Beitrag getagt mit Diskussion


taz-Veranstaltung: Refugeeproteste-Kampf gegen Windmühlen?

Dirk Stegemann

Die Berliner „tageszeitung“ veranstaltete eine Podiumsdiskussion zum Thema „Refugeeproteste-Kampf gegen Windmühlen? auch unter Beteiligung von Refugees vom Protest Camp am Oranienplatz.

Bildmaterial von Dirk Stegemann.

Gemeinsamer Protest in den Lagern Friedersdorf und Marke

Dirk Stegemann

Refugees und Unterstützer_innen aus Berlin, Brandenburg sowie den Lagern Friedersorf und Marke protestierten heute gemeinsam für ein Bleiberecht und gegen Residenzpflicht, Lager, Isolation sowie die unwürdigen Lebensbedingungen. Parallel dazu war eine Abordnung aus Ausländerbehörde, Sozialamt und den Euro-Schulen Bitterfeld-Wolfen vor Ort, die das Programm zur Verstärkten Unterbringung in Wohnungen vorstellen wollte.

In Friedersdorf durften die Refugees und Unterstützer_innen an diesem Gespräch nicht teilnehmen und die Polizei spielte den Türsteher. Später wurde zwei Vertreter_innen der Zutritt gestattet, um dann berichten zu können. Im Lager Marke waren wir dann schneller und erwarteten die Abordnung im Veranstaltungsraum. Schnell stellte sich heraus, dass die Vertreter_innen bezeichnender Weise ( dieses Programm läuft seit Februar 2013) nur sehr wenig bis gar kein Englisch sprachen. Ein_e Dolmetscher_in war nicht vor Ort. Ungeachtet der Kritik spulten sie ihren Psam auf deutsch herunter. Flüchtlingen die auf ihre Probleme aufmerksam machen wollten, wurde erklärt, diese wären heute nicht relevant. Dann verteilten sie einen Infoflyer ebenfalls lediglich auf deutsch (englisch soll später folgen, für französisch gebe es niemanden) zu den geplanten Gemeinschaftswohnungen (s. Bild im Album). Daraus ergab sich folgendes Frage-Antwort-Spiel:

Frage: Wieviele Wohnungen wurden seit Beginn des Programm Februar 2013 geschaffen und warum werden erst jetzt Gespräche geführt?

Antwort: Ab September sollen 3 Wohnungen für je 4-6 Geflüchtete von den über 300 bereit stehen. Antworten auf die Größe der Wohnungen etc. gab es nicht.

Frage: Wurde evaluiert, wie viele der Geflüchteten denn bei den vorgeschriebenen, dazu notwendigen Voraussetzungen (Infoblatt) überhaupt eine Berechtigung auf eine Wohngemeinschaft hätten?

Antwort: Nein

Frage: Wie viele erfüllen die Voraussetzung nach 1., d.h. wieviele sind immer noch in diesen Lagern trotzdem sie das behördliche Erstverfahren und den Bescheid des BAMF seit mehr als 3 Jahren abgeschlossen bzw. vorliegen haben?

Antwort: Keine Ahnung

Frage: Was heißt mehr als 3 Jahre und warum dieser Zeitrahmen?

Keine Antwort.

Frage: Was heißt genau „mit Vollzug der Ausreiseverpflichtung ist längerfristig nicht zu rechnen“? Was heißt längerfristig, wie viele betrifft dies und wer prüft dies wie und entscheidet dann?

Antwort: Alle Interessenten für Wohnraum können sich unabhängig der Voraussetzungen in eine Liste eintragen und die Behörde prüft die Voraussetzungen.

Frage: Können sie nicht gleich die Belegungsliste verwenden, in denen alle Angaben der Geflüchteten vorliegen und diese prüfen?

Antwort: Nein, nicht alle wollen Wohnungen (lauter Widerspruch durch die Refugees)

Kurz darauf wurde das sehr einseitige „Gespräch“ abgebrochen. Antworten gab es keine. Auch zur wahrheitsgetreuen Personalienangabe bei der Ausländerbehörde (3.) und der Mitwirkungspflicht (4.) als weitere Auschlußkriterien, konnte nicht mehr nachgefragt werden. Klar war zumindest eins. Das Gespräch war bewußt oder unbewußt ausgrenzend, völlig unprofessionell und unvorbereitet, nicht nur dafür, dass das Programm seit einem halben Jahr laufen soll. Außerdem werden nach diesen Voraussetzungen nur wenige Geflüchtete überhaupt für Wohnungen in Frage kommen und diese haben lt. letztem Satz nicht einmal einen Rechtsanspruch darauf. Die offenen und interpretierbaren/ auslegbaren Formulierung dieser Vorausetzungen liefert die Geflüchten erneut weiter und verstärkt der Willkür und dem Wohlwollen der entscheidenden Behörden aus. Mitsprache- bzw. Mitbestimmungsrechte gibt es keine. Ob es hier nicht ohnehin lediglich darum geht, Refugees weiter bevormunden und kontrollieren zu können, sowie im Kampf um (Gemeinschafts-)Wohnungen gegeneinander auszuspielen und unter Anpassungs- und Unterordnungsdruck sowie zu Gehorsam zu zwingen, um auf die Liste für Wohnungen zu gelangen, kann sich jede_r selbst beantworten.

Bildmaterial von Dirk Stegemann.

Ausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Refugee Camp

Dirk Stegemann

Der „Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit“ („Integrationsausschuss“) der BVV von Friedrichshain-Kreuzberg hatte beschlossen, am Dienstag, dem 11.06.2013 um 18.30 Uhr zu einer Sondersitzung im Zelt des Refugee Protest Camps am Oranienplatz einzuladen.

Die Flüchtlinge sollten so die Gelegenheit bekommen, Ihnen von ihren Fluchtgründen und Fluchterfahrungen zu berichten sowie ihre Forderungen und Erwartungen an die Asylpolitik zu erläutern. Das taten die Refugees auch sehr deutlich und eindringlich … nicht immer zum Gefallen jedes anwesenden Abgeordneten.

Bildmaterial von Dirk Stegemann.