Zeittafel 2014.

“Sie haben zu uns gesagt, ihr bleibt hier, bis ihr sterbt.”

Saidu, Besetzer Gürtelstraße am 09.09.2014.

Die wichtigsten Ereignisse der Refugee Proteste in Berlin.

Datum Ereignis
08.04.2014 Ein Teil der Refugees vom Protest Camp am Oranienplatz hat eine Vereinbarung [pdf] mit dem Senat und dem Bezirksamt betroffen, wonach sie feste Unterkünfte erhalten und ihre Asylanträge geprüft werden. Im Gegenzug soll das Camp abgerissen werden.
Bei diesem Abriss, der am frühen Morgen beginnt, kommt es zu heftigen Diskussionen bis hin zu Tätlichkeiten mit anderen Refugees, die das Camp erhalten wollen. Die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) lässt das Camp schließlich von der Polizei räumen.
In weiterer Folge harrt Napuli Langa tagelang auf einem Baum aus, bis sie schließlich eine Vereinbarung mit Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) erzielt. Weitere Refugees treten in einen Hungerstreik.
23.04.2014 Refugees und Unterstützer bauen im vierten Anlauf ihr zugesagtes und genehmigtes Informationszelt auf. Trotz aller Genehmigungen und Zusagen unterband die Polizei bei den vorherigen Versuchen einen Aufbau. Erst durch die persönliche Anwesenheit und Anordnung des stellv. Bezirksbürgermeisters und zuständigen Stadtrats für Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Dr. Peter Beckers wurde die Errichtung des Zeltes ermöglicht.
25.04.2014 Nach einem eskalierten Streit stirbt ein 29jähriger Marokkaner durch Messerstiche eines 40jährigen Mannes aus Gambia in einem Nebengebäude der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule.
30.04.2014 Nach 21 Tagen des Hungerstreiks erreichen die Refugees am Oranienplatz ein Treffen mit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Bundeskanzleramt, Aydan Özoguz. Als Folge daraus unterbrechen sie ihren Hungerstreik bis zum nächsten Gesprächstermin.
03.05.2014 Rund dreißig Refugees aus ganz Deutschland treten nahe des Alexanderplatzes, vor dem Haus des Lehrers, in einen unbefristeten Hungerstreik. Nach wenigen Tagen verweigern sie auch die Aufnahme von Flüssigkeit. Zu ihren Forderungen gehören ein Stopp aller Abschiebungen, Aufhebung der Dublin-Verträge und eine dauerhafte Anerkennung des Aufenthalts. Sie beenden den Hungerstreik am 11.05.2014 nachdem ihnen die Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche das Kirchenasyl verweigert hat. Am 20.05.2014 wird ihre Dauerkundgebung an der Gedächtniskirche durch die Polizei geräumt, die Refugees festgenommen.
19.06.2014 Das Info-Zelt am Oranienplatz wird durch einen Brandanschlag zerstört. Die Täter sind flüchtig.
20.06.2014 Passend zum Weltflüchtlingstag verkündet der Kreuzberger Baustadtrat Panhoff (Grüne) den Refugees in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule deren drohende Räumung. Diese wird dann von ihm und Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (ebenfalls Grüne) mit Hilfe von rund 900 Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet am 24.06. durchgeführt. Dabei wurden von den Polizeikräften auch mind. eine Maschinenpistole mitgeführt.
Mehrere Refugees besetzen daraufhin das Dach der Schule und kündigen ihren Suizid an, wenn sie geräumt werden. In den darauffolgenden Tagen kommt es durch Panhoff und dem Pressesprecher Langenbach zu massiven Behinderungen der Presse. Langenbach vergleicht die verzweifelten Refugees im Beisein von Panhoff mit den Geiselnehmern von Gladbeck [Video]. Mehrere Straßenzüge werden zum polizeilichen Sperrgebiet, Bürgerrechte außer Kraft gesetzt. Die Verantwortlichen des Bezirks agieren plan- und konzeptlos bis die Polizeiführung nach acht Tagen mit dem Abzug der Kräfte droht, sollte es nicht zu einer Entscheidung binnen des nächsten Tages kommen. Als Panhoff die Polizei um Räumung bittet und damit Tote in Kauf nimmt, kommt es in letzter Minute zu einer Einigung und die Besetzung wird durch die Refugees beendet.

