Beitrag getagt mit Besetzung


Roma protestieren mit Denkmal-Besetzung in Berlin gegen drohende Abschiebungen

Christina Palitzsch

Etwa 70 von Abschiebung bedrohte Roma‬ und einige Unterstützer besetzten das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma in Berlin‬ – Mitte.

Damit wollten sie aufmerksam machen auf die zunehmende Diskriminierung und die massenhafte Abschiebung in sogenannte sichere Herkunftsländer, wo sie ein Leben in Armut, Ausgrenzung und meist offener Anfeindung seitens der Mehrheitsbevölkerung erwartet. Die Besetzer forderten, eine Nacht auf dem ihren Vorfahren gewidmeten Gelände bleiben zu dürfen. Nach langen Verhandlungen mit Stiftungsvorsitz und Politikern wurden sie von der Polizei gegen Mitternacht mit Gewalt geräumt.

„Wir werden seit 700 Jahren herumgeschoben. Wir haben nie ein Recht bekommen. Und wir werden das auch, glaube ich, nie bekommen.“
Isen Asanovski.

Bildmaterial von Oliver Feldhaus, Björn Kietzmann und Christina Palitzsch.

 

Am Tag nach der Räumung gaben roma Aktivisten eine Pressekonferenz vor dem Mahnmal. Sie widersprachen Medienberichten, wonach sie ihren Bleiberechtprotest am Denkmal freiwillig beendet hätten und berichteten davon, dass sie teilweise bei dem nächtlichen Polizeieinsatz verletzt wurden.

Auch Uwe Neumaerker, der Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, sowie die Politiker Fabio Reinhardt (MdA Berlin, Piraten) und Ulla Jelpke (MdB, Linke) kamen zur Pressekonferenz vor dem Mahnmal. Trotz kritischer Diskussionen umarmten die Roma Stefan Asanovski und Isen Asanovski den Stiftungdirektor Uwe Neumaerker und baten ihn um weitere Hilfe.

Einige Polizeikräfte standen am Rand der Pressekonferenz, offenbar um ein erneutes betreten des Denkmals durch die protestierenden Roma zu verhindern.

Bildmaterial von Björn Kietzmann.

Sudanesische Geflüchtete besetzten am Donnerstag kurzfristig die Botschaft des Sudan in Berlin

Oliver Feldhaus

Sudanesische Geflüchtete besetzten am Donnerstag kurzfristig die Botschaft des Sudan in Berlin. Mit ihrer Aktion demonstrierten sie gegen das Regime im Sudan und ihre Situation als Geflüchtete in Deutschland. Sie forderten die Aussetzung der Handelsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Sudan, sowie die Schließung der Botschaft und die Anerkennung ihres Asyls.

Seit 2003 starben im sudanesischen Bürgerkrieg huntertausende Menschen und Millionen Menschen sind auf der Flucht. Präsident Omar al-Bashir wird vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit gesucht.

Nach Eintreffen der Polizei verließen die Besetzer friedlich die Botschaft und setzten ihren Protest vor dem Gebäude fort.

In ihrer Erklärung heißt es:

„Wir erheben diese Forderungen, weil wir für einen friedlichen, sicheren und demokratischen Sudan kämpfen.
Aus einem friedlichen, sicheren und demokratischen Sudan müssten wir nicht fliehen.
Mit einem friedlichen, sicheren und demokratischen Sudan müssten wir heute, hier an dieser Stelle auch nicht als Geflüchtete stehen müssen“.

Vollständige Erklärung der Besetzer.

 

Oliver Feldhaus

© Oliver Feldhaus

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bildmaterial von Florian Boillot.

Refugees besetzen die sudanesische Botschaft in Berlin

Björn Kietzmann

Protest für Menschenrechte in Berlin. Zehn sudanesische Refugees vom Protestcamp am Weißekreuzplatz in Hannover besetzen die Botschaft des Sudans in Berlin. Die Besetzer fordern, dass der sudanesische Präsident Umar al-Baschir vor den Internationalen Gerichtshof gebracht wird. Gegegn diesen liegt seit 2009 ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Die Bundesrepublik Deutschland möge zudem ihre Unterstützung und Zusammenarbeit mit der sudanesischen Regierung einstellen. Die Besetzung endete friedlich nach rund drei Stunden.

Es ist nicht der erste Protest vor der Botschaft. Bereits im Januar 2013 kritisierten Refugees während deutsch-sudanesischer Wirtschaftkonsultationen auf einer Pressekonferenz und mit einer Demonstration zu der jetzt besetzten Botschaft die Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit dem sudanesischen Regime.

Bildmaterial von Björn Kietzmann.

