Archiv für April 2014


Europäische und Deutsche Asylpolitik – Eine kritische Bestandsaufnahme im SO36

Oliver Feldhaus

Einander zuhören, antworten, verstehen und Ruhe bewahren – ein hartes Stück Arbeit war das heute Abend für die Refugees vom Oranienplatz, der Gerhard-Hauptmann-Schule und Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann bei einer Veranstaltung von „Helle Panke“ e.V. und der Linksfraktion in der BVV von Friedrichshain-Kreuzberg im  SO36 zur Europäischen und Deutschen Asylpolitik.

Vor etwa 300 ZuhörerInnen ging es Kreuz und Quer um die Räumung des Refugeecamps, um fehlende Duschen in der besetzten Schule, parlamentarische Initiativen zur Asylpolitik und Perspektiven der Refugeebewegung in Berlin. Es wurde dabei aus dem Publikum und vom Podium aus Kritik an der Rolle von Monika Herrmann bei der Räumung des Camps geäußert.

Die Veranstaltung mündete in einer tribunalartigen Befragung der Bezirksbürgermeisterin und der Moderator brach daraufhin die Veranstaltung ab. Man ging nach zwei Stunden auseinander, ohne einander wirklich verstanden oder einen gemeinsamen Gesprächsfaden gefunden zu haben. Mehr war an diesem Abend aber vielleicht auch nicht zu erwarten.

Auf dem Podium:
Monika Herrmann (Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, B90/Grüne)
– Halina Wawzyniak (MdB, DIE LINKE)
– Darlington (Flüchtling)
– Marius (Unterstützer der AktivistInnen der Gerhard-Hauptmann-Schule)
– Turgay Ulu (Mitglied des Sprecherkreises der FlüchtlingsaktivistInnen vom Oranienplatz)

Bildmaterial von Christian Ditsch, Oliver Feldhaus und Björn Kietzmann.

 

Dauermahnwache gegen Dublin III und Abschiebungen

Andrea Linss

Seit dem 14.04.2014 halten Refugees am Pariser Platz vor der Vertretung der Europäischen Kommission eine Dauermahnwache täglich von 14:00 – 20:00 Uhr ab. Diese Proteste finden auch in anderen Städten statt.

Sie protestieren damit gegen die Dublin III Regelungen und Abschiebungen.

Bildmaterial von Andrea Linss.

Refugees demonstrieren aus Solidarität mit Napuli Langa und für den Erhalt des Protestes am Oranienplatz

Björn Kietzmann

Nachdem Napuli Langa ihre Baumbesetzung am Oranienplatz freiwillig gegen Zugeständnisse des Senats verlassen hat. Beteiligten sich rund 1000 Menschen an einer Flüchtlingsdemonstration. Der Protestzug der an der besetzten Schule in der Ohlauer Strasse startete endete am Oranienplatz. Wo sich nach wie vor einige Flüchtlinge in einem Hungerstreik befinden. Die Demonstration verlief friedlich.

Bildmaterial von Yusuf Beyazit und Björn Kietzmann.

Napuli Langa erreicht Vereinbarung mit Senatorin Kolat und verlässt den Baum

Oliver Feldhaus

Nach dem den ganzen Tag über die Berliner Polizei ihre Taktik des Aushungerns fortgesetzt hat und jede Übergabe von Nahrung an Napuli Langa verhinderte, erreichte diese am späten Abend eine Vereinbarung mit der Senatorin für Integration Dilek Kolat, wonach neben dem Info-Stand zukünftig auch das Zirkus-Zelt als Veranstaltungsort am Oranienplatz bleiben darf.

Daraufhin verließ die Aktivistin den Baum und wurde im Krankenhaus untersucht.

Bildmaterial von Oliver Feldhaus, Björn Kietzmann, Andrea Linss und Johann Stemmler.

3. Tag der Baumbesetzung und Hungerstreik am Oranienplatz

Yusuf Beyazit

Einige Eindrücke vom dritten Tag nach der Räumung. Der Baum ist immer noch von der Aktivistin Napuli Langa besetzt und vier weitere Refugees befinden sich im Hungerstreik. Das Bezirksamt lässt immer noch von privatem Sicherheitsdienst und Polizei bewachen.

