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Roma protestieren mit Denkmal-Besetzung in Berlin gegen drohende Abschiebungen

Christina Palitzsch

Etwa 70 von Abschiebung bedrohte Roma‬ und einige Unterstützer besetzten das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma in Berlin‬ – Mitte.

Damit wollten sie aufmerksam machen auf die zunehmende Diskriminierung und die massenhafte Abschiebung in sogenannte sichere Herkunftsländer, wo sie ein Leben in Armut, Ausgrenzung und meist offener Anfeindung seitens der Mehrheitsbevölkerung erwartet. Die Besetzer forderten, eine Nacht auf dem ihren Vorfahren gewidmeten Gelände bleiben zu dürfen. Nach langen Verhandlungen mit Stiftungsvorsitz und Politikern wurden sie von der Polizei gegen Mitternacht mit Gewalt geräumt.

„Wir werden seit 700 Jahren herumgeschoben. Wir haben nie ein Recht bekommen. Und wir werden das auch, glaube ich, nie bekommen.“
Isen Asanovski.

Bildmaterial von Oliver Feldhaus, Björn Kietzmann und Christina Palitzsch.

 

Am Tag nach der Räumung gaben roma Aktivisten eine Pressekonferenz vor dem Mahnmal. Sie widersprachen Medienberichten, wonach sie ihren Bleiberechtprotest am Denkmal freiwillig beendet hätten und berichteten davon, dass sie teilweise bei dem nächtlichen Polizeieinsatz verletzt wurden.

Auch Uwe Neumaerker, der Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, sowie die Politiker Fabio Reinhardt (MdA Berlin, Piraten) und Ulla Jelpke (MdB, Linke) kamen zur Pressekonferenz vor dem Mahnmal. Trotz kritischer Diskussionen umarmten die Roma Stefan Asanovski und Isen Asanovski den Stiftungdirektor Uwe Neumaerker und baten ihn um weitere Hilfe.

Einige Polizeikräfte standen am Rand der Pressekonferenz, offenbar um ein erneutes betreten des Denkmals durch die protestierenden Roma zu verhindern.

Bildmaterial von Björn Kietzmann.

Zweiter Tag im von Refugees besetzten DGB Haus in der Keithstraße

Andrea Linss

Die Aktivisten vom Refugee struggle for freedom bleiben eine weitere Nacht im DGB-Haus. Hier eine der Reden, die heute auf der Pressekonferenz gehalten wurden mit ihren Forderungen:

„Wir, Refugee Struggle Berlin, haben am 25.09.2014 um 13.30 das Haus des DGB Berlin-Brandenburg in der Keithstraße 1-3 friedlich besetzt. Wir sind eine politische Bewegung und wir fordern den DGB Berlin-Brandenburg zu politischer Unterstützung auf. Denn für uns gibt es keine anderen Möglichkeiten, mit Personen oder Institutionen in Kontakt zu kommen, die unsere Menschenrechtsforderungen nach Anerkennung unserer Asylanträge erfüllen.

Wir kämpfen schon lange hier in Deutschland. Wir haben für mehr als zwei Monate in verschiedenen Städten demonstriert und Protestcamps aufgebaut.

Also gingen wir nach Berlin und besetzten den Fernsehturm am Alexanderplatz, aus dem uns die Polizei gewaltsam räumte. Doch wir gaben nicht auf, sondern begannen einen Hungerstreik am Brandenburger Tor. Und wieder kam die Polizei und räumte uns. Nach fast zwei Monaten Stress und psychologischer Probleme kommen wir hier zum DGB, um nach Hilfe zu fragen.
Wir wissen, dass die Mitgliedsgewerkschaften des DGB die Macht und den Einfluss in Politik und Gesellschaft haben, um verantwortliche Politiker*innen, Mitgliedsgewerkschaften – die uns auch rechtlich helfen können – mit uns an einen runden Tisch zu bringen, um unsere Probleme zu lösen und uns unsere Menschenrechte zu geben.

