Beitrag getagt mit ohlauer


Trauermarsch in Kreuzberg für verstorbene Refugee Aktivistin Mimi

Thorsten Strasas

Rund 200 Menschen nahmen an einem Trauer- und Protestmarsch durch Kreuzberg vom Oranienplatz zur ehemals besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule teil. Sie erinnerten dabei an die kürzlich verstorbenen, bekannte Aktivistin Mimi und kritisierten die deutsche und europäische Asylpolitik.

In einer emotionalen Rede erinnerte ein Geflüchteter daran, dass geflüchtete, afrikanische Frauen die am meisten unterdrückten Menschen sind und drückte seine Bewunderung für den Mut und die Kraft von Mimi aus: „Sie hat uns afrikanische Männer beschützt“.

Bildmaterial von Andrea Linss und Thorsten Strasas.

Pressekonferenz zum angedrohten Zwangsauszug der verbliebenen Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule

Christina Palitzsch

Nachdem der Bezirk einen Teil der Geflüchteten im Juni mit einem Polizeigroßeinsatz ‘freiwillig’ räumte, folgte eine Woche der Proteste. Danach wurde den etwa 60 im Haus verbliebenen Menschen zugesichert, dass sie  auch während der dringend nötigen Umbauarbeiten in der Schule bleiben dürfen. Vor einigen Tagen aber bekamen alle Bewohner Post mit der Aufforderung, die Schule innerhalb der kommenden zwei Wochen zu verlassen.

Neben Anwohnerinnen und der Initiative Zwangsräumung verhindern, unterstützen auch zahlreiche Kulturinstitute wie das Gripstheater den Protest der Geflüchteten in der Schule. Intendant Stefan Fischer-Fels spricht von einem fatalen Fehler, die Flüchtlinge aufzufordern zu gehen und bietet neben den bereits laufenden gemeinsamen Theaterprojekten auch an, zwischen Geflüchteten, Bezirk und Senat zu vermitteln.

Bildmaterial von Christina Palitzsch.

Pressekonferenz des Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein zum sog. „Einigungspapier Oranienplatz“

Christian Ditsch

Pressekonferenz des Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV) im Maxim-Gorki Theater zum sog. „Einigungspapier Oranienplatz“ und den Flüchtlingen in der besetzten Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin Kreuzberg.

Der Berliner Senat hatte am 18. März 2014 das sog „Einigungspapier Oranienplatz“ präsentiert. Darin werden die Ziele und der Protest der Flüchtlinge als notwendig und richtig anerkannt. Nur ist für die Flüchtlinge in der seit Winter 2012 bewohnten Gerhard-Hauptmann-Schule seit dem nichts positives passiert. Das Gegenteil ist der Fall. Sie sollen auf Anordnung aus dem Bezirksamt der Grünen Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann, von der Polizei aus dem Gebäude geräumt werden. Bei dem „freiwilligen Auszug“ am 24.6.2014 ist die Polizei mit gezogenen Maschinenpistolen vorgefahren.

Vierzig Flüchtlinge und Unterstützer sind im Haus geblieben. Seitdem ist der Bereich um die Schule von ca. 900-1000 Polizisten abgeriegelt.
Auf der Pressekonferenz des RAV schilderten Anwältinnen, ein Pastor, ein Traumaspezialist, ein Verfasser eines Rechtsgutachtens der Migrationsbeauftragten sowie der Flüchtlingsrat Berlin ihre Erlebnisse mit den Geflüchteten und aus der besetzten Schule.

Es wurde einhellig erneut gefordert, dass der Senat seine gemachten Zusagen endlich einhält, den Flüchtlingen ihre gesetzlich zustehenden Leistungen gewährt und dass das Räumungsersuchen der Schule zurückgezogen wird.

Bildmaterial von Christian Ditsch.

Einigung zwischen Bezirksamt und Refugees am neunten Tag führt zu Beendigung der Belagerung

Thorsten Strasas

Am nunmehr neunten Tag des Ausnahmezustandes in Kreuzberg kommt Bewegung in die verfahrene Situation um die Gerhart-Hauptmann-Schule.

