Pressekonferenz des Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein zum sog. „Einigungspapier Oranienplatz“

Christian Ditsch

Pressekonferenz des Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV) im Maxim-Gorki Theater zum sog. „Einigungspapier Oranienplatz“ und den Flüchtlingen in der besetzten Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin Kreuzberg.

Der Berliner Senat hatte am 18. März 2014 das sog „Einigungspapier Oranienplatz“ präsentiert. Darin werden die Ziele und der Protest der Flüchtlinge als notwendig und richtig anerkannt. Nur ist für die Flüchtlinge in der seit Winter 2012 bewohnten Gerhard-Hauptmann-Schule seit dem nichts positives passiert. Das Gegenteil ist der Fall. Sie sollen auf Anordnung aus dem Bezirksamt der Grünen Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann, von der Polizei aus dem Gebäude geräumt werden. Bei dem „freiwilligen Auszug“ am 24.6.2014 ist die Polizei mit gezogenen Maschinenpistolen vorgefahren.

Vierzig Flüchtlinge und Unterstützer sind im Haus geblieben. Seitdem ist der Bereich um die Schule von ca. 900-1000 Polizisten abgeriegelt.
Auf der Pressekonferenz des RAV schilderten Anwältinnen, ein Pastor, ein Traumaspezialist, ein Verfasser eines Rechtsgutachtens der Migrationsbeauftragten sowie der Flüchtlingsrat Berlin ihre Erlebnisse mit den Geflüchteten und aus der besetzten Schule.

Es wurde einhellig erneut gefordert, dass der Senat seine gemachten Zusagen endlich einhält, den Flüchtlingen ihre gesetzlich zustehenden Leistungen gewährt und dass das Räumungsersuchen der Schule zurückgezogen wird.

Bildmaterial von Christian Ditsch.

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