Wir fordern den DGB auf, seine acht Mitgliedsgewerkschaften (wie ver.di oder IG Metall) zu aktivieren und ihre Organisation und politische Schlagkraft zu nutzen, um das Denken der deutschen Gesellschaft über Geflüchtete zu ändern, sodass wir rechtlich als Menschen behandelt werden, die arbeiten dürfen und eine produktive Perspektive in der deutschen Gesellschaft haben. Wir wollen diese Gelegenheit nutzen, um unsere Solidarität mit dem Streik bei Amazon und mit den Kolleg*innen bei Osram, die eine unsichere Zukunft haben, auszudrücken. Wir gehören zum untersten Teil der Arbeiter*innenklasse. Deswegen sind wir hier beim DGB.

Unsere Forderungen sind:
– Anerkennung unserer Asylanträge
– Ein Treffen zwischen uns und Sprecher*innen der DGB-Mitgliedsgewerkschaften
– Mitgliedschaft in den DGB-Mitgliedsgewerkschaften und voller Rechtsschutz; der DGB soll seine Mitgliedsgewerkschaften aufrufen, Geflüchteten das Recht auf volle Mitgliedschaft und vollen Rechtsschutz zu gewähren
– Ein Treffen mit den Bundespolitiker*innen, die verantwortlich für unsere Asylverfahren sind, insbesondere mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dem Innenminister, und der Ministerin für Arbeit und Soziales

Wir sind nicht hier, um Schlafplätze zu bekommen, sondern politische Unterstützung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften“

Bildmaterial von Andrea Linss.

Refugees besetzen DGB Haus in der Keithstraße

Florian Boillot

Zweiundzwanzig Flüchtlinge aus der Region Bayern und einige Berliner Aktivisten haben am frühen Nachmittag das Haus des DGB in der Keithstraße in Berlin besetzt.

Die Besetzung war friedlich und wurde von Doro Zinke, Vorsitzende des Bezirks Berlin-Brandenburg des DGB toleriert. Sie schickte die Polizei weg und begann einen Dialog mit den Refugees, welcher von Pressesprecher Dieter Pienkny weiter geführt wurde. Der DGB Berlin unterstützt die Förderungen der Flüchtlinge, besonders eine Ende des Arbeitsverbots und bietet die Möglichkeit einer gemeinsamen Pressekonferenz an. Auch Schlafplätze werden organisiert, jedoch außerhalb des Hauses. Dies wird von der Flüchtlinge abgelehnt, deswegen organisieren die Unterstützer die ersten Matratzen für ein Nacht-Besetzung des Hauses. Daraufhin zieht der DGB sein Angebot einer gemeinsamen Pressekonferenz zurück. Die Besetzung wird aber weiter toleriert und die Gespräche dauern an.

Bildmaterial von Florian Boillot.

Refugees besetzen St. Thomas Kirche in Kreuzberg

Thorsten Strasas

Mehrere Dutzend Refugees haben am frühen Abend die St. Thomas Kirche in Berlin Kreuzberg besetzt. Darunter befinden sich auch viele Flüchtlinge, die nach der Weigerung Berlins, die in der Oranienplatz-Vereinbarung zugesicherte Fortführung der Asylanträge durchzuführen, nun auf der Straße sitzen.

Einer der Gründe, warum diese Kirche besetzt wurde, ist die Haltung der Pfarrerin Claudia Mieth. So schrieb sie im August 2014 in der Gemeindezeitung: „…müssen wir die humanen Aspekte dieser schwierigen Situation immer wieder aufzeigen und anfragen. Wie genau das in unserer Gemeinde aussehen kann, müssen wir gemeinsam diskutieren.“

In Gesprächen u.a. mit der verantwortlichen Pfarrerin Claudia Mieth, Marie-Luise Beck und Pfarrer Peter Storck von der Heilig-Kreuz-Kirche, einigten sich die Refugees und die Kirchenvertreter darauf, dass die Flüchtlinge die erste Nacht in der Kirche verbringen können.

Bildmaterial von Christian Ditsch, Christina Palitzsch und Thorsten Strasas.

