Refugees besetzen Parteizentrale von Bündnis90/Grüne vor Sitzung des Bundesrates

Christian Ditsch

Rund fünfzig Flüchtlinge und Unterstützer haben die Parteizentrale von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin besetzt.

Sie forderten, dass die Vertreter von Grünen Landesregierungen am Freitag den 19. September 2014 in der Sitzung des Bundesrates gegen die weitere Verschärfung des Asylrechts stimmen. Die Verschärfung würde nach Aussagen von Besetzern auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz, die faktische Abschaffung des Asylrechts bedeuten.

Die Mitarbeiter und die Parteiführung der Grünen solidarisierten sich mit dem Anliegen der Besetzer, wollten aber keine Zusage über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat machen. Die Polizei wurde von den Hausherren nicht an das Gebäude gelassen und auch eine Räumung durch die Polzei wurde abgelehnt. Die Polizei hielt sich daraufhin zurück.

Die Parteichefin Simone Peters lud die Besetzer nach deren Pressekonferenz zu einem Gespräch und diskutierte mit ihnen.

Bildmaterial von Florian Boillot, Christian Ditsch und Björn Kietzmann.

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