 

Björn Kietzmann

© Björn Kietzmann, Solidarität mit Napuli Langa.

Christian Ditsch

© Christian Ditsch, Räumung Oranienplatz.

Florian Boillot

© Florian Boillot, Abschied von Anwar Rabouli.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

09.07.2014 Rund vierzig, hauptächlich aus Nürnberg stammende Refugees besetzen vorübergehend den Berliner Fernsehturm. Die Refugees protestierten schon in Nürnberg mit Besetzungen gegen das deutsche Asylsystem.
17.07.2014 Rund dreißig Flüchtlinge aus über zehn Ländern aus Afrika und Asien sind am Donnerstag den 17. Juli 2014 vor dem Brandenburger Tor in den Hungersteik getreten. Sie fordern einen sicheren Aufenhalt in Deutschland und ein Bleiberecht. Am zweiten Tag sollen die Refugees auf die Westseite des Brandenburger Tores weichen, da der Pariser Platz für ein deutsch-französisches Fest vorgesehen ist. Nachdem sie sich weigern, räumt die Polizei unverzüglich das Hungerstreik Camp.
07.09.2014 Nach dreizehn Tagen verlassen die verbliebenden Refugees das Dach eines ehemaligen Hostels in der Gürtelstraße in Berlin Friedrichshain. Nachdem der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) mit offenkundiger, stillschweigender Billigung durch die Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) die Vereinbarung [pdf] zur Beendingung der Besetzung des Oranienplatzes gebrochen hat und durch die Ausländerbehörde mitteilen lies, dass die Asylverfahren der Betroffenen durch das Land Berlin nicht weiter verfolgt werden, mussten die Refugees ihre Unterkünfte verlassen und verloren jegliche Unterstützung durch das Land. Einige verweigerten die Räumung durch die Besetzung des Daches.
Wie bereits in der Ohlauerstraße praktiziert, sperrte die Polizei den Bereich weiträumig ab, wurde die Presse behindert, sowie keine unabhängigen Ärzte oder Abgeordnete zu den Refugees gelassen. Zudem wurde den Refugees diesmal auch jegliche Nahrung durch die Polizei verweigert. Selbst Wasser wurde den Flüchtlingen nur in minimalen Mengen zugestanden. Nach Ende der Besetzung widersprachen die Refugees zudem vehement den Aussagen der Polizei, dass ihr Zustand durch Polizeiärzte kontrolliert wurde.
14.09.2014 Mehrere Dutzend Refugees besetzen die St. Thomas Kirche am Mariannenplatz in Kreuzberg, um gegen ihre durch den Wortbruch des Senats drohende Obdachlosigkeit zu protestieren und die Kirche um Unterkünfte zu bitten. In dreitägigen Verhandlungen wird erreicht, dass durch die Kirche für 62 Refugees Unterkünfte für vier Wochen zur Verfügung gestellt werden. Vertreter der Kirche wie der stellvertretende Superintendent Peter Storck bekunden während dieser Tage mehrfach ihre Solidarität mit den Anliegen der Refugees.
25.09.2014 Zweiundzwanzig Flüchtlinge aus der Region Bayern und einige Berliner Aktivisten besetzen das Haus des DGB in der Keithstraße in Berlin. Bei den Refugees handelt es sich um jene, die auch schon den Fernsehturm besetzten und einen Hungertreik am Brandenburger Tor begannen. Während die Berlin-Brandenburgische DGB-Vorsitzende Doro Zinke die Besetzung zunächst tolerierte, ließ sie diese jedoch am 02.10. durch einen gewaltsamen Polizeieinsätz beenden. Dabei gab es mehrere Verletzte auf Seiten der Refugees.

 

Florian Boillot

© Florian Boillot, Besetzung Gürtelstraße.

Christina Palitzsch

© Christina Palitzsch, Frauen-Fluchtschiff-Tour.

Thorsten Strasas

© Thorsten Strasas, PK der Refugees in der Ohlauer Straße.

 

 

Eine vollständige Übersicht aller von uns dokumentierten Ereignisse von nunmehr über zwei Jahren der Refugee-Bewegung in Berlin, Brandenburg und darüber hinaus ist hier zu finden: Refugees Proteste Chronologie.