Demonstration am “Tag X” für die Refugees der Gürtelstraße

Christina Palitzsch

Demonstration am “Tag X” für die Refugees der Gürtelstraße nach deren Verlassen des Daches am Sonntag. Diese hatten sich auf dem Dach des Flüchtlingslagers verbarrikadiert, nachdem das von Senatorin Dilek Kolat unterzeichnete Oplatz-Agreement vom Senat gebrochen wurde und die Geflüchteten von heute auf morgen aus der Stadt verschwinden sollten.

Nach zwölf Tagen ohne Außenkontakt berichten die geflüchteten Männer aus dem Niger von ihren Erfahrungen: das überbrachte Essen verzehrten die Polizisten vor ihren Augen selbst und gaben ihnen als Gruppe anfangs überhaupt kein Wasser, schließlich nur 1,5 Liter pro Tag für zehn Menschen. Einem kranken Mann wurden Medikamente und der Besuch seines Arztes verwehrt.

Die Demonstration am Tag nach dem Verlassen des Daches, richtete sich gegen deutsche, rassistische Gesetzgebung wie Flüchtlingslager, Arbeitsverbote und die Residenzpflicht,  zudem gegen Frontex und das gesamteuropäische Abwehrsystem gegen Geflüchteten.

Die Demonstration spaltete sich bereits am Anfang und die Polizei scheiterte daran, neben dem vorderen Demozug, die anderen lautstark durch Friedrichshain ziehenden Gruppen unter Kontrolle zu bringen. Schließlich wurde der gesamte Kiez mit den Forderungen und Parolen beschallt, die Stimmung war offensiv, energisch und fordernd. Am Schluß kam es zu mindestens einer Festnahme und  vereinzelt Pfeffersprayeinsatz.

Bildmaterial von Florian Boillot und Christina Palitzsch.

Ärzte und medizinisches Personal versuchen zu den Refugees in der Gürtelstraße vorzudringen

Oliver Feldhaus

Heute demonstrierten etwa dreißig Ärzte, medizinisches Personal und Unterstützer mit der Aktion „Wasser aufs Dach“ an der Gürtelstraße in Berlin Friedrichshain.

Zunächst mißachteten sie die Anweisungen der Polizei, den abgesperrten Bereich um das Asyllager im ehemaligen Hostel nicht zu betreten und umgingen eine Polizeikette. Schließlich wurden sie jedoch an einer weiteren Absperrung von der Polizei gehindert, die seit elf Tagen auf dem Hosteldach ausharrenden Refugees mit Wasser zu versorgen. Auch die Forderung nach einer Untersuchung der Refugees durch einen unabhängigen Arzt wurde von der Polizei abgelehnt.

Dem später hinzukommenden Bundestagsabgeordneten Hans Christian Ströbele (B90/Grüne) wurde ebenfalls ein direktes Gespräch mit den Refugees verwehrt.

Bildmaterial von Oliver Feldhaus.

Refugees folgen der Einladung der CDU Lichtenberg und besuchen deren Bürgerfest samt Innensenator Henkel

Andrea Linss

Etwa 100 Refugees und Supporter besuchten ein Bürgerfest der CDU Mitte-Lichtenberg, zu dem auch Innensenator Henkel geladen war.

Innensenator Henkel (CDU) hat vor wenigen Tagen per Gerichtsbeschluss absichern lassen, dass Geflüchtete, die seit zwölf Tagen auf einem Dach in der Gürtelstraße in Berlin Friedrichshain gegen ihre unmenschliche Behandlung protestieren, keine Nahrung mehr erhalten.
Eine anschließende, spontane Demonstration führte zu der nahegelegenen Mahnwache für die protestierenden Refugees in der Gürtelstraße.

Bildmaterial von Andrea Linss und Christina Palitzsch.

Polizei verhindert eine Capoeira Performance zur Unterstützung der Refugees in der Gürtelstraße

Florian Boillot

Die Polizei verhindert eine Capoeira Performance an der Absperrung vor der Flüchtlingsunterkunft in der Gürtelstraße in Berlin Friedrichshain.

