Beitrag getagt mit Charlottenburg


Sudanesische Geflüchtete besetzten am Donnerstag kurzfristig die Botschaft des Sudan in Berlin

Oliver Feldhaus

Sudanesische Geflüchtete besetzten am Donnerstag kurzfristig die Botschaft des Sudan in Berlin. Mit ihrer Aktion demonstrierten sie gegen das Regime im Sudan und ihre Situation als Geflüchtete in Deutschland. Sie forderten die Aussetzung der Handelsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Sudan, sowie die Schließung der Botschaft und die Anerkennung ihres Asyls.

Seit 2003 starben im sudanesischen Bürgerkrieg huntertausende Menschen und Millionen Menschen sind auf der Flucht. Präsident Omar al-Bashir wird vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit gesucht.

Nach Eintreffen der Polizei verließen die Besetzer friedlich die Botschaft und setzten ihren Protest vor dem Gebäude fort.

In ihrer Erklärung heißt es:

„Wir erheben diese Forderungen, weil wir für einen friedlichen, sicheren und demokratischen Sudan kämpfen.
Aus einem friedlichen, sicheren und demokratischen Sudan müssten wir nicht fliehen.
Mit einem friedlichen, sicheren und demokratischen Sudan müssten wir heute, hier an dieser Stelle auch nicht als Geflüchtete stehen müssen“.

Vollständige Erklärung der Besetzer.

 

Oliver Feldhaus

© Oliver Feldhaus

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bildmaterial von Florian Boillot.

Proteste gegen das Regime im Sudan

Thorsten Strasas

Rund 150 Menschen nehmen an einer Demonstration auf dem Kurfürstendamm in Berlin teil, um gegen das sudanesische Regime von Präsident Umar al-Baschir zu protestieren. Umar al-Baschir wird vom Internationalen Gerichtshof per Haftbefehlt wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht. Zudem richtet sich der Protest gegen die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Regime.
Die Geflüchteten kamen größtenteils aus Hannover vom dortigen Protestcamp auf dem Weißekreuzplatz. Einige besetzten bereits vor einigen Tagen vorübergehend die sudanesische Botschaft.

Bereits im Januar 2013 kritisierten Refugees während deutsch-sudanesischer Wirtschaftkonsultationen auf einer Pressekonferenz und mit einer Demonstration zu der jetzt besetzten Botschaft die Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit dem sudanesischen Regime.

Bildmaterial von Johann Stemmler und Thorsten Strasas.

Zweiter Tag im von Refugees besetzten DGB Haus in der Keithstraße

Andrea Linss

Die Aktivisten vom Refugee struggle for freedom bleiben eine weitere Nacht im DGB-Haus. Hier eine der Reden, die heute auf der Pressekonferenz gehalten wurden mit ihren Forderungen:

„Wir, Refugee Struggle Berlin, haben am 25.09.2014 um 13.30 das Haus des DGB Berlin-Brandenburg in der Keithstraße 1-3 friedlich besetzt. Wir sind eine politische Bewegung und wir fordern den DGB Berlin-Brandenburg zu politischer Unterstützung auf. Denn für uns gibt es keine anderen Möglichkeiten, mit Personen oder Institutionen in Kontakt zu kommen, die unsere Menschenrechtsforderungen nach Anerkennung unserer Asylanträge erfüllen.

Wir kämpfen schon lange hier in Deutschland. Wir haben für mehr als zwei Monate in verschiedenen Städten demonstriert und Protestcamps aufgebaut.

Also gingen wir nach Berlin und besetzten den Fernsehturm am Alexanderplatz, aus dem uns die Polizei gewaltsam räumte. Doch wir gaben nicht auf, sondern begannen einen Hungerstreik am Brandenburger Tor. Und wieder kam die Polizei und räumte uns. Nach fast zwei Monaten Stress und psychologischer Probleme kommen wir hier zum DGB, um nach Hilfe zu fragen.
Wir wissen, dass die Mitgliedsgewerkschaften des DGB die Macht und den Einfluss in Politik und Gesellschaft haben, um verantwortliche Politiker*innen, Mitgliedsgewerkschaften – die uns auch rechtlich helfen können – mit uns an einen runden Tisch zu bringen, um unsere Probleme zu lösen und uns unsere Menschenrechte zu geben.