 

Warten auf eine angekündigte Räumung: Eindrücke aus der Ohlauer Straße

Andrea Linss

Ein weiterer Tag voller Anspannung vergeht vor der von Refugees besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin Kreuzberg. Die vom Bezirksamt unter Verantwortung von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne) angekündigte Räumung kann jeden Moment stattfinden.

Am Abend verdichten sich Hinweise und Presseberichte, dass das Räumungsersuchen von der Bezirksbürgermeisterin gestellt wurde. Zu einer Bestätigung und Übernahme der Verantwortung für die ggf. folgenden Geschehnisse sah sich diese aber offenbar nicht in der Lage.

Bild.de berichtet zudem, dass die Räumung erst nach dem 9. November stattfinden soll, damit Protestaktionen nicht die Feierlichkeiten zum Mauerfall beeinträchtigen.

Bildmaterial von Björn Kietzmann und Andrea Linss.

Polizei räumt Mahnwache vor besetzter Gerhart-Hauptmann-Schule

Ruben Neugebauer

Drei Tage nach Ablauf des Ultimatums des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg unter Leitung von Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne) zur Räuimung der von Refugees besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule, fand dort eine Mahnwache statt. Trotz Genehmigung räumte die Polizei diese gewaltsam – angeblich wegen verstellter Rettungswege. Berichte besagen jedoch, dass die Polizei später selbst einen Rettungswagen wegen Sperrung der Straße nicht durchließ.

Währenddessen befürchteten Refugees in der Schule den Beginn der Räumung und flüchteten wiederum auf das Dach, wie Björn Kietzmann und Florian Bolloit berichten.

Nach dem mehrstündigen Einsatz blieb es die Nacht über jedoch ruhig.

Bildmaterial von Chris Grodotzki und Ruben Neugebauer.

Pressekonferenz der Refugees vor der Gerhart-Hauptmann-Schule angesichts der angedrohten Räumung durch das Bezirksamt

Oliver Feldhaus

Die Refugees in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin Kreuzberg geben am Tag nach dem Auslaufen des Ultimatums zur Räumung der Schule eine Pressekonferenz. Auf dieser schildern sie ihre Lage und berichten vom letzten, vergeblichen Gespräch der Bezirksbürgemeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne).

Bildmaterial von Oliver Feldhaus.

Pressekonferenz zum angedrohten Zwangsauszug der verbliebenen Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule

Christina Palitzsch

Nachdem der Bezirk einen Teil der Geflüchteten im Juni mit einem Polizeigroßeinsatz ‘freiwillig’ räumte, folgte eine Woche der Proteste. Danach wurde den etwa 60 im Haus verbliebenen Menschen zugesichert, dass sie  auch während der dringend nötigen Umbauarbeiten in der Schule bleiben dürfen. Vor einigen Tagen aber bekamen alle Bewohner Post mit der Aufforderung, die Schule innerhalb der kommenden zwei Wochen zu verlassen.

Neben Anwohnerinnen und der Initiative Zwangsräumung verhindern, unterstützen auch zahlreiche Kulturinstitute wie das Gripstheater den Protest der Geflüchteten in der Schule. Intendant Stefan Fischer-Fels spricht von einem fatalen Fehler, die Flüchtlinge aufzufordern zu gehen und bietet neben den bereits laufenden gemeinsamen Theaterprojekten auch an, zwischen Geflüchteten, Bezirk und Senat zu vermitteln.

Bildmaterial von Christina Palitzsch.

DGB lässt Refugees durch Polizei räumen

Christian Ditsch

Nach einer Woche Aufenthalt im Haus des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Berlin ließen die Verantwortlichen des DGB etwa 25 Flüchtlinge durch die Polizei räumen. Dabei gab es mehrere Verletzte, zwei davon nach Aussagen von Augenzeugen schwer. Mehrere Flüchtlinge wurden nach der gewaltsamen Räumung ins Krankenhaus gebracht. Mehrere Personen hatten sich zum Teil aneinander gekettet, um so die Räumung zu verhindern.

Die Flüchtlinge hatten vor einer Woche im DGB-Haus um Unterstützung für ihr Anliegen nach Asyl und Bleiberecht gesucht. Die Gewerkschaftsverantwortlichen waren jedoch nicht bereit, ihnen mehr als ein paar Tage Obdach zu gewähren und die Politik zu bitten, das Problem zu lösen.

Bildmaterial von Christian Ditsch und Oliver Feldhaus.

