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Demonstration gegen die drohende Verschärfung des Asylrechts in Berlin

Oliver Feldhaus

Etwa 500 Menschen beteiligten sich in Berlin an einer Demonstration unter dem Motto „Asylrechtsverschärfung stoppen!“. Die Demonstration führte vom Oranienplatz in Kreuzberg bis zum Bundestag in Mitte.

Bildmaterial von Oliver Feldhaus.

Demonstration „Never Mind The Papers“ in Hamburg

Jutta Schaer

Am 1. Mai nahmen rund 6.000 Menschen an einer Demonstration unter dem Motto „Never Mind The Papers“ in Hamburg teil, um ihren Unmut über die Hamburger Flüchtlingspolitik zu zeigen. Die Demonstration verlief friedlich und ohne Zwischenfälle.

Bildmaterial von Jutta Schär.

Tausende Schüler demonstrieren in Berlin gegen Abschottungspolitik der EU

Andrea Linss

Mehrere tausend Schüler sind in Berlin auf die Straße gegangen, um gegen die unmenschliche Abschottungspolitik der Europäischen Union und die tausenden Toten Refugees zu protestieren. Unter dem Motto „Schulstreik – Unsere Freunde bleiben hier!“ setzten sie sich für eine Öffnung der EU-Außen-Grenzen für Geflüchtete und gegen die geplante Verschärfung der Asylgesetzgebung in Deutschland ein.

Der Demonstrationszug begann am Roten Rathaus, führte vorbei am Haus der Europäischen Kommission am Pariser Platz (welches mit einigen Farbbeuteln bedacht wurde) und endete am hermetisch abgeriegelten Reichstag.

Bildmaterial von Florian Boillot, Björn Kietzmann und Andrea Linss.

Hunderte gedenken in Hamburg St. Pauli den im Mittelmeer ertrunkenen Refugees

Jutta Schaer

Mehrere hundert Menschen zogen am Abend des 22.04.2015 durch St. Pauli und forderten „Refugees Welcome“. Die Demonstration zog zum Fischmarkt, wo eine Schweigeminute abgehalten wurde und die mitgebrachten Blumen, in Gedenken an die Toten im Mittelmeer, in die Elbe geworfen wurden.

Bildmaterial von Jutta Schär.

Demonstration in Hamburg gegen Rassismus und für ein Flüchtlingsheim in Harvesthude

Jutta Schaer

Demonstration unter dem Motto „Rassismus benennen. Die Mitte entlarven!“ in Hamburgs feinem Pöseldorf. Ziel der ca. 1.000 Demonstranten war es, den Bau des Flüchtlingsheims in Harvestehude durchzusetzen und Rassismus zu bekämpfen.

Viele Flüchtlinge werden in den Randgebieten der Stadt untergebracht, aber eine Unterkunft in einem reichen Stadtteil wie Harvestehude soll von Anwohnern gerichtlich verhindert werden.

Bildmaterial von Jutta Schaer.

9. Gedenkmarsch zur Erinnerung an die afrikanischen Opfer des deutschen Kolonialismus

Johann Stemmler

Mit dem „9. Gedenkmarsch zur Erinnerung an die afrikanischen Opfer von Versklavung, Menschenhandel, Kolonialismus und rassistischer Gewalt“ erinnern mehrere hundert Menschen in Berlin zum Jahrestag der sog. „Berliner Afrika-Konferenz“ an die Opfer deutscher Kolonialherrschaft in Afrika und deren Nachwirkungen bis heute. Dabei setzen sie sich für eine Umbenennung von Straßennamen, die bis heute an die Täter erinnern oder rassistische Klischees bedienen, ein. Dazu gehört auch die Mohrenstraße in Berlin Mitte. Zudem forderten sie eine Entschuldigung der Bundesregierung für die in deutschem Namen begangenen Verbrechen in den deutschen Afrika-Kolionien, eine Entschädigung der Angehörigen der Opfer und die sofortige Rückgabe der aus Namibia verschleppten Schädel von Anführern des Volksgruppen der Nama und Herero.