Wir fordern den DGB auf, seine acht Mitgliedsgewerkschaften (wie ver.di oder IG Metall) zu aktivieren und ihre Organisation und politische Schlagkraft zu nutzen, um das Denken der deutschen Gesellschaft über Geflüchtete zu ändern, sodass wir rechtlich als Menschen behandelt werden, die arbeiten dürfen und eine produktive Perspektive in der deutschen Gesellschaft haben. Wir wollen diese Gelegenheit nutzen, um unsere Solidarität mit dem Streik bei Amazon und mit den Kolleg*innen bei Osram, die eine unsichere Zukunft haben, auszudrücken. Wir gehören zum untersten Teil der Arbeiter*innenklasse. Deswegen sind wir hier beim DGB.

Unsere Forderungen sind:
– Anerkennung unserer Asylanträge
– Ein Treffen zwischen uns und Sprecher*innen der DGB-Mitgliedsgewerkschaften
– Mitgliedschaft in den DGB-Mitgliedsgewerkschaften und voller Rechtsschutz; der DGB soll seine Mitgliedsgewerkschaften aufrufen, Geflüchteten das Recht auf volle Mitgliedschaft und vollen Rechtsschutz zu gewähren
– Ein Treffen mit den Bundespolitiker*innen, die verantwortlich für unsere Asylverfahren sind, insbesondere mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dem Innenminister, und der Ministerin für Arbeit und Soziales

Wir sind nicht hier, um Schlafplätze zu bekommen, sondern politische Unterstützung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften“

Bildmaterial von Andrea Linss.

Polizei räumt Refugee Protestcamp an der Gedächtniskirche

Bjoern Kietzmann

Die elf anwesende Flüchtlinge werden am späten Vormittag in polizeilichen Gewahrsam genommen. Hintergrund seien angenommene Verstöße gegen die Residenzpflicht. Nach nach einer Identitätsfeststellung sei laut Polizei ein Rücktransport der Flüchtlinge in die jeweiligen Bundesländer geplant.

Bildmaterial von Björn Kietzmann.

Kundgebung in Gedenken an die Opfer von Soma

Florian Boillot

Rund 100 Menschen versammeln sich auf dem Berliner Breitscheidplatz zu einer Kundgebung unter der Motto: „Es war Mord kein Unfall“ um ihre Solidarität mit den Arbeitern von Soma in der Türkei zu zeigen und gegen die Regierung von Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP zu demonstrieren.

Bildmaterial von Florian Boillot.

Pressekonferenz der Asylsuchenden an der Gedächtniskirche

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Bis heute 14:00 sollten die 11 Asylsuchenden vor der Gedächtniskirche den Platz verlassen haben, weil am Samstag die Fans des DFB-Pokalfinales den Platz beanspruchen würden.

Da sie bis zu diesem Zeitpunkt keine anderen Informationen hatten, äußerten sich die Refugees auf einer Pressekonferenz am Mittag zutiefst enttäuscht über das abweisende Verhalten der evangelischen Kirche. Sie bekräftigten entschlossen, nicht vom Platz weichen zu wollen, bis eine Lösung ihrer Probleme in Sicht sei. Man sei aber zur jeder Zeit zu jeglichen Gesprächen mit der Kirche und anderen Verantwortlichen bereit.

Die Asylsuchenden veröffentlichen zudem eine Gegendarstellung zu den Äußerungen des Pfarrers Martin Germer gegenüber der Presse: Gegendarstellung.

Nach der Pressekonferenz erklärte die Pfarrerin Cornelia Kulawik gegenüber der Presse, dass es nicht die Absicht der Gemeinde sei, die Refugees zu vertreiben. Bis Morgen sei der Aufenthalt vor der Kirche auf jeden Fall möglich. Heute Abend treffe sich der Gemeindekirchenrat, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Über das Ergebnis werden man dann Morgen um 12:00 auf einer Pressekonferenz informieren.

Bildmaterial von Florian Boillot und Oliver Feldhaus.

Gedächtnis-Kirche setzt hungerstreikende Refugees vor die Tür

Florian Boillot

Das Entsetzen und die Verzweiflung stand den elf Männern ins Gesicht geschrieben, als nach einem mehrstündigen Gespräch vom Küster der Gemeinde der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche vor die Tür gewiesen wurden.

Bei der Gemeinde der Gedächtniskirche hatten die elf Refugees um Schutz, Unterstützung und Kirchenasyl gebeten, nachdem sich ihr Hunger- und Durstreik am Alexanderplatz bereits lebensbedrohlich zugespitzt hatte und dennoch keinerlei Reaktionen von politisch Verantwortlichen erfolgt waren. In dieser Kirche hat es im Dezember ein Solidaritätskonzert für die Refugees gegeben.

Doch auch Pfarrer Martin Germer und weitere VertreterInnen der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche lehnten die Bitten nach Kirchenasyl ab, da man sich nicht in der Verantwortung sehe, einen humanitären Schutz zu gewährleisten, heißt es in einer Presseerklärung der Unterstützer der Refugees.

