Refugees fordern die Anwendung des §23 des Aufenthaltsgesetzes

Yusuf Beyazit

Am Oranienplatz protestierende Refugees fordern in der besetzten, ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg die Anwendung des §23 des Aufenthaltsgesetzes, um einen sicheren Aufenthaltsstatus von Flüchtlingen in Berlin zu gewährleisten.

Die politisch aktiven Refugees informieren im Zuge dieser Aktion auch bisher nicht oder weniger politische aktive Flüchtlinge über die Rechtslage und die Notwendigkeit der Refugee Bewegung.

Das Aufenthaltsgesetz sieht im §23 abseits des üblichen Asylverfahrens die Möglichkeit der Aufnahme von Menschen u.a. aus humanitären Gründen vor. Die Verantwortung liegt hierbei zunächst bei den obersten Landesbehörden, im Falle Berlins also des Senats.

Der entsprechende Paragraph des „Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG)“ im Wortlaut:

§ 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen

(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung  politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.[…]

Bildmaterial von Yusuf Beyazit und Andrea Linss.

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