Bildmaterial von Florian Boillot.

Eindrücke vom neunten Tag der Dachbesetzung in der Gürtelstraße durch Refugees

Oliver Feldhaus

Seit neun Tagen halten nunmehr acht Refugees das Dach eines Hostels an der Gürtelstraße in Berlin Friedrichshain besetzt.

Sie widersetzen sich damit der Ausländerbehörde, die am Dienstag vergangener Woche 108 Flüchtlinge aufgefordert hatte, ihre Unterkünfte und Berlin zu verlassen.

Zudem kam es heute zu weiteren Anweisungen an Refugees, ihre Unterkünfte zu verlassen.

Bildmaterial von Oliver Feldhaus.

Konzert von Mal Élevé (Irie Révoltés) in der Gürtelstraße

Florian Boillot

Mal Élevé der Sänger von Irie Révoltés gibt ein Soli Konzert vor der Sperrzone in der Gürtelstraße in Berlin Friedrichshain. Dort harren Flüchtlinge nach wie vor auf dem Dach des ehemaligen Hostels aus. Auf dem Dach und auf der Straße wird getanzt.

Bildmaterial von Florian Boillot.

Seit fast einer Woche harren Refugees auf dem Dach des ehemaligen Hostels in der Gürtelstraße aus

Björn Kietzmann

Seit fast einer Woche befinden sich nun mehrere Refugees auf dem Dach des ehemaligen Hostels in der Gürtelstraße in Berlin Friedrichshain, um gegen ihren Rauswurf aus dem Hostel aufgrund des Wortbruchs der Senatoren Dilek Kolat (SPD) und Frank Henkel (CDU) zu protestieren.

Unten bekunden Unterstützer mit Protestaktionen und Demonstrationen ihre Solidarität. So kommt es zu einer zeitweisen Besetzung des Eingangsbereiches der Senatsbehörde für Integration, Pfarrer feiern ein Abendmahl an der Absperrung, nachdem ihnen von der Polizei der Zugang zu den Refugees verweigert wurde und Musiker treten auf.  Hunderte demonstrieren mehrmals in Kreuzberg, Friedrichshain und Mitte.

Während dessen setzt die Berliner Polizei ihre menschenverachtende Taktik des Aushungerns der Refugees fort. Bisher ohne Erfolg.

Bildmaterial von Björn Kietzmann.

Festnahmen von Refugees am Oranienplatz

Christian Ditsch

Am Mittwoch dem 28. August 2014 versammelten sich ca. fünzig Menschen in den Nachmittagsstunden auf dem Oranienplatz in Berlin Kreuzberg, um gegen die Flüchtlingspolitik des Berliner Senats zu protestieren. Der Senat hatte den ehemaligen Bewohnern des Flüchtlingscamps auf dem Oranienplatz wenige Tage zuvor beschieden, dass ihre Anträge auf Asyl und eine Einzelfallprüfung von der Stadt Berlin nicht durch- bzw. weitergeführt werden und sie ihre Wohnunterkünfte zu verlassen haben.

Die Versammlung wurde mehrfach von Gruppen uniformierter Polizei und zivilen Beamten des polizeilichen Staatsschutzes durchstreift, um „Straftäter (Flüchtlinge) ausfindig zu machen“, die zwei Tage zuvor auf dem Oranienplatz gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge protestiert hatten. Mindestens sieben Flüchtlinge wurden festgenommen.

Bei dem Protest am 26.08.14 auf dem Oranienplatz wurde kurzzeitig eine Plastikplane hochgehalten und symbolisch zu einem Zelt erklärt. Die Polizei hatte daraufhin die Plane konfisziert und mehrere Personen festgenommen.

Bildmaterial von Christian Ditsch.

Erster Tag der Dachbesetzung des Hostels in der Gürtelstraße durch Refugees

Florian Boillot

Nach dem Wortbruch des Senats müssen über 100 Flüchtlinge ihre Unterkünfte verlassen, die sie im Zuge des Abkommens zur Beendigung des Protestcamps auf dem Oranienplatz erhalten haben. In dem ehemaligen Hostel Georghof in der Gürtelstr. in Berlin Friedrichshain leben 68 Betroffene.

