Beitrag getagt mit Roma


Roma protestieren mit Denkmal-Besetzung in Berlin gegen drohende Abschiebungen

Christina Palitzsch

Etwa 70 von Abschiebung bedrohte Roma‬ und einige Unterstützer besetzten das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma in Berlin‬ – Mitte.

Damit wollten sie aufmerksam machen auf die zunehmende Diskriminierung und die massenhafte Abschiebung in sogenannte sichere Herkunftsländer, wo sie ein Leben in Armut, Ausgrenzung und meist offener Anfeindung seitens der Mehrheitsbevölkerung erwartet. Die Besetzer forderten, eine Nacht auf dem ihren Vorfahren gewidmeten Gelände bleiben zu dürfen. Nach langen Verhandlungen mit Stiftungsvorsitz und Politikern wurden sie von der Polizei gegen Mitternacht mit Gewalt geräumt.

„Wir werden seit 700 Jahren herumgeschoben. Wir haben nie ein Recht bekommen. Und wir werden das auch, glaube ich, nie bekommen.“
Isen Asanovski.

Bildmaterial von Oliver Feldhaus, Björn Kietzmann und Christina Palitzsch.

 

Am Tag nach der Räumung gaben roma Aktivisten eine Pressekonferenz vor dem Mahnmal. Sie widersprachen Medienberichten, wonach sie ihren Bleiberechtprotest am Denkmal freiwillig beendet hätten und berichteten davon, dass sie teilweise bei dem nächtlichen Polizeieinsatz verletzt wurden.

Auch Uwe Neumaerker, der Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, sowie die Politiker Fabio Reinhardt (MdA Berlin, Piraten) und Ulla Jelpke (MdB, Linke) kamen zur Pressekonferenz vor dem Mahnmal. Trotz kritischer Diskussionen umarmten die Roma Stefan Asanovski und Isen Asanovski den Stiftungdirektor Uwe Neumaerker und baten ihn um weitere Hilfe.

Einige Polizeikräfte standen am Rand der Pressekonferenz, offenbar um ein erneutes betreten des Denkmals durch die protestierenden Roma zu verhindern.

Bildmaterial von Björn Kietzmann.

Proteste gegen Asylrechtsverschärfung vor dem Bundesrat

Christian Ditsch

Mehrere hundert Menschen protestierten in Berlin vor dem Bundesratsgebäude gegen die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Asylrechts, nach der es vor allem für Roma keine Möglichkeit mehr geben soll, in Deutschland Asyl zu beantragen.

Mehrere Länder in Ost- und Südeuropa sollen zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden, obwohl es dort immer wieder Pogrome gegen Roma gibt. Als entscheidend für die Abstimmung gelten die Stimmen der Bundesländer, in denen es eine Regierungsbeteiligung der Grünen gibt. Das von den Grünen regierte Baden-Würtemberg hat seine Zustimmung zur Gesetzesverschärfung schon vor der Abstimmung erklärt.

Bildmaterial von Christian Ditsch.

Spontane Proteste gegen spontanen Beschluss des Bundestages zu sicheren Herkunftsländern

Oliver Feldhaus

Heute hat der deutsche Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition Änderungen am Asylgesetz beschlossen.

Die westlichen Balkanstaaten Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina gelten danach künftig als sichere Herkunftsländer. Asylbewerber aus diesen Staaten können damit schneller in ihre Heimat abgeschoben werden.

„Minderheiten wie Homosexuelle und Roma werden in den Balkanstaaten extrem diskriminiert. Die drei Staaten schützen sie nicht vor Übergriffen und es gibt schwerwiegende Mängel im Justizsystem. Ausgrenzung und Diskriminierung von Roma in den Balkanstaaten haben zudem eine derartige Dimension, dass sie existenz- und lebensgefährdend sein können“
PRO ASYL

Offenbar unter dem Eindruck der Geschehnisse an der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule wurde diese Vorlage kurzfristig auf die Tagesordnung der Plenarsitzung des Bundestages gesetzt. Rund 250 Menschen haben gegen diesen Beschluss in Berlin Mitte gegen den Beschluss des Bundestages demonstriert.

Bildmaterial von Oliver Feldhaus.