Beitrag getagt mit Räumung


Roma protestieren mit Denkmal-Besetzung in Berlin gegen drohende Abschiebungen

Christina Palitzsch

Etwa 70 von Abschiebung bedrohte Roma‬ und einige Unterstützer besetzten das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma in Berlin‬ – Mitte.

Damit wollten sie aufmerksam machen auf die zunehmende Diskriminierung und die massenhafte Abschiebung in sogenannte sichere Herkunftsländer, wo sie ein Leben in Armut, Ausgrenzung und meist offener Anfeindung seitens der Mehrheitsbevölkerung erwartet. Die Besetzer forderten, eine Nacht auf dem ihren Vorfahren gewidmeten Gelände bleiben zu dürfen. Nach langen Verhandlungen mit Stiftungsvorsitz und Politikern wurden sie von der Polizei gegen Mitternacht mit Gewalt geräumt.

„Wir werden seit 700 Jahren herumgeschoben. Wir haben nie ein Recht bekommen. Und wir werden das auch, glaube ich, nie bekommen.“
Isen Asanovski.

Bildmaterial von Oliver Feldhaus, Björn Kietzmann und Christina Palitzsch.

 

Am Tag nach der Räumung gaben roma Aktivisten eine Pressekonferenz vor dem Mahnmal. Sie widersprachen Medienberichten, wonach sie ihren Bleiberechtprotest am Denkmal freiwillig beendet hätten und berichteten davon, dass sie teilweise bei dem nächtlichen Polizeieinsatz verletzt wurden.

Auch Uwe Neumaerker, der Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, sowie die Politiker Fabio Reinhardt (MdA Berlin, Piraten) und Ulla Jelpke (MdB, Linke) kamen zur Pressekonferenz vor dem Mahnmal. Trotz kritischer Diskussionen umarmten die Roma Stefan Asanovski und Isen Asanovski den Stiftungdirektor Uwe Neumaerker und baten ihn um weitere Hilfe.

Einige Polizeikräfte standen am Rand der Pressekonferenz, offenbar um ein erneutes betreten des Denkmals durch die protestierenden Roma zu verhindern.

Bildmaterial von Björn Kietzmann.

Polizei räumt Mahnwache vor besetzter Gerhart-Hauptmann-Schule

Ruben Neugebauer

Drei Tage nach Ablauf des Ultimatums des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg unter Leitung von Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne) zur Räuimung der von Refugees besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule, fand dort eine Mahnwache statt. Trotz Genehmigung räumte die Polizei diese gewaltsam – angeblich wegen verstellter Rettungswege. Berichte besagen jedoch, dass die Polizei später selbst einen Rettungswagen wegen Sperrung der Straße nicht durchließ.

Währenddessen befürchteten Refugees in der Schule den Beginn der Räumung und flüchteten wiederum auf das Dach, wie Björn Kietzmann und Florian Bolloit berichten.

Nach dem mehrstündigen Einsatz blieb es die Nacht über jedoch ruhig.

Bildmaterial von Chris Grodotzki und Ruben Neugebauer.

DGB lässt Refugees durch Polizei räumen

Christian Ditsch

Nach einer Woche Aufenthalt im Haus des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Berlin ließen die Verantwortlichen des DGB etwa 25 Flüchtlinge durch die Polizei räumen. Dabei gab es mehrere Verletzte, zwei davon nach Aussagen von Augenzeugen schwer. Mehrere Flüchtlinge wurden nach der gewaltsamen Räumung ins Krankenhaus gebracht. Mehrere Personen hatten sich zum Teil aneinander gekettet, um so die Räumung zu verhindern.

Die Flüchtlinge hatten vor einer Woche im DGB-Haus um Unterstützung für ihr Anliegen nach Asyl und Bleiberecht gesucht. Die Gewerkschaftsverantwortlichen waren jedoch nicht bereit, ihnen mehr als ein paar Tage Obdach zu gewähren und die Politik zu bitten, das Problem zu lösen.

Bildmaterial von Christian Ditsch und Oliver Feldhaus.

Camp hungerstreikender Refugees von Polizei geräumt

Thorsten Strasas

Am zweiten Tag des Hungerstreiks von Refugees aus mehreren Ländern am Brandenburger Tor räumte die Polizei das Camp. Dabei wurden die Refugees und einige Unterstützer festgenommen.

Zuvor hatte die Polizei eine Verlängerung der Genehmigung der Kundgebung auf der östlichen Seite des Brandenburger Tores mit Hinweis auf eine stattfindene Veranstaltung abgelehnt und als Alternative den westlichen Vorplatz des Tores angeboten. Dies wurde von den Flüchtlingen abgelehnt. Kurz danach erfolgte gegen 15:30 Uhr die Räumung. Die Habseligkeiten der Refugees wurde auf einen Polizei-LKW geladen. Die Polizei war mit rund 200 Beamten im Einsatz.

