Archiv für September 2014


Refugees und Mieterbündnisse demonstrieren gemeinsam in Kreuzberg

Thorsten Strasas

Mehrere hundert Menschen haben in Kreuzberg gegen das unmenschliche deutsche und europäische Asylsystem, sowie gegen Gentrifizierung  demonstriert.

Dabei solidarisierten sich die Teilnehmer nicht nur mit den kämpfenden Refugees, sondern auch mit den Vertriebenen der Cuvry-Brache und anderen von Zwangsräumung und Gentrifizierung Betroffenen.

Die Demonstration wurde von einem großen Polizeiaufgebot begleitet, darunter mehrere Einsatzhundertschaften mit speziellen Festnahme-Einsatzgruppen aus Baden-Würtemberg.

Bildmaterial von Florian Boillot, Christian Ditsch, Andrea Linss und Thorsten Strasas.

Zweiter Tag im von Refugees besetzten DGB Haus in der Keithstraße

Andrea Linss

Die Aktivisten vom Refugee struggle for freedom bleiben eine weitere Nacht im DGB-Haus. Hier eine der Reden, die heute auf der Pressekonferenz gehalten wurden mit ihren Forderungen:

„Wir, Refugee Struggle Berlin, haben am 25.09.2014 um 13.30 das Haus des DGB Berlin-Brandenburg in der Keithstraße 1-3 friedlich besetzt. Wir sind eine politische Bewegung und wir fordern den DGB Berlin-Brandenburg zu politischer Unterstützung auf. Denn für uns gibt es keine anderen Möglichkeiten, mit Personen oder Institutionen in Kontakt zu kommen, die unsere Menschenrechtsforderungen nach Anerkennung unserer Asylanträge erfüllen.

Wir kämpfen schon lange hier in Deutschland. Wir haben für mehr als zwei Monate in verschiedenen Städten demonstriert und Protestcamps aufgebaut.

Also gingen wir nach Berlin und besetzten den Fernsehturm am Alexanderplatz, aus dem uns die Polizei gewaltsam räumte. Doch wir gaben nicht auf, sondern begannen einen Hungerstreik am Brandenburger Tor. Und wieder kam die Polizei und räumte uns. Nach fast zwei Monaten Stress und psychologischer Probleme kommen wir hier zum DGB, um nach Hilfe zu fragen.
Wir wissen, dass die Mitgliedsgewerkschaften des DGB die Macht und den Einfluss in Politik und Gesellschaft haben, um verantwortliche Politiker*innen, Mitgliedsgewerkschaften – die uns auch rechtlich helfen können – mit uns an einen runden Tisch zu bringen, um unsere Probleme zu lösen und uns unsere Menschenrechte zu geben.

Wir fordern den DGB auf, seine acht Mitgliedsgewerkschaften (wie ver.di oder IG Metall) zu aktivieren und ihre Organisation und politische Schlagkraft zu nutzen, um das Denken der deutschen Gesellschaft über Geflüchtete zu ändern, sodass wir rechtlich als Menschen behandelt werden, die arbeiten dürfen und eine produktive Perspektive in der deutschen Gesellschaft haben. Wir wollen diese Gelegenheit nutzen, um unsere Solidarität mit dem Streik bei Amazon und mit den Kolleg*innen bei Osram, die eine unsichere Zukunft haben, auszudrücken. Wir gehören zum untersten Teil der Arbeiter*innenklasse. Deswegen sind wir hier beim DGB.

Unsere Forderungen sind:
– Anerkennung unserer Asylanträge
– Ein Treffen zwischen uns und Sprecher*innen der DGB-Mitgliedsgewerkschaften
– Mitgliedschaft in den DGB-Mitgliedsgewerkschaften und voller Rechtsschutz; der DGB soll seine Mitgliedsgewerkschaften aufrufen, Geflüchteten das Recht auf volle Mitgliedschaft und vollen Rechtsschutz zu gewähren
– Ein Treffen mit den Bundespolitiker*innen, die verantwortlich für unsere Asylverfahren sind, insbesondere mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dem Innenminister, und der Ministerin für Arbeit und Soziales

Wir sind nicht hier, um Schlafplätze zu bekommen, sondern politische Unterstützung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften“

Bildmaterial von Andrea Linss.