Bildmaterial von Yusuf Beyazit, Gabriele Senft und Johann Stemmler.

Die Politiker Andrej Hunko und Canan Bayram sprechen mit den Refugees

Björn Kietzmann

Die Politiker  Andrej Hunko (MdB, Linke) und Canan Bayram (MdA, Grüne) treffen sich mit Bewohnern der von Flüchtlingen besetzten Gerhart Hauptmann Schule in der Ohlauer Strasse in Berlin-Kreuzberg zu einer Gesprächsrunde.

Bildmaterial von Björn Kietzmann.

Baumbesetzung und Hungerstreik von Refugees nach der Räumung des Protest Camps

Oliver Feldhaus

Nach wie vor harrt eine Aktivistin auf einem Baum am Standort des geräumten Refugee Protest Camps aus und nach wie vor verweigert die Polizei im Auftrag des Bezirkes Kreuzberg jede Übergabe von Nahrung.

Zudem befinden sich vier weitere Refugees im Hungerstreik.

Bildmaterial von Yusuf Beyazit, Oliver Feldhaus und Björn Kietzmann.

Der erste Tag nach der Räumung des Refugee Protest Camps auf dem Oranienplatz

Oliver Feldhaus

Am ersten Tag nach der teilweise freiwilligen, teilweise durch den Bezirk erzwungenen Räumung des Refugee Protest Camps auf dem Kreuzberger Oranienplatz kommt es immer wieder vereinzelt zu Protesten. Zudem harren nach wie vor drei Personen auf einem Baum aus. Die Polizei verhindert eine Übergabe von Nahrung und Decken an die Protestierenden und nimmt damit im Rahmen eines Vollzugshilfeersuchens der Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann eine Gefährdung der Gesundheit der Aktivisten in Kauf.

Ein nächtlicher Einsatz der Feuerwehr, um die Aktivisten vom besetzten Baum zu bekommen, scheiterte.

Mindestens vier Refugees sind im Laufe des Tages in einen Hungerstreik getreten.

Bildmaterial von Florian Boillot (Hungerstreik, Feuerwehreinsatz), Christian Ditsch, Eniola Itohan und Oliver Feldhaus.

Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Hamburg und überall

Jutta Schär

Gestern gingen in Hamburg ca 200 Menschen auf die Straße. Sie demonstrierten „für eine gleiche Gesundheitsversorgung aller Menschen in Hamburg und überall“.
Mit Inkrafttreten des UN-Sozialpakts im Jahr 1976 hat sich die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, „für jedermann“ im Krankheitsfall den Genuss medizinischer Einrichtungen und ärztlicher Betreuung sicher(zu)stellen.“ Trotzdem gibt es aktuell in Hamburg tausende Menschen, die keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung haben. Gerade im letzten Jahr hat sich ihre Situation weiter verschlechtert.
Gesundheit ist ein Menschenrecht, das unabhängig vom Pass, Herkunft und Einkommen besteht. Jeder Mensch muss uneingeschränkten Zugang zu Gesundheitsversorgung haben.

Bildmaterial von Jutta Schär.

Refugees Protest Camp am Oranienplatz geräumt

Christian Ditsch

Nach monatelangen Verhandlungen wurde heute das Refugee Protest Camp auf dem Kreuzberger Oranienplatz nach fast zweijährigem Bestehen geräumt.

In den frühen Morgenstunden fing ein Teil der Refugees, welcher einen „Vertrag“ mit dem Senat und dem Bezirksamt ausgehandelt hat, an, die Hütten einzureißen. Unterstützt wurden sie dabei von der Stadtreinigung und dem Bezirksamt. Im Laufe des Abbaus kam es zu zum Teil heftigen Diskussionen und Auseinandersetzungen zwischen Refugees, da einige das Abkommen ablehnen und das Protest Camp als Ort des politischen Kampfes erhalten wollen. Zudem reichen die angebotenen Unterkünfte nicht für alle Refugees.

Es waren sowohl Senatorin Dilek Kolat (