Bildmaterial von Florian Boillot, Björn Kietzmann, Andrea Linss, Johann Stemmler und Thorsten Strasas.

 

Nach und nach werden die Refugees und Unterstützer von der Polizei entlassen und von den Freunden und Mitstreitern willkommen geheißen.

Bildmaterial von Andrea Linss.

Dritter Tag des Räumungsversuches der Gerhart-Hauptmann-Schule durch das Bezirksamt

Andrea Linss

Die Polizei hat auch am dritten Tag des Gebäude der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule mit hunderten Kräften weiträumig abgeriegelt. Es kommt immer wieder zu Festnahmen und Übergriffen.

Immer noch harren mehrere Dutzend Refugees auf dem Dach und in der Schule aus, um sich gegen die Räumung durch das Bezirksamt Friedrichshain Kreuzberg zu wehren.

Die Arbeit der Presse wird durch bzw. auf Anweisung des Bezirksamtes massiv behindert. Einen Zugang zur Schule zwecks Berichterstattung wird den Journalisten verweigert. Eine Pressekonferenz mit dem Pressesprecher des Bezirksamtes Sascha Langenbach und Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis90/Grüne) gerät zum völligen Fiasko, als sich ein Unterstützer der Refugees zu Wort meldet, von Langenbach arrogant abgebürstet und daraufhin von Polizeikräften brutal festgenommen wird (Video).

Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz vergleicht Langenbach die verzweifelten, friedlich protestierenden Refugees auf dem Dach der Schule mit den hochkriminellen, gewalttätigen Bankräubern und Mördern aus dem Gladbecker Geiseldrama (Video).  Eine Distanzierung zu diesen Äußerungen erfolgt weder durch Hans Panhoff, noch durch die Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann (Bündnis90/Grüne).

Bildmaterial von Oliver Feldhaus, Andrea Linss und Johann Stemmler.

Erster Tag der Räumung der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule

Andrea Linss

Nachdem der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg Hans Panhoff (Grüne) überaus sensibel und passend ausgerechnet zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni den Refugees in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg die Räumung in den nächsten Tagen ankündigte, begann diese am Vormittag des 24. Juni mit einem Großaufgebot von rund 900 Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet.

Dabei führten Einsatzhundertschaften aus Thüringen auch Maschinenpistolen mit sich, ein bis dahin recht einmaliges Ereignis bei solchen Einsätzen.

Während sich rund 200 Menschen dem Druck der Polizeistreitkräfte beugten und mittels bereit gestellten Bussen auf verschiedene Heime verteilt wurden, flüchtete ein Teil der Refugees auf das Dach der Schule und harrte dort aus.

Bildmaterial von Oliver Feldhaus, Björn Kietzmann und Andrea Linss.

 

 

 

Polizei räumt Refugee Protestcamp an der Gedächtniskirche

Bjoern Kietzmann

Die elf anwesende Flüchtlinge werden am späten Vormittag in polizeilichen Gewahrsam genommen. Hintergrund seien angenommene Verstöße gegen die Residenzpflicht. Nach nach einer Identitätsfeststellung sei laut Polizei ein Rücktransport der Flüchtlinge in die jeweiligen Bundesländer geplant.

Bildmaterial von Björn Kietzmann.

Räumung des „Schlaflagers“ im Refugee Camp auf dem Oranienplatz durch die Polizei

Oliver Feldhaus

Am Morgen räumte die Polizei gegen den friedlichen Widerstand der Refugees auf den Oranienplatz in Berlin das sog. „Schlaflager“ auf. Die Mahnwache blieb erhalten. Kurz vor einer geplanten Pressekonferenz der Refugees, auf welcher sie über das Ergebnis des letzten Gesprächs mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Özoguz berichten wollten, wurde Patras Bwansi, einer der daran beteiligten Refugees, wegen einer von der Polizei behaupteten Ordnungswidrigkeit in Gewahrsam genommen. Am Nachmittag war Patras Bwansi dann wieder am Oranienplatz.

Bildmaterial von Oliver Feldhaus und Björn Kietzmann.

Der erste Tag nach der Räumung des Refugee Protest Camps auf dem Oranienplatz

Oliver Feldhaus

Am ersten Tag nach der teilweise freiwilligen, teilweise durch den Bezirk erzwungenen Räumung des Refugee Protest Camps auf dem Kreuzberger Oranienplatz kommt es immer wieder vereinzelt zu Protesten. Zudem harren nach wie vor drei Personen auf einem Baum aus. Die Polizei verhindert eine Übergabe von Nahrung und Decken an die Protestierenden und nimmt damit im Rahmen eines Vollzugshilfeersuchens der Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann eine Gefährdung der Gesundheit der Aktivisten in Kauf.

