Proteste gegen Asylrechtsverschärfung vor dem Bundesrat

Christian Ditsch

Mehrere hundert Menschen protestierten in Berlin vor dem Bundesratsgebäude gegen die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Asylrechts, nach der es vor allem für Roma keine Möglichkeit mehr geben soll, in Deutschland Asyl zu beantragen.

Mehrere Länder in Ost- und Südeuropa sollen zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden, obwohl es dort immer wieder Pogrome gegen Roma gibt. Als entscheidend für die Abstimmung gelten die Stimmen der Bundesländer, in denen es eine Regierungsbeteiligung der Grünen gibt. Das von den Grünen regierte Baden-Würtemberg hat seine Zustimmung zur Gesetzesverschärfung schon vor der Abstimmung erklärt.

Bildmaterial von Christian Ditsch.

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