Archiv für Juli 2014


Camp hungerstreikender Refugees von Polizei geräumt

Thorsten Strasas

Am zweiten Tag des Hungerstreiks von Refugees aus mehreren Ländern am Brandenburger Tor räumte die Polizei das Camp. Dabei wurden die Refugees und einige Unterstützer festgenommen.

Zuvor hatte die Polizei eine Verlängerung der Genehmigung der Kundgebung auf der östlichen Seite des Brandenburger Tores mit Hinweis auf eine stattfindene Veranstaltung abgelehnt und als Alternative den westlichen Vorplatz des Tores angeboten. Dies wurde von den Flüchtlingen abgelehnt. Kurz danach erfolgte gegen 15:30 Uhr die Räumung. Die Habseligkeiten der Refugees wurde auf einen Polizei-LKW geladen. Die Polizei war mit rund 200 Beamten im Einsatz.

Bildmaterial von Florian Boillot, Björn Kietzmann, Andrea Linss, Johann Stemmler und Thorsten Strasas.

 

Nach und nach werden die Refugees und Unterstützer von der Polizei entlassen und von den Freunden und Mitstreitern willkommen geheißen.

Bildmaterial von Andrea Linss.

Bilder vom zweiten Tag des Hungerstreiks am Brandenburger Tor

Christian Ditsch

Rund dreißig Flüchtlinge aus über 10 Ländern aus Afrika und Asien sind am Donnerstag den 17. Juli 2014 vor dem Brandenburger Tor in den Hungersteik getreten. Sie fordern einen sicheren Aufenhalt in Deutschland und ein Bleiberecht.

Es ist bereits der dritte  Hungerstreik von Flüchtlingen an dieser Stelle.

Bildmaterial von Yusuf Beyazit, Christian Ditsch und Andrea Linss.

Refugees beginnen Hungerstreik am Brandenburger Tor

Christian Ditsch

Rund dreißig Refugees aus verschiedenen Herkunftsländern haben am Brandenburger Tor in Berlin einen unbefristeten Hungerstreik begonnen, um auf ihre desolate Lage in Asyheimen aufmerksam zu machen. Sie fordern einen sicheren Aufenhalt in Deutschland und ein Bleiberecht.

„Immer wieder begehen unsere Brüder und Schwestern in den Lagern Selbstmord. Immer wieder gibt es Selbstmordversuche, um endlich frei zu sein. Im Lager leben bedeutet, von der Gesellschaft ausgeschlossen zu sein und ohne Perspektive und Grundrechte leben zu müssen.“

Aus dem Statement der Refugees.

Es ist bereits der 3. Hungerstreik von Fluechtlingen an dieser Stelle.

Bildmaterial von Yusuf Beyazit, Florian Boillot, Christian Ditsch, Andrea Linss und Thorsten Strasas.

Sechswöchige Frauen-Fluchtschiff-Tour quer durch Deutschland beginnt in Nürnberg

Christina Palitzsch

Auftaktkonzert und Beginn der sechswöchigen Frauen-Fluchtschiff-Tour quer durch Deutschland. Jeden Tag fahren die Frauen auf zwei Holzflößen eine kurze Etappe und geben abends Konzerte gemeinsam mit Heinz Ratz und seiner Band “Strom und Wasser”.

Die Idee zur Tour der geflüchteten Frauen entstand, da sie sich bei den bisherigen Musikprojekten von Ratz eher zurückgehalten hatten, sie aber natürlich wie alle anderen Refugees auch unter der deutschen Asylpolitik leiden. Frauen haben zudem in den Lagern, mit der Residenzpflicht und dem Gutscheinsystem besondere Probleme, sei es in Bezug auf ihre Privatsphäre, sei es, dass sie keine Kindernahrung bekommen können

Mehr Infos gibt es hier: Fluchtschiff.de

Bildmaterial von Christina Palitzsch.

 

Demo, Musik und Festnahmen am Oranienplatz

Andrea Linss

Mit einer Demo und Msuik protestieren die Refugees und Unterstützer auf dem Kreuzberger Oranienplatz für ihre Rechte. Dabei kam es zu einigen Festnahmen durch die Polizei. Die Festgenommenen wurden abends bei ihrer Entlassung von Freunden begrüßt.

Bildmaterial von Andrea Linss.