Aber auch der Begriff „Rasse“ solle aus dem Grundgesetz getilgt werden. Die Demonstration begann mit einer Kranzniederlegung an den Gedenktafeln an die Kolonialherrschaft und passierte sowohl die Mohrenstraße, wie auch das Auswärtige Amt. Endpunkt war der Lustgarten gegenüber des sich im Bau befindlichen Humboldt-Forums, welches sich Kritik ausgesetzt sieht, da dort auch die ethnologischen Sammlungen einziehen sollen. Diese verfügen bis heute über Exponate, welche während der Kolonialzeit aus Afrika entwendet wurden.

Während der Demonstration stellte ein Performance-Künstler das rassistische Klischee des Mohren dar.

Bildmaterial von Florian Boillot, Christian Ditsch, Oliver Feldhaus, Johann Stemmler und Thorsten Strasas.

Proteste gegen das Regime im Sudan

Thorsten Strasas

Rund 150 Menschen nehmen an einer Demonstration auf dem Kurfürstendamm in Berlin teil, um gegen das sudanesische Regime von Präsident Umar al-Baschir zu protestieren. Umar al-Baschir wird vom Internationalen Gerichtshof per Haftbefehlt wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht. Zudem richtet sich der Protest gegen die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Regime.
Die Geflüchteten kamen größtenteils aus Hannover vom dortigen Protestcamp auf dem Weißekreuzplatz. Einige besetzten bereits vor einigen Tagen vorübergehend die sudanesische Botschaft.

Bereits im Januar 2013 kritisierten Refugees während deutsch-sudanesischer Wirtschaftkonsultationen auf einer Pressekonferenz und mit einer Demonstration zu der jetzt besetzten Botschaft die Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit dem sudanesischen Regime.

Bildmaterial von Johann Stemmler und Thorsten Strasas.

Kundgebung und Demonstration zur Erinnerung an die Todesopfer von Ceuta vor einem Jahr

Johann Stemmler

In Erinnerung an die Todesopfer von Ceuta vom 6. Februar 2014 fand vor der Botschaft Spaniens in Berlin Tiergarten zunächst eine Kundgebung der „Coalition internationale des Sans Papiers et Migrant-e-s (CISPM)“ statt, bevor ein Demonstrationszug unter dem Motto „Stop war on migrants“ zum Potsdamer Platz zog.

Bildmaterial von Eniola Itohan und Johann Stemmler.

Demonstration in Erinnerung an Khaled Idris Bahray

Thorsten Strasas

Angeführt von Refugees aus der Gerhart-Hauptmann-Schule und vom Oranienplatz, zog heute ein Demonstrationszug von über 2.000 Menschen von Neukölln nach Kreuzberg, um dem in Dresden getöteten Refugee Khaled Idris Bahray zu gedenken und die gewissenhafte Aufklärung der Tat zu fordern.

Bildmaterial von Florian Boillot, Oliver Feldhaus und Thorsten Strasas.

Trauermarsch in Kreuzberg für verstorbene Refugee Aktivistin Mimi

Thorsten Strasas

Rund 200 Menschen nahmen an einem Trauer- und Protestmarsch durch Kreuzberg vom Oranienplatz zur ehemals besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule teil. Sie erinnerten dabei an die kürzlich verstorbenen, bekannte Aktivistin Mimi und kritisierten die deutsche und europäische Asylpolitik.

In einer emotionalen Rede erinnerte ein Geflüchteter daran, dass geflüchtete, afrikanische Frauen die am meisten unterdrückten Menschen sind und drückte seine Bewunderung für den Mut und die Kraft von Mimi aus: „Sie hat uns afrikanische Männer beschützt“.

Bildmaterial von Andrea Linss und Thorsten Strasas.

Protestzug gegen die Regierung des Tschad in Berlin

Thorsten Strasas

Rund einhundert überwiegend aus dem Tschad stammende Menschen haben in Berlin gegen den Verbleib von Präsident Idriss Déby im Amt protestiert. Der Demonstrationszug führte vom Wilmersdorfer Bundesplatz über die Steglitzer Einkaufsmeile Schloßstraße zur nahe gelegenen Botschaft des Tschad.
In Sprechchören und Reden wurde Präsident Idriss Déby für eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen im Tschad kritisiert. Außerdem wurde sein Bestreben nach einer weiteren Amtszeit kritisiert.

Bildmaterial von Thorsten Strasas.

Refugees und Mieterbündnisse demonstrieren gemeinsam in Kreuzberg

Thorsten Strasas

Mehrere hundert Menschen haben in Kreuzberg gegen das unmenschliche deutsche und europäische Asylsystem, sowie gegen Gentrifizierung  demonstriert.