Der Pfarrer habe ihnen mit der Polizei gedroht, wenn man das Kirchengebäude nicht verlasse, erklärten die Flüchtlinge auf einer spontanen Pressekonferenz. Einer der Flüchtlinge sagte:

„Was mich am meisten erstaunt ist, dass uns gerade die Kirche ablehnt, denn ich bin ein gläubiger Mensch und ich dachte, die Kirche ist für alle Menschen auf der Welt da.“

Die Flüchtlinge beschlossen, vor Ort im Freien vor den Toren der Kirche ihren Protest fortzuführen, bis Verantwortliche aus der Politik mit ihnen Gespräche aufnehmen. Über die Polizei ließ die Gemeinde den Refugees mitteilen, dass die Gemeinde den Protest der Flüchtlinge vor den Kirchentüren vorerst dulde, sofern keine Schlafsäcke benutzt und Zelte aufgebaut würden.

Bildmaterial von Florian Boillot und Oliver Feldhaus.

Refugees spielen auf dem Ku’damm Szenen der Repression nach

Andrea Linss

Etwa zwanzig Refugees und Supporter zogen heute vom Wittenbergplatz über den Ku’Damm, um mit gespielten Szenen  auf Repressionen und Rassismus gegenüber Geflüchteten aufmerksam zu machen.

Bildmaterial von Oliver Feldhaus und Andrea Linss.

Refugee Protest vor der Botschaft von Mali

Oliver Feldhaus

Etwa 80 Refugees demonstrierten heute vor der Botschaft von Mali in Berlin gegen die Zusammenarbeit der Botschaft von Mali mit deutschen Behörden bei der Vorbereitung von bevorstehenden Abschiebungen. Ein Vertreter der Botschaft war nur unter massivem Polizeischutz zu einem von den Refugees verlangten Gespräch bereit. Währenddessen kam es zu mehreren Festnahmen wegen angeblichen Landfriedensbruchs und versuchter Gefangenenbefreiung.

Bildmaterial von Oliver Feldhaus und Björn Kietzmann.

Solidaritätskonzert für die Flüchtlinge in der Berliner Gedächtniskirche

Dirk Stegemann

In der Berliner Gedächtniskirche fand ein hochkarätig besetztes Solidaritätskonzert für die Flüchtlinge statt.

Bildmaterial von Andrea Linss und Dirk Stegemann.

Kundgebung am gegen die Räumung des Taksim-Platzes

Florian Boillot

Einige Dutzend Aktivisten protestieren auf dem Breitscheidplatz gegen die Räumung des Taksim-Platzes und Polizeibrutalität in der Türkei.

Bildmaterial von Florian Boillot.

Tausende protestieren im Westen Berlins gegen Erdogan und seine AKP

Christian Ditsch

Rund 3.000 Menschen zogen vom von der Urania über die Tauentzienstraße zum Ernst-Reuter-Platz, um gegen die Regierung von Premierminister Recep Tayyip Erdogan und seine AKP zu protestieren. Sie erklärten sich solidarisch mit den Demonstranten vom Taksim Platz und der Occupy Gezi Park Bewegung. Erdogan werfen sie mangelndes Demokratieverständnis und die Islamisierung der Türkei vor. Dabei beziehen sie die Protestierenden auf den säkularen Staatsentwurf Atatürks.

Bildmaterial von Yusuf Beyazit, Florian Boillot, Christian Ditsch, Oliver Feldhaus, Andrea Linss und Thorsten Strasas.

Demonstration zur Botschaft des Sudan

© Björn Kietzmann

Unter dem Motto „Demonstration against governmental German-Sudanese collaboration, against victims of war and genocide in Sudan“ ziehen mehrere hundert Demonstranten über den Kurfürstendamm zur Botschaft Sudans, um angesichts der deutsch-sudanesischen Wirtschaftkonsultationen gegen das sudanesische Regime und die deutsche Zusammenarbeit mit diesem zu protestieren.

Bildmaterial von Björn Kietzmann, Dirk Stegemann und Thorsten Strasas.

Kundgebung für Jimmy C.

© Gabriele Senft

Der 40jährige Kenianer Jimmy C. wird im Berliner Q-Dorf brutal angegriffen und rassistisch beleidigt. In einer Kundgebung zeigen Refugees und viele andere ihre Solidarität mit dem Familienvater.

Bildmaterial von Björn Kietzmann, Andrea Linss, Gabriele Senft und Johann Stemmler.