Zweiter Tag im von Refugees besetzten DGB Haus in der Keithstraße

Andrea Linss

Die Aktivisten vom Refugee struggle for freedom bleiben eine weitere Nacht im DGB-Haus. Hier eine der Reden, die heute auf der Pressekonferenz gehalten wurden mit ihren Forderungen:

„Wir, Refugee Struggle Berlin, haben am 25.09.2014 um 13.30 das Haus des DGB Berlin-Brandenburg in der Keithstraße 1-3 friedlich besetzt. Wir sind eine politische Bewegung und wir fordern den DGB Berlin-Brandenburg zu politischer Unterstützung auf. Denn für uns gibt es keine anderen Möglichkeiten, mit Personen oder Institutionen in Kontakt zu kommen, die unsere Menschenrechtsforderungen nach Anerkennung unserer Asylanträge erfüllen.

Wir kämpfen schon lange hier in Deutschland. Wir haben für mehr als zwei Monate in verschiedenen Städten demonstriert und Protestcamps aufgebaut.

Also gingen wir nach Berlin und besetzten den Fernsehturm am Alexanderplatz, aus dem uns die Polizei gewaltsam räumte. Doch wir gaben nicht auf, sondern begannen einen Hungerstreik am Brandenburger Tor. Und wieder kam die Polizei und räumte uns. Nach fast zwei Monaten Stress und psychologischer Probleme kommen wir hier zum DGB, um nach Hilfe zu fragen.
Wir wissen, dass die Mitgliedsgewerkschaften des DGB die Macht und den Einfluss in Politik und Gesellschaft haben, um verantwortliche Politiker*innen, Mitgliedsgewerkschaften – die uns auch rechtlich helfen können – mit uns an einen runden Tisch zu bringen, um unsere Probleme zu lösen und uns unsere Menschenrechte zu geben.

Wir fordern den DGB auf, seine acht Mitgliedsgewerkschaften (wie ver.di oder IG Metall) zu aktivieren und ihre Organisation und politische Schlagkraft zu nutzen, um das Denken der deutschen Gesellschaft über Geflüchtete zu ändern, sodass wir rechtlich als Menschen behandelt werden, die arbeiten dürfen und eine produktive Perspektive in der deutschen Gesellschaft haben. Wir wollen diese Gelegenheit nutzen, um unsere Solidarität mit dem Streik bei Amazon und mit den Kolleg*innen bei Osram, die eine unsichere Zukunft haben, auszudrücken. Wir gehören zum untersten Teil der Arbeiter*innenklasse. Deswegen sind wir hier beim DGB.

Unsere Forderungen sind:
– Anerkennung unserer Asylanträge
– Ein Treffen zwischen uns und Sprecher*innen der DGB-Mitgliedsgewerkschaften
– Mitgliedschaft in den DGB-Mitgliedsgewerkschaften und voller Rechtsschutz; der DGB soll seine Mitgliedsgewerkschaften aufrufen, Geflüchteten das Recht auf volle Mitgliedschaft und vollen Rechtsschutz zu gewähren
– Ein Treffen mit den Bundespolitiker*innen, die verantwortlich für unsere Asylverfahren sind, insbesondere mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dem Innenminister, und der Ministerin für Arbeit und Soziales

Wir sind nicht hier, um Schlafplätze zu bekommen, sondern politische Unterstützung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften“

Bildmaterial von Andrea Linss.

Refugees besetzen Parteizentrale von Bündnis90/Grüne vor Sitzung des Bundesrates

Christian Ditsch

Rund fünfzig Flüchtlinge und Unterstützer haben die Parteizentrale von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin besetzt.

Sie forderten, dass die Vertreter von Grünen Landesregierungen am Freitag den 19. September 2014 in der Sitzung des Bundesrates gegen die weitere Verschärfung des Asylrechts stimmen. Die Verschärfung würde nach Aussagen von Besetzern auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz, die faktische Abschaffung des Asylrechts bedeuten.

Die Mitarbeiter und die Parteiführung der Grünen solidarisierten sich mit dem Anliegen der Besetzer, wollten aber keine Zusage über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat machen. Die Polizei wurde von den Hausherren nicht an das Gebäude gelassen und auch eine Räumung durch die Polzei wurde abgelehnt. Die Polizei hielt sich daraufhin zurück.

Die Parteichefin Simone Peters lud die Besetzer nach deren Pressekonferenz zu einem Gespräch und diskutierte mit ihnen.

Bildmaterial von Florian Boillot, Christian Ditsch und Björn Kietzmann.

Refugees verlassen die St. Thomas Kirche und erhalten durch die Kirche Schlafplätze

Florian Boillot

Eine weitere Verhandlungsrunde in der St. Thomas Kirche in Berlin Kreuzberg zwischen den Flüchtlingen und Bertold Hoecker, Superintendent im Evangelischen Kirchenkreis Berlin Stadtmitte, sowie Peter Storck, Stellvertretender Superintendent. Bertold Hoecker verließ die Kirche zunächst ohne Ergebnis. Ein paar Minuten später verkünden die Flüchtlinge, dass sie die Angebote annehmen: ca. 60 provisorische Schlafplätze in mehreren Orten. Vor der St. Thomas Kirche am Mariannenplatz werden dann Karten, Hausausweise, für die Schlafplätze an die registrierten Flüchtlinge verteilt.