Refugees besetzen DGB Haus in der Keithstraße

Florian Boillot

Zweiundzwanzig Flüchtlinge aus der Region Bayern und einige Berliner Aktivisten haben am frühen Nachmittag das Haus des DGB in der Keithstraße in Berlin besetzt.

Die Besetzung war friedlich und wurde von Doro Zinke, Vorsitzende des Bezirks Berlin-Brandenburg des DGB toleriert. Sie schickte die Polizei weg und begann einen Dialog mit den Refugees, welcher von Pressesprecher Dieter Pienkny weiter geführt wurde. Der DGB Berlin unterstützt die Förderungen der Flüchtlinge, besonders eine Ende des Arbeitsverbots und bietet die Möglichkeit einer gemeinsamen Pressekonferenz an. Auch Schlafplätze werden organisiert, jedoch außerhalb des Hauses. Dies wird von der Flüchtlinge abgelehnt, deswegen organisieren die Unterstützer die ersten Matratzen für ein Nacht-Besetzung des Hauses. Daraufhin zieht der DGB sein Angebot einer gemeinsamen Pressekonferenz zurück. Die Besetzung wird aber weiter toleriert und die Gespräche dauern an.

Bildmaterial von Florian Boillot.

Eindrücke von der Zentralen Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin

Chrsitian Ditsch

Die „Zentrale Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin für Asylbewerber“ (ZAA) des Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in der Turmstrasse 21 in Berlin-Moabit. Hier werden alle in Berlin ankommenden Flüchtlinge registriert und bekommen eine Erstversorgung. In dieser Erstaufnahmestelle werden sie auf die vom Land bereitgestellten Unterkünfte verteilt.

Bildmaterial von Christian Ditsch.

Proteste gegen Asylrechtsverschärfung vor dem Bundesrat

Christian Ditsch

Mehrere hundert Menschen protestierten in Berlin vor dem Bundesratsgebäude gegen die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Asylrechts, nach der es vor allem für Roma keine Möglichkeit mehr geben soll, in Deutschland Asyl zu beantragen.

Mehrere Länder in Ost- und Südeuropa sollen zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden, obwohl es dort immer wieder Pogrome gegen Roma gibt. Als entscheidend für die Abstimmung gelten die Stimmen der Bundesländer, in denen es eine Regierungsbeteiligung der Grünen gibt. Das von den Grünen regierte Baden-Würtemberg hat seine Zustimmung zur Gesetzesverschärfung schon vor der Abstimmung erklärt.

Bildmaterial von Christian Ditsch.

Refugees besetzen Parteizentrale von Bündnis90/Grüne vor Sitzung des Bundesrates

Christian Ditsch

Rund fünfzig Flüchtlinge und Unterstützer haben die Parteizentrale von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin besetzt.

Sie forderten, dass die Vertreter von Grünen Landesregierungen am Freitag den 19. September 2014 in der Sitzung des Bundesrates gegen die weitere Verschärfung des Asylrechts stimmen. Die Verschärfung würde nach Aussagen von Besetzern auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz, die faktische Abschaffung des Asylrechts bedeuten.

Die Mitarbeiter und die Parteiführung der Grünen solidarisierten sich mit dem Anliegen der Besetzer, wollten aber keine Zusage über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat machen. Die Polizei wurde von den Hausherren nicht an das Gebäude gelassen und auch eine Räumung durch die Polzei wurde abgelehnt. Die Polizei hielt sich daraufhin zurück.

Die Parteichefin Simone Peters lud die Besetzer nach deren Pressekonferenz zu einem Gespräch und diskutierte mit ihnen.

Bildmaterial von Florian Boillot, Christian Ditsch und Björn Kietzmann.

Refugees verlassen die St. Thomas Kirche und erhalten durch die Kirche Schlafplätze

Florian Boillot

Eine weitere Verhandlungsrunde in der St. Thomas Kirche in Berlin Kreuzberg zwischen den Flüchtlingen und Bertold Hoecker, Superintendent im Evangelischen Kirchenkreis Berlin Stadtmitte, sowie Peter Storck, Stellvertretender Superintendent. Bertold Hoecker verließ die Kirche zunächst ohne Ergebnis. Ein paar Minuten später verkünden die Flüchtlinge, dass sie die Angebote annehmen: ca. 60 provisorische Schlafplätze in mehreren Orten. Vor der St. Thomas Kirche am Mariannenplatz werden dann Karten, Hausausweise, für die Schlafplätze an die registrierten Flüchtlinge verteilt.

