Spontane Proteste gegen spontanen Beschluss des Bundestages zu sicheren Herkunftsländern

Oliver Feldhaus

Heute hat der deutsche Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition Änderungen am Asylgesetz beschlossen.

Die westlichen Balkanstaaten Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina gelten danach künftig als sichere Herkunftsländer. Asylbewerber aus diesen Staaten können damit schneller in ihre Heimat abgeschoben werden.

„Minderheiten wie Homosexuelle und Roma werden in den Balkanstaaten extrem diskriminiert. Die drei Staaten schützen sie nicht vor Übergriffen und es gibt schwerwiegende Mängel im Justizsystem. Ausgrenzung und Diskriminierung von Roma in den Balkanstaaten haben zudem eine derartige Dimension, dass sie existenz- und lebensgefährdend sein können“
PRO ASYL

Offenbar unter dem Eindruck der Geschehnisse an der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule wurde diese Vorlage kurzfristig auf die Tagesordnung der Plenarsitzung des Bundestages gesetzt. Rund 250 Menschen haben gegen diesen Beschluss in Berlin Mitte gegen den Beschluss des Bundestages demonstriert.

Bildmaterial von Oliver Feldhaus.

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