Dabei solidarisierten sich die Teilnehmer nicht nur mit den kämpfenden Refugees, sondern auch mit den Vertriebenen der Cuvry-Brache und anderen von Zwangsräumung und Gentrifizierung Betroffenen.

Die Demonstration wurde von einem großen Polizeiaufgebot begleitet, darunter mehrere Einsatzhundertschaften mit speziellen Festnahme-Einsatzgruppen aus Baden-Würtemberg.

Bildmaterial von Florian Boillot, Christian Ditsch, Andrea Linss und Thorsten Strasas.

Proteste gegen Asylrechtsverschärfung vor dem Bundesrat

Christian Ditsch

Mehrere hundert Menschen protestierten in Berlin vor dem Bundesratsgebäude gegen die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Asylrechts, nach der es vor allem für Roma keine Möglichkeit mehr geben soll, in Deutschland Asyl zu beantragen.

Mehrere Länder in Ost- und Südeuropa sollen zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden, obwohl es dort immer wieder Pogrome gegen Roma gibt. Als entscheidend für die Abstimmung gelten die Stimmen der Bundesländer, in denen es eine Regierungsbeteiligung der Grünen gibt. Das von den Grünen regierte Baden-Würtemberg hat seine Zustimmung zur Gesetzesverschärfung schon vor der Abstimmung erklärt.

Bildmaterial von Christian Ditsch.

Demonstration am “Tag X” für die Refugees der Gürtelstraße

Christina Palitzsch

Demonstration am “Tag X” für die Refugees der Gürtelstraße nach deren Verlassen des Daches am Sonntag. Diese hatten sich auf dem Dach des Flüchtlingslagers verbarrikadiert, nachdem das von Senatorin Dilek Kolat unterzeichnete Oplatz-Agreement vom Senat gebrochen wurde und die Geflüchteten von heute auf morgen aus der Stadt verschwinden sollten.

Nach zwölf Tagen ohne Außenkontakt berichten die geflüchteten Männer aus dem Niger von ihren Erfahrungen: das überbrachte Essen verzehrten die Polizisten vor ihren Augen selbst und gaben ihnen als Gruppe anfangs überhaupt kein Wasser, schließlich nur 1,5 Liter pro Tag für zehn Menschen. Einem kranken Mann wurden Medikamente und der Besuch seines Arztes verwehrt.

Die Demonstration am Tag nach dem Verlassen des Daches, richtete sich gegen deutsche, rassistische Gesetzgebung wie Flüchtlingslager, Arbeitsverbote und die Residenzpflicht,  zudem gegen Frontex und das gesamteuropäische Abwehrsystem gegen Geflüchteten.

Die Demonstration spaltete sich bereits am Anfang und die Polizei scheiterte daran, neben dem vorderen Demozug, die anderen lautstark durch Friedrichshain ziehenden Gruppen unter Kontrolle zu bringen. Schließlich wurde der gesamte Kiez mit den Forderungen und Parolen beschallt, die Stimmung war offensiv, energisch und fordernd. Am Schluß kam es zu mindestens einer Festnahme und  vereinzelt Pfeffersprayeinsatz.

Bildmaterial von Florian Boillot und Christina Palitzsch.

Ärzte und medizinisches Personal versuchen zu den Refugees in der Gürtelstraße vorzudringen

Oliver Feldhaus

Heute demonstrierten etwa dreißig Ärzte, medizinisches Personal und Unterstützer mit der Aktion „Wasser aufs Dach“ an der Gürtelstraße in Berlin Friedrichshain.

Zunächst mißachteten sie die Anweisungen der Polizei, den abgesperrten Bereich um das Asyllager im ehemaligen Hostel nicht zu betreten und umgingen eine Polizeikette. Schließlich wurden sie jedoch an einer weiteren Absperrung von der Polizei gehindert, die seit elf Tagen auf dem Hosteldach ausharrenden Refugees mit Wasser zu versorgen. Auch die Forderung nach einer Untersuchung der Refugees durch einen unabhängigen Arzt wurde von der Polizei abgelehnt.

Dem später hinzukommenden Bundestagsabgeordneten Hans Christian Ströbele (B90/Grüne) wurde ebenfalls ein direktes Gespräch mit den Refugees verwehrt.

Bildmaterial von Oliver Feldhaus.