Bildmaterial von Florian Boillot.

Protest vor Veranstaltung Frank Henkels zum 50. Jahrestages des Besuchs von Martin Luther King

Andrea Linss

Unter dem Motto „Aufruhr ist die Sprache der Ungehörten“ findet eine Protestkundgebung während eines Empfangs von Gastgeber Olaf Henkel (CDU), Innensenator von Berlin zum 50. Jahrestag des Berlin Besuchs von Dr. Martin Luther King statt. Dabei wird an den Umgang des Berliner Senats mit den Refugees vom Oranienplatz bzw. der Gürtelstraße erinnert.

Bildmaterial von Andrea Linss.

Verhandlungen über Unterbringung der Refugees am zweiten Tag der Besetzung der St. Thomas Kirche

Florian Boillot

Ab späten Nachmittag wird ein Vereinbarungspapier der St. Thomas Kirche in Berlin Kreuzberg zwischen den Flüchtlingen und Peter Storck, Stellv. Superintendent verhandelt.

Die Kirche hat für einen Monat 38 Schlafplätze im Konvit in der Borsigstraße für die Leute, die ein „grünes Ticket“ bekommen haben versprochen. Am Abend erstellen die Flüchtlinge ein Liste mit über 60 Namen. Kurz vor Mitternacht werden die Verhandlungen ergebnislos unterbrochen und die Matratzen in die Kirche verteilt.

Bildmaterial von Florian Boillot.

Refugees besetzen St. Thomas Kirche in Kreuzberg

Thorsten Strasas

Mehrere Dutzend Refugees haben am frühen Abend die St. Thomas Kirche in Berlin Kreuzberg besetzt. Darunter befinden sich auch viele Flüchtlinge, die nach der Weigerung Berlins, die in der Oranienplatz-Vereinbarung zugesicherte Fortführung der Asylanträge durchzuführen, nun auf der Straße sitzen.

Einer der Gründe, warum diese Kirche besetzt wurde, ist die Haltung der Pfarrerin Claudia Mieth. So schrieb sie im August 2014 in der Gemeindezeitung: „…müssen wir die humanen Aspekte dieser schwierigen Situation immer wieder aufzeigen und anfragen. Wie genau das in unserer Gemeinde aussehen kann, müssen wir gemeinsam diskutieren.“

In Gesprächen u.a. mit der verantwortlichen Pfarrerin Claudia Mieth, Marie-Luise Beck und Pfarrer Peter Storck von der Heilig-Kreuz-Kirche, einigten sich die Refugees und die Kirchenvertreter darauf, dass die Flüchtlinge die erste Nacht in der Kirche verbringen können.

Bildmaterial von Christian Ditsch, Christina Palitzsch und Thorsten Strasas.

Pressekonferenz der Refugees nach dem Ende der Besetzung des Daches in der Gürtelstraße

Oliver Feldhaus

“Sie haben zu uns gesagt, ihr bleibt hier, bis ihr sterbt.”

Saidu

 

Auf einer Pressekonferenz am Infopoint auf dem Kreuzberger Oranienplatz informierten Refugees über vergangenen dreizehn Tagen ihres Protestes auf dem Dach des ehemaligen Hostels in der Gürtelstraße.

Sie berichteten erschüttertende Details über die Verweigerung von Nahrung und Wasser sowie von entwürdigendem Verhalten der Polizei und Behörden. Dabei widersprachen sie auch den Darstellungen der Polizei, ein Polizeiarzt hätte ihren Zustand überwacht. Zudem wiederholten sie den Vorwurf, das ihnen von Unterstützern zugedachte Essen sei vor ihren Augen von Polizeibeamten gegessen worden.

Bildmaterial von Oliver Feldhaus.

 

Einen Audiomittschnitt der Pressekonferenz gibt es hier: Audio.