Unter beharrlicher Vermittlung von Anwälten und den Abgeordneten Canan Bayram (Grüne), Hakan Taş (Linke) und des Mitglied des Budnestages Hans Christian Ströbele (Grüne) gelingt es, das Bezirksamt und die Geflüchteten zu einem Kompromiss zu bewegen. Die genauen Bedingungen und deren Umsetzung bleiben zunächst unklar. Sicher ist, dass das Bezirksamt das Räumungsersuchen zurücknimmt, die verbliebenen Flüchtlinge zunächst in der Schule verbleiben, die Polizei weitgehend abgezogen wird und die Geflüchteten das Dach verlassen.

Trotz weiterhin vieler offener Fragen, herrschte zunächst bei allen Beteiligten große Erleichterung über die Entspannung der dramatischen Situation.

Bildmaterial von Yusuf Beyazit, Oliver Feldhaus, Andrea Linss und Thorsten Strasas.

Anhaltende Belagerung und Widerstand in Kreuzberg auch am achten Tag

Oliver Feldhaus

Auch am achten Tag der Belagerung von Teilen Kreuzbergs durch Polizeistreikräfte auf Anordnung des Bezirksamtes Kreuzberg-Friedrichshain hatte sich noch nichts an der Situation in und um die Gerhart-Hauptmann-Schule im Vergleich zu den Vortagen getan.

Weiterhin ist das Gebiet um die Schule von einem starken Polizeiaufgebot abgeriegelt. Immer wieder geht die Polizei zum Teil gewalttätig gegen den zunehmenden Widerstand der Anwohnenden und Unterstützern der Geflüchteten vor. Die Menschen fordern ein Ende der Polizeigewalt!

Gegen Mittag stellt der Baustadtrat Panhoff (Bündnis90/Die Grünen) nach Ablauf des Ultimatums durch Polizeipräsident Klaus Kandt ein Räumungsersuchen für die Gerhart-Hauptmann-Schule bei der Berliner Polizei. Gleichzeitig will der Pressesprecher des Bezirksamtes davon nichts wissen, Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (ebenfalls Bündnis90/Die Grünen) schweigt. Es herrscht offenkundig Chaos im Bezirksamt.

Die Polizei verkündet, das Räumungsersuchen prüfen zu wollen, schließt aber eine Räumung noch am Dienstag aus.

Bildmaterial von Oliver Feldhaus und Andrea Linss.

Anwohner durchbrechen die Absperrungen in Kreuzberg und solidarisieren sich mit den Refugees

Oliver Feldhaus

Am siebten Tag der Belagerung der Gerhart-Hauptmann-Schule durch ein enormes Polizeiaufgebot bricht sich der Zorn der Anwohnenden über die Blockade ihrer Straßen durch die Polizei Bahn.

Nach einer Einwohnerversammlung überwinden die Anwohnenden die gesicherten Polizeiabsperrungen und erobern sich sich ihren Straßen zurück. In einem spontanen Demonstrationszug ziehen die Menschen vor das Tor der Schule und zeigen ihre Solidarität mit den Geflüchteten, die auf dem Dach der Schule ausharren. Auch in den nächsten Tagen demonstrieren die Anwohner in der Ohlauer-, Reichenberger- und Lausitzerstraße mit Transparenten aus ihren Fenstern und vielfältigen Aktionen gegen Polizeigewalt, gegen die Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit, Kontrollen und Schikanen durch die Polizei und für die Forderungen der Flüchtlinge auf Bleiberecht.

Am Abend platzt Polizeipräsident Klaus Kandt der Kragen und die Polizei stellt dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ein Ultimatum bis zum Morgen des nächsten Tages, zu entscheiden, wie es mit der Gerhart-Hauptmann-Schule weitergehen soll. Für den Fall, dass keine Räumung angestrebt wird, wird die Polizei ihren Einsatz beenden.

Bildmaterial von Oliver Feldhaus und Andrea Linss.