Bildmaterial von Florian Boillot.

Verhandlungen über Unterbringung der Refugees am zweiten Tag der Besetzung der St. Thomas Kirche

Florian Boillot

Ab späten Nachmittag wird ein Vereinbarungspapier der St. Thomas Kirche in Berlin Kreuzberg zwischen den Flüchtlingen und Peter Storck, Stellv. Superintendent verhandelt.

Die Kirche hat für einen Monat 38 Schlafplätze im Konvit in der Borsigstraße für die Leute, die ein „grünes Ticket“ bekommen haben versprochen. Am Abend erstellen die Flüchtlinge ein Liste mit über 60 Namen. Kurz vor Mitternacht werden die Verhandlungen ergebnislos unterbrochen und die Matratzen in die Kirche verteilt.

Bildmaterial von Florian Boillot.

Refugees besetzen St. Thomas Kirche in Kreuzberg

Thorsten Strasas

Mehrere Dutzend Refugees haben am frühen Abend die St. Thomas Kirche in Berlin Kreuzberg besetzt. Darunter befinden sich auch viele Flüchtlinge, die nach der Weigerung Berlins, die in der Oranienplatz-Vereinbarung zugesicherte Fortführung der Asylanträge durchzuführen, nun auf der Straße sitzen.

Einer der Gründe, warum diese Kirche besetzt wurde, ist die Haltung der Pfarrerin Claudia Mieth. So schrieb sie im August 2014 in der Gemeindezeitung: „…müssen wir die humanen Aspekte dieser schwierigen Situation immer wieder aufzeigen und anfragen. Wie genau das in unserer Gemeinde aussehen kann, müssen wir gemeinsam diskutieren.“

In Gesprächen u.a. mit der verantwortlichen Pfarrerin Claudia Mieth, Marie-Luise Beck und Pfarrer Peter Storck von der Heilig-Kreuz-Kirche, einigten sich die Refugees und die Kirchenvertreter darauf, dass die Flüchtlinge die erste Nacht in der Kirche verbringen können.

Bildmaterial von Christian Ditsch, Christina Palitzsch und Thorsten Strasas.

Pressekonferenz der Refugees nach dem Ende der Besetzung des Daches in der Gürtelstraße

Oliver Feldhaus

“Sie haben zu uns gesagt, ihr bleibt hier, bis ihr sterbt.”

Saidu

 

Auf einer Pressekonferenz am Infopoint auf dem Kreuzberger Oranienplatz informierten Refugees über vergangenen dreizehn Tagen ihres Protestes auf dem Dach des ehemaligen Hostels in der Gürtelstraße.

Sie berichteten erschüttertende Details über die Verweigerung von Nahrung und Wasser sowie von entwürdigendem Verhalten der Polizei und Behörden. Dabei widersprachen sie auch den Darstellungen der Polizei, ein Polizeiarzt hätte ihren Zustand überwacht. Zudem wiederholten sie den Vorwurf, das ihnen von Unterstützern zugedachte Essen sei vor ihren Augen von Polizeibeamten gegessen worden.

Bildmaterial von Oliver Feldhaus.

 

Einen Audiomittschnitt der Pressekonferenz gibt es hier: Audio.

Ärzte und medizinisches Personal versuchen zu den Refugees in der Gürtelstraße vorzudringen

Oliver Feldhaus

Heute demonstrierten etwa dreißig Ärzte, medizinisches Personal und Unterstützer mit der Aktion „Wasser aufs Dach“ an der Gürtelstraße in Berlin Friedrichshain.

Zunächst mißachteten sie die Anweisungen der Polizei, den abgesperrten Bereich um das Asyllager im ehemaligen Hostel nicht zu betreten und umgingen eine Polizeikette. Schließlich wurden sie jedoch an einer weiteren Absperrung von der Polizei gehindert, die seit elf Tagen auf dem Hosteldach ausharrenden Refugees mit Wasser zu versorgen. Auch die Forderung nach einer Untersuchung der Refugees durch einen unabhängigen Arzt wurde von der Polizei abgelehnt.

Dem später hinzukommenden Bundestagsabgeordneten Hans Christian Ströbele (B90/Grüne) wurde ebenfalls ein direktes Gespräch mit den Refugees verwehrt.

Bildmaterial von Oliver Feldhaus.