Beitrag getagt mit Bundesrat


Protest gegen massive Verschärfung des Asylrechts in Berlin

Björn Kietzmann

Rund 1000 Menschen nehmen an einer Demonstration in Berlin teil, während der Deutsche Bundestag die tiefgreifenste Verschärfung des Asylrechts seit 1993 beschließt. Am darauffolgenden Tag wird auch auch der Bundesrat mit dem Votum von grün regierten Bundesländern die Verschärfung mittragen.

Bildmaterial von Florian Boillot und Björn Kietzmann.

Proteste gegen Asylrechtsverschärfung vor dem Bundesrat

Christian Ditsch

Mehrere hundert Menschen protestierten in Berlin vor dem Bundesratsgebäude gegen die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Asylrechts, nach der es vor allem für Roma keine Möglichkeit mehr geben soll, in Deutschland Asyl zu beantragen.

Mehrere Länder in Ost- und Südeuropa sollen zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden, obwohl es dort immer wieder Pogrome gegen Roma gibt. Als entscheidend für die Abstimmung gelten die Stimmen der Bundesländer, in denen es eine Regierungsbeteiligung der Grünen gibt. Das von den Grünen regierte Baden-Würtemberg hat seine Zustimmung zur Gesetzesverschärfung schon vor der Abstimmung erklärt.

Bildmaterial von Christian Ditsch.