhart-Hauptmann-Schule durch ein enormes Polizeiaufgebot bricht sich der Zorn der Anwohnenden über die Blockade ihrer Straßen durch die Polizei Bahn.

Nach einer Einwohnerversammlung überwinden die Anwohnenden die gesicherten Polizeiabsperrungen und erobern sich sich ihren Straßen zurück. In einem spontanen Demonstrationszug ziehen die Menschen vor das Tor der Schule und zeigen ihre Solidarität mit den Geflüchteten, die auf dem Dach der Schule ausharren. Auch in den nächsten Tagen demonstrieren die Anwohner in der Ohlauer-, Reichenberger- und Lausitzerstraße mit Transparenten aus ihren Fenstern und vielfältigen Aktionen gegen Polizeigewalt, gegen die Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit, Kontrollen und Schikanen durch die Polizei und für die Forderungen der Flüchtlinge auf Bleiberecht.

Am Abend platzt Polizeipräsident Klaus Kandt der Kragen und die Polizei stellt dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ein Ultimatum bis zum Morgen des nächsten Tages, zu entscheiden, wie es mit der Gerhart-Hauptmann-Schule weitergehen soll. Für den Fall, dass keine Räumung angestrebt wird, wird die Polizei ihren Einsatz beenden.

Bildmaterial von Oliver Feldhaus und Andrea Linss.

Dritter Tag des Räumungsversuches der Gerhart-Hauptmann-Schule durch das Bezirksamt

Andrea Linss

Die Polizei hat auch am dritten Tag des Gebäude der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule mit hunderten Kräften weiträumig abgeriegelt. Es kommt immer wieder zu Festnahmen und Übergriffen.

Immer noch harren mehrere Dutzend Refugees auf dem Dach und in der Schule aus, um sich gegen die Räumung durch das Bezirksamt Friedrichshain Kreuzberg zu wehren.

Die Arbeit der Presse wird durch bzw. auf Anweisung des Bezirksamtes massiv behindert. Einen Zugang zur Schule zwecks Berichterstattung wird den Journalisten verweigert. Eine Pressekonferenz mit dem Pressesprecher des Bezirksamtes Sascha Langenbach und Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis90/Grüne) gerät zum völligen Fiasko, als sich ein Unterstützer der Refugees zu Wort meldet, von Langenbach arrogant abgebürstet und daraufhin von Polizeikräften brutal festgenommen wird (Video).

Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz vergleicht Langenbach die verzweifelten, friedlich protestierenden Refugees auf dem Dach der Schule mit den hochkriminellen, gewalttätigen Bankräubern und Mördern aus dem Gladbecker Geiseldrama (Video).  Eine Distanzierung zu diesen Äußerungen erfolgt weder durch Hans Panhoff, noch durch die Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann (Bündnis90/Grüne).

Bildmaterial von Oliver Feldhaus, Andrea Linss und Johann Stemmler.

Eindrücke und Bilder vom zweiten Tag der beabsichtigten Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule

Oliver Feldhaus

Das Gelände rund um die Schule wurde von einem Großaufgebot von Polizeibeamten aus Berlin und anderen Bundesländern weiträumig abgeriegelt. Von Polizei und Bezirksamt wurde der Presse der Zugang zum Gelände strikt verwehrt. Die eigene Anschauung der Situation in und auf dem Dach der Schule wurde ebenso unterbunden, wie ein direktes Gespräch mit den Geflüchteten selbst. Um die Öffentlichkeit dennoch über die Lage und Forderungen zu informieren, improvisierten die Geflüchteten und die versammelte Presse eine Pressekonferenz über Skype, die in einer nahegelegenen Bäckerei durchgeführt wurde.

Aus Protest, dass sich die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann bisher nicht zu den Vorgängen geäußert hatte, besetzten etwa 30 Menschen kurzzeitig die Räume vor dem Büro der Bürgermeisterin im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Die Behörde rief die Polizei und drohte, die Besetzer räumen zu lassen. Nachdem vom Bezirksamt zugesagt wurde, dass die Bürgermeisterin sich persönlich in die Gespräche mit den Flüchtlingen einschalten werde, verließen die Besetzer friedlich das Bezirksamt.

Bildmaterial von Oliver Feldhaus.

Protest und Festnahme eines Refugees am Weltflüchtlingstag und Kunstaktion vor dem Reichstag

Oliver Feldhaus

Während einer spontanen Protestaktion vor der Vertretung der EU in Berlin wurde am Weltflüchtlingstag der Refugeeaktivist vom Oranienplatz Patras Bwansi von der Polizei für mehrere Stunden zwecks Personalienfeststellung in Gewahrsam genommen.

Gegen ihn wurde vorgebracht, dass sich nach der Bemalung eines Transparentes der Slogan „Freedom Not Frontex“ durch den Stoff gedrückt und auf dem Pflaster vor der EU-Vertretung abgezeichnet habe. Die Polizei ließ „Freedom Not Frontex“ unverzüglich durch ein Fahrzeug der Berliner Stadtreinigung beseitigen.

Am Abend befand sich Patras wieder am Protestcamp Oranienplatz und berichtete über den Verlauf der Aktion.

Bildmaterial von Oliver Feldhaus.