Ein nächtlicher Einsatz der Feuerwehr, um die Aktivisten vom besetzten Baum zu bekommen, scheiterte.

Mindestens vier Refugees sind im Laufe des Tages in einen Hungerstreik getreten.

Bildmaterial von Florian Boillot (Hungerstreik, Feuerwehreinsatz), Christian Ditsch, Eniola Itohan und Oliver Feldhaus.

Refugees Protest Camp am Oranienplatz geräumt

Christian Ditsch

Nach monatelangen Verhandlungen wurde heute das Refugee Protest Camp auf dem Kreuzberger Oranienplatz nach fast zweijährigem Bestehen geräumt.

In den frühen Morgenstunden fing ein Teil der Refugees, welcher einen „Vertrag“ mit dem Senat und dem Bezirksamt ausgehandelt hat, an, die Hütten einzureißen. Unterstützt wurden sie dabei von der Stadtreinigung und dem Bezirksamt. Im Laufe des Abbaus kam es zu zum Teil heftigen Diskussionen und Auseinandersetzungen zwischen Refugees, da einige das Abkommen ablehnen und das Protest Camp als Ort des politischen Kampfes erhalten wollen. Zudem reichen die angebotenen Unterkünfte nicht für alle Refugees.

Es waren sowohl Senatorin Dilek Kolat (SPD), als auch die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann anwesend. Zudem auch die ehemalige Ausländerbeauftragte des Senats Barbara John.

Im Laufe des Nachmittags kam die bereitstehende Bereitschaftspolizei zum Einsatz – nach Polizeiangaben im Zuge der Amtshilfe auf Anforderung durch Monika Hermann – um die endgültige Räumung des Camps durchzusetzen.

Bildmaterial von Christian Ditsch, Oliver Feldhaus, Björn Kietzmann, Andrea Linss, und Johann Stemmler.

Drohende Räumung der Eisfabrik

Andrea Linss

Rund 30 Menschen aus Bulgarien leben seit zwei Jahren in der verlassenen Eisfabrik in Berlin. Nun sind sie von der Räumung und Obdachlosigkeit bedroht. In der Nacht vor dem Räumungstermin kam es nach ihren Aussagen zu Angriffen mit Molotov-Cocktails auf das Gebäude.

Rund 50 Unterstützer sind am Tage der Räumung anwesend. Da nicht geklärt ist, wie es mit den Menschen weiter gehen soll, wird die Räumung zunächst ausgesetzt. Die Bewohner ziehen daraufhin mit einer Demonstration zum Bezirksamt, diese kann oder will jedoch keine Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen, woraufhin die Bulgaren in einer Kirche in Kreuzberg  vorübergehend Unterkunft erhalten.

Bildmaterial von Andrea Linss (Protest), Andrea Linss (Das Gebäude), Dirk Stegemann und Johann Stemmler.

Räumung der Eisfarbik angekündigt

Dirk Stegemann

Der Eigentümer hat die Räumung der Eisfabrik für den 27.12.2013 angekündigt und weist mit Schildern auf deutsch und bulgarisch darauf hin, dass das Gebäude verlassen werden muss.

Es regt sich Widerstand.

Bildmaterial von Dirk Stegemann.

Spontane Proteste nach drohender Räumung des Protest Camps am Oranienplatz

© Thorsten Strasas

Während ein Teil der Bewohner des Refugee Protest Camps ihre neue, durch die Caritas zur Verfügung gestellte Unterkunft bezieht, versucht die Bezirksbürgermeisterin von Kreuzberg mit rund 150 Beamten der Polizei das Camp abbauen zu lassen. Nachdem diese festgestellt haben, dass noch Menschen dort leben, wird der Versuch abgebrochen.

Spontan kommt es zu einer Kundgebung und Demonstration von rund 500 Menschen.

Bildmaterial von Yusuf Beyazit, Dirk Stegemann und Thorsten Strasas.

Brutale Räumung des Refugee Camps in München am Rindermarkt

Dirk Stegemann

Mit großer Brutalität gingen Polizisten gegen die hungerstreikenden Refugees in München vor und räumten das Protest Camp.

Bildmaterial von Dirk Stegemann.

Zweiter Tag des Hungerstreiks

Björn Kietzmann

Nachdem das Großzelt von der Polizei geräumt wurde, harren die Refugees und ihre Unterstützer nun ungeschützt auf dem Boden des Pariser Platzes aus. Dennoch kommt es nachts zu Übergriffen seitens der Polizei.

Bildmaterial von Björn Kietzmann, Gabriele Senft und Dirk Stegemann (Set 1), Dirk Stegemann (Set 2), Dirk Stegemann (Set 3).