Demonstration am “Tag X” für die Refugees der Gürtelstraße

Christina Palitzsch

Demonstration am “Tag X” für die Refugees der Gürtelstraße nach deren Verlassen des Daches am Sonntag. Diese hatten sich auf dem Dach des Flüchtlingslagers verbarrikadiert, nachdem das von Senatorin Dilek Kolat unterzeichnete Oplatz-Agreement vom Senat gebrochen wurde und die Geflüchteten von heute auf morgen aus der Stadt verschwinden sollten.

Nach zwölf Tagen ohne Außenkontakt berichten die geflüchteten Männer aus dem Niger von ihren Erfahrungen: das überbrachte Essen verzehrten die Polizisten vor ihren Augen selbst und gaben ihnen als Gruppe anfangs überhaupt kein Wasser, schließlich nur 1,5 Liter pro Tag für zehn Menschen. Einem kranken Mann wurden Medikamente und der Besuch seines Arztes verwehrt.

Die Demonstration am Tag nach dem Verlassen des Daches, richtete sich gegen deutsche, rassistische Gesetzgebung wie Flüchtlingslager, Arbeitsverbote und die Residenzpflicht,  zudem gegen Frontex und das gesamteuropäische Abwehrsystem gegen Geflüchteten.

Die Demonstration spaltete sich bereits am Anfang und die Polizei scheiterte daran, neben dem vorderen Demozug, die anderen lautstark durch Friedrichshain ziehenden Gruppen unter Kontrolle zu bringen. Schließlich wurde der gesamte Kiez mit den Forderungen und Parolen beschallt, die Stimmung war offensiv, energisch und fordernd. Am Schluß kam es zu mindestens einer Festnahme und  vereinzelt Pfeffersprayeinsatz.

Bildmaterial von Florian Boillot und Christina Palitzsch.

Ärzte und medizinisches Personal versuchen zu den Refugees in der Gürtelstraße vorzudringen

Oliver Feldhaus

Heute demonstrierten etwa dreißig Ärzte, medizinisches Personal und Unterstützer mit der Aktion „Wasser aufs Dach“ an der Gürtelstraße in Berlin Friedrichshain.

Zunächst mißachteten sie die Anweisungen der Polizei, den abgesperrten Bereich um das Asyllager im ehemaligen Hostel nicht zu betreten und umgingen eine Polizeikette. Schließlich wurden sie jedoch an einer weiteren Absperrung von der Polizei gehindert, die seit elf Tagen auf dem Hosteldach ausharrenden Refugees mit Wasser zu versorgen. Auch die Forderung nach einer Untersuchung der Refugees durch einen unabhängigen Arzt wurde von der Polizei abgelehnt.

Dem später hinzukommenden Bundestagsabgeordneten Hans Christian Ströbele (B90/Grüne) wurde ebenfalls ein direktes Gespräch mit den Refugees verwehrt.

Bildmaterial von Oliver Feldhaus.

Refugees folgen der Einladung der CDU Lichtenberg und besuchen deren Bürgerfest samt Innensenator Henkel

Andrea Linss

Etwa 100 Refugees und Supporter besuchten ein Bürgerfest der CDU Mitte-Lichtenberg, zu dem auch Innensenator Henkel geladen war.

Innensenator Henkel (CDU) hat vor wenigen Tagen per Gerichtsbeschluss absichern lassen, dass Geflüchtete, die seit zwölf Tagen auf einem Dach in der Gürtelstraße in Berlin Friedrichshain gegen ihre unmenschliche Behandlung protestieren, keine Nahrung mehr erhalten.
Eine anschließende, spontane Demonstration führte zu der nahegelegenen Mahnwache für die protestierenden Refugees in der Gürtelstraße.

Bildmaterial von Andrea Linss und Christina Palitzsch.

Soli Kundgebung für Refugees in der Gürtelstraße jetzt in Park an der Frankfurter Allee

Florian Boillot

Die Soli-Kundgebung für die Flüchtlinge auf dem Dach des ehemaligen Hostels in der Gürtelstraße in Berlin Friedrichshain hat sich in den kleinen Park an der Frankfurter Allee verlagert.

Leider ohne Sicht zwischen Dach und Kundgebung. Mit Regenschirmen abgegrenzt, entsteht ein Ort für politische Diskussionen, Musik, Kino oder Capoeira. Bis jetzt toleriert die Polizei diesen neuen Ort.

Bildmaterial von Florian Boillot.