 

Christian Ditsch

© Christian Ditsch

 

Ebenfalls am Weltflüchtlingstag errichtet der Künstler Hermann Josef Hack zusammen mit der Hilfsorganisation Care-Deutschland Notunterkünfte aus Planen auf die er Bilder zum Thema Flucht gemalt hat vor dem Reichstagsgebäude auf dem Platz der Republik.
Hermann Josef Hack ist ein Schüler des Kunstprofessors Joseph Beus und lebt in Siegburg.

Bildmaterial von Christian Ditsch.

 

 

Demonstration nach Brandanschlag auf das Refugee Info-Zelt am Oranienplatz

Oliver Feldhaus

Nach einem Brandanschlag auf das Info- und Veranstaltungszelt der Refugees vom Oranienplatz in Berlin, demonstrierten etwa 100 Menschen ihre Solidarität mit den Flüchtlingen.

Bildmaterial von Oliver Feldhaus.

Baumbesetzung und Hungerstreik von Refugees nach der Räumung des Protest Camps

Oliver Feldhaus

Nach wie vor harrt eine Aktivistin auf einem Baum am Standort des geräumten Refugee Protest Camps aus und nach wie vor verweigert die Polizei im Auftrag des Bezirkes Kreuzberg jede Übergabe von Nahrung.

Zudem befinden sich vier weitere Refugees im Hungerstreik.

Bildmaterial von Yusuf Beyazit, Oliver Feldhaus und Björn Kietzmann.

Der erste Tag nach der Räumung des Refugee Protest Camps auf dem Oranienplatz

Oliver Feldhaus

Am ersten Tag nach der teilweise freiwilligen, teilweise durch den Bezirk erzwungenen Räumung des Refugee Protest Camps auf dem Kreuzberger Oranienplatz kommt es immer wieder vereinzelt zu Protesten. Zudem harren nach wie vor drei Personen auf einem Baum aus. Die Polizei verhindert eine Übergabe von Nahrung und Decken an die Protestierenden und nimmt damit im Rahmen eines Vollzugshilfeersuchens der Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann eine Gefährdung der Gesundheit der Aktivisten in Kauf.

Ein nächtlicher Einsatz der Feuerwehr, um die Aktivisten vom besetzten Baum zu bekommen, scheiterte.

Mindestens vier Refugees sind im Laufe des Tages in einen Hungerstreik getreten.

Bildmaterial von Florian Boillot (Hungerstreik, Feuerwehreinsatz), Christian Ditsch, Eniola Itohan und Oliver Feldhaus.

Rund 1.000 Menschen demonstrieren in Berlin spontan nach dem Tod von Berkin Elvan

Oliver Feldhaus

Rund 1.000 Menschen haben in Berlin Kreuzberg spontan demonstriert, nachdem am Morgen der 15jährige Berkin Elvan nach 269 Tagen im Koma gestorben war. Berkin Elvan würde während der Gezi-Proteste von der türkischen Polizei als völlig Unbeteiligter mit einer Tränengasgranate am Kopf getroffen – er wollte nur für seine Mutter Brot holen.
Die Demonstranten in Berlin bekundeten auf Schildern, Transparenten und in Sprechchören ihre Trauer und ihre Solidarität mit der Familie von Berkin Elvan, sowie der Gezi-Park-Bewegung.

Bildmaterial von Florian Boillot, Oliver Feldhaus, Christina Palitzsch und Thorsten Strasas.

Refugees besuchen Frontex

Oliver Feldhaus

Sie waren nicht eingeladen zum EurActiv.de Workshop – „Maritime Grenzen der EU – Wo steht die Europäische Union“ – sie waren trotzdem da. Etwa 30 Refugees vom Protest Camp am Oranienplatz. Sie wußten sich auch heute Gehör für ihre Anliegen zu verschaffen. So musste sich auch Gil Arias der Deputy Executive Director von FRONTEX deutliche Worte sagen lassen, z.B. „Freedom of movement is everybody’s right!“.

Bildmaterial von Oliver Feldhaus.

Tausende Schüler streiken und demonstrieren gegen Abschiebungen und Rassismus

Oliver Feldhaus

Mehrere tausend Schüler beteiligen sich an einem Schülerstreik und mehreren, teilweise spontanen Demonstrationen in Berlin gegen Rassismus, Abschiebungen und für ein menschliches Asylverfahren, sowie den Erhalt des Refugee Prostest Camps am Oranienplatz in Kreuzberg. Auch die Refugees beteiligen sich an den Aktionen.

Bildmaterial von Oliver Feldhaus, Eniola Itohan und Björn Kietzmann.

Spontane Proteste nach drohender Räumung des Protest Camps am Oranienplatz

© Thorsten Strasas

Während ein Teil der Bewohner des Refugee Protest Camps ihre neue, durch die Caritas zur Verfügung gestellte Unterkunft bezieht, versucht die Bezirksbürgermeisterin von Kreuzberg mit rund 150 Beamten der Polizei das Camp abbauen zu lassen. Nachdem diese festgestellt haben, dass noch Menschen dort leben, wird der Versuch abgebrochen.

Spontan kommt es zu einer Kundgebung und Demonstration von rund 500 Menschen.

Bildmaterial von Yusuf Beyazit, Dirk Stegemann und Thorsten Strasas.