Am Abend zuvor verließen 20 Leute „freiwillig“ das Hostel. Kurz vor acht Uhr steht ein große Menge an Polizei im ganzen Kiez und nach Verhandlungen verlassen weitere Geflüchtete „freiwillig“ das Hostel. Dieses gibt ein Ultimatum bis 15:00 Uhr, um sein Hausrecht in Anspruch zu nehmen. Etwa um 13:00 Uhr steigen einige Flüchtlinge auf das Dach und drohen zu springen. Ab 14:00 Uhr sind Polizei, Sanitäter und Feuerwehr vor Ort. Ab 15:00 Uhr errichtet die Polizei, wie bereits in der Ohlauer Straße, eine Sperrzone.

Unterstützer werden dieser verwiesen. Nach und nach wird die Sperrzone aufgebaut und erweitert. Einwohner werden bis zu ihrer Haustür von der Polizei begleitet. Auf dem Dach rufen einige Flüchtlinge: „We love Berlin“ und haltend abei eine Deutschlandfahne in der Hand. Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses Canan Bayram (Grüne) und Hakan Tas (Die Linke) werden in das Hostel gelassen. Nach Stunden der Wartezeit bekommen sie aber kein Zugang zum Dach: Es finden keine Verhandlungen statt.

Um 21:40 Uhr endet eine Demonstration unter dem Motto „Bleiberecht für alle“ mit mehreren hundert Teilnehmern vor der Belagerung.

Bildmaterial von Florian Boillot und Björn Kietzmann.

Auseinandersetzung am Oranienplatz nachdem der Senat die Refugees auf die Straße setzt

Christian Ditsch

Am Montag den 25. August 2014 wurde den Flüchtlingen vom ehemaligen Protestcamp auf dem Kreuzberger Oranienplatz beschieden, dass ihre Anträge auf Asyl und eine Einzelfallprüfung von der Stadt Berlin nicht durch- bzw. weitergeführt werden. Die Ausländerbehörde teilte mit, dass das Land Berlin somit keinerlei soziale Leistungen, z.B. Unterkunft, Geld oder Krankenversicherung, mehr erbringen werde.

Aus Protest zogen die Betroffenen daraufhin zum Oranienplatz und protestierten gegen diese Entscheidung. Sie errichteten mit einer Plastikplane ein symbolisches Zelt und erklärten, dass sie nicht mehr gehen wollten. Als die Polizei die Plane konfiszierte eskalierte die bis dahin friedliche Situation und etliche Flüchtlinge und unbeteiligte Zuschauer wurden unter Einsatz von Tritten, Schlägen und Pfefferspray festgenommen. Auch wurden Journalisten mit Worten wie „Hau ab du Arsch!“ beschimpft.

Bildmaterial von Yusuf Beyazit, Florian Boillot, Christian Ditsch, Oliver Feldhaus, Björn Kietzmann, Andrea Linss und Ruben Neugebauer.

Refugees beginnen Hungerstreik am Brandenburger Tor

Christian Ditsch

Rund dreißig Refugees aus verschiedenen Herkunftsländern haben am Brandenburger Tor in Berlin einen unbefristeten Hungerstreik begonnen, um auf ihre desolate Lage in Asyheimen aufmerksam zu machen. Sie fordern einen sicheren Aufenhalt in Deutschland und ein Bleiberecht.

„Immer wieder begehen unsere Brüder und Schwestern in den Lagern Selbstmord. Immer wieder gibt es Selbstmordversuche, um endlich frei zu sein. Im Lager leben bedeutet, von der Gesellschaft ausgeschlossen zu sein und ohne Perspektive und Grundrechte leben zu müssen.“

Aus dem Statement der Refugees.

Es ist bereits der 3. Hungerstreik von Fluechtlingen an dieser Stelle.

Bildmaterial von Yusuf Beyazit, Florian Boillot, Christian Ditsch, Andrea Linss und Thorsten Strasas.