Symbolische Besetzung des Mauermuseums durch Refugees

Oliver Feldhaus

Am Freitagnachmittag besetzten Unterstützer der Refugees symbolisch das Mauermuseum am Checkpoint Charlie in Berlin. In einer Erklärung heißt es, dass sie mit der Aktion den Kampf der Geflüchteten für ein Bleiberecht unterstützen.

„Der Checkpoint Charlie ist einer der Orte, an denen in Berlin Flucht thematisiert wird. Aber Flucht ist nicht Geschichte.“

Rund um das Haus wurden Transparente angebracht, vom Dach des Gebäudes wurden Flugblätter unter die Passanten geworfen und auf der Straße vor dem Haus wurde eine Kundgebung abgehalten, die den Verkehr zum Erliegen brachte. Als die Polizei nach etwa einer halben Stunde eintraf, war die Aktion bereits beendet.

Bildmaterial von Christian Ditsch und Oliver Feldhaus.

Refugees besetzen den Berliner Fernsehturm

Andrea Linss

Rund 40 Refugees haben den Berliner Fernsehturm vorübergehend besetzt, um auf ihre katastrophale Lage und das inhumane deutsche und europäische Asylrecht aufmerksam zu machen.

Den Berichten zufolge stammten die beteiligten Refugees hauptsächlich aus Nürnberg und waren dort bereits an der vorübergehenden Besetzung des Bundesamtes für Migration beteiligt.

Nach Verhandlungen u.a. mit den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses Fabio Reinhardt (Piraten) und Hakan Taş (Linke) verließen die Refugees den Fernsehturm. Da jedoch durch die Betriebergesellschaft, einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom, Anzeigen wegen Hausfriedensbruches vorlagen, nahm die Polizei die Personalien der Refugees auf.

Laut Polizei verlief der Abzug friedlich, Refugees berichteten hingegen davon, von Polizisten geschlagen worden zu sein. Ein Video zeigt einen ersten Räumungsversuch der Polizei: Video.

Bildmaterial von Andrea Linss.

Tausende demonstrieren gegen Grüne und Polizeibelagerung und für humane Flüchtlingspolitik

Oliver Feldhaus

Rund 4.000 Menschen aus dem vornehmlich linken Spektrum nahmen nur Tage nach der abgebrochenen Räumung der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule an einer Demonstration gegen die Politik der Grünen, gegen die Belagerung Kreuzbergs durch die Polizei und für eine humane Flüchtlingspolitik teil.

Bei einer Zwischenkundgebung am Oranienplatz kam es kurzzeitig zu Rangeleien und einer Festnahme, als Einheiten der Polizei meinten, inmitten der Kundgebung Bäume bewachen zu müssen. Dennoch gelang es zwei Aktivisten, Bäume zu erklimmen. Diese verließen sie kurz darauf aber wieder.

Der Rest der Demonstration verlief friedlich bis in die Nähe der besetzten Schule, wo die Polizei, die nach Polizeiangaben von bis zu 890 Beamten aus mehreren Bundesländern begleitet wurde, erneut die gerade erst abgebauten Straßensperrungen wieder errichtete. Im Anschluss kam es noch zu mindestens zwei Festnahmen.

Bildmaterial Yusuf Beyazit, Christian Ditsch, Oliver Feldhaus und Thorsten Strasas.

Spontane Proteste gegen spontanen Beschluss des Bundestages zu sicheren Herkunftsländern

Oliver Feldhaus

Heute hat der deutsche Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition Änderungen am Asylgesetz beschlossen.

Die westlichen Balkanstaaten Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina gelten danach künftig als sichere Herkunftsländer. Asylbewerber aus diesen Staaten können damit schneller in ihre Heimat abgeschoben werden.

„Minderheiten wie Homosexuelle und Roma werden in den Balkanstaaten extrem diskriminiert. Die drei Staaten schützen sie nicht vor Übergriffen und es gibt schwerwiegende Mängel im Justizsystem. Ausgrenzung und Diskriminierung von Roma in den Balkanstaaten haben zudem eine derartige Dimension, dass sie existenz- und lebensgefährdend sein können“
PRO ASYL

Offenbar unter dem Eindruck der Geschehnisse an der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule wurde diese Vorlage kurzfristig auf die Tagesordnung der Plenarsitzung des Bundestages gesetzt. Rund 250 Menschen haben gegen diesen Beschluss in Berlin Mitte gegen den Beschluss des Bundestages demonstriert.

Bildmaterial von Oliver Feldhaus.

Pressekonferenz des Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein zum sog. „Einigungspapier Oranienplatz“

Christian Ditsch

Pressekonferenz des Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV) im Maxim-Gorki Theater zum sog. „Einigungspapier Oranienplatz“ und den Flüchtlingen in der besetzten Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin Kreuzberg.

Der Berliner Senat hatte am 18. März 2014 das sog „Einigungspapier Oranienplatz“ präsentiert. Darin werden die Ziele und der Protest der Flüchtlinge als notwendig und richtig anerkannt. Nur ist für die Flüchtlinge in der seit Winter 2012 bewohnten Gerhard-Hauptmann-Schule seit dem nichts positives passiert. Das Gegenteil ist der Fall. Sie sollen auf Anordnung aus dem Bezirksamt der Grünen Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann, von der Polizei aus dem Gebäude geräumt werden. Bei dem „freiwilligen Auszug“ am 24.6.2014 ist die Polizei mit gezogenen Maschinenpistolen vorgefahren.

Vierzig Flüchtlinge und Unterstützer sind im Haus geblieben. Seitdem ist der Bereich um die Schule von ca. 900-1000 Polizisten abgeriegelt.
Auf der Pressekonferenz des RAV schilderten Anwältinnen, ein Pastor, ein Traumaspezialist, ein Verfasser eines Rechtsgutachtens der Migrationsbeauftragten sowie der Flüchtlingsrat Berlin ihre Erlebnisse mit den Geflüchteten und aus der besetzten Schule.

Es wurde einhellig erneut gefordert, dass der Senat seine gemachten Zusagen endlich einhält, den Flüchtlingen ihre gesetzlich zustehenden Leistungen gewährt und dass das Räumungsersuchen der Schule zurückgezogen wird.

Bildmaterial von Christian Ditsch.

Einigung zwischen Bezirksamt und Refugees am neunten Tag führt zu Beendigung der Belagerung

Thorsten Strasas

Am nunmehr neunten Tag des Ausnahmezustandes in Kreuzberg kommt Bewegung in die verfahrene Situation um die Gerhart-Hauptmann-Schule.

Unter beharrlicher Vermittlung von Anwälten und den Abgeordneten Canan Bayram (Grüne), Hakan Taş (Linke) und des Mitglied des Budnestages Hans Christian Ströbele (Grüne) gelingt es, das Bezirksamt und die Geflüchteten zu einem Kompromiss zu bewegen. Die genauen Bedingungen und deren Umsetzung bleiben zunächst unklar. Sicher ist, dass das Bezirksamt das Räumungsersuchen zurücknimmt, die verbliebenen Flüchtlinge zunächst in der Schule verbleiben, die Polizei weitgehend abgezogen wird und die Geflüchteten das Dach verlassen.

Trotz weiterhin vieler offener Fragen, herrschte zunächst bei allen Beteiligten große Erleichterung über die Entspannung der dramatischen Situation.

Bildmaterial von Yusuf Beyazit, Oliver Feldhaus, Andrea Linss und Thorsten Strasas.

Anhaltende Belagerung und Widerstand in Kreuzberg auch am achten Tag

Oliver Feldhaus

Auch am achten Tag der Belagerung von Teilen Kreuzbergs durch Polizeistreikräfte auf Anordnung des Bezirksamtes Kreuzberg-Friedrichshain hatte sich noch nichts an der Situation in und um die Gerhart-Hauptmann-Schule im Vergleich zu den Vortagen getan.

Weiterhin ist das Gebiet um die Schule von einem starken Polizeiaufgebot abgeriegelt. Immer wieder geht die Polizei zum Teil gewalttätig gegen den zunehmenden Widerstand der Anwohnenden und Unterstützern der Geflüchteten vor. Die Menschen fordern ein Ende der Polizeigewalt!

Gegen Mittag stellt der Baustadtrat Panhoff (Bündnis90/Die Grünen) nach Ablauf des Ultimatums durch Polizeipräsident Klaus Kandt ein Räumungsersuchen für die Gerhart-Hauptmann-Schule bei der Berliner Polizei. Gleichzeitig will der Pressesprecher des Bezirksamtes davon nichts wissen, Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (ebenfalls Bündnis90/Die Grünen) schweigt. Es herrscht offenkundig Chaos im Bezirksamt.

Die Polizei verkündet, das Räumungsersuchen prüfen zu wollen, schließt aber eine Räumung noch am Dienstag aus.

Bildmaterial von Oliver Feldhaus und Andrea Linss.