Baustadtrat Panhoff droht am Weltflüchtlingstag mit Räumung der besetzten Schule

Christian Ditsch

Am Freitag den 20. Juni 2014 sollte eine Versammlung des Bezirksstadtrats und Leiter der Abteilung Planen, Bauen, Umwelt und Immobilien, Hans Panhoff (Bündnis 90/Die Grünen) mit Bewohnern der von Flüchtlingen besetzten Schule in der Kreuzberger Ohlauerstraße stattfinden. Das Treffen wurde jedoch bekannt und es kamen ca. 100 Unterstützer zu dem Treffen, so dass es nicht in der Schule, sondern im Freien abgehalten werden musste.

Baustadtrat Panhoff wollte eigentlich die Bedingungen für einen Umzug in andere Unterkünfte vortragen: Für mit sog. Hausausweisen registrierte Bewohnern der besetzten Schule gebe es das Angebot des Bezirkes, in andere Liegenschaften umzuziehen. Laut Panhoff bestehe die Alternative darin, dieses Angebot anzunehmen oder nicht anzunehmen. Die Räumung des Gebäudes würde jedoch in Kürze erfolgen. Da ihm die konkreten Pläne und Entscheidungen des Senates aber nicht bekannt seien, können er über den Zeitpunkt keine Angaben machen.

Bei der Versammlung trugen verschiedene Flüchtlinge ihre Anliegen für Asyl, Bewegungsfreiheit und gegen die wiederholten Durchsuchungen und Schikanen durch die Polizei vor. Panhoff erklärte, dass er damit nichts zu tun habe.

Bildmaterial von Christian Ditsch und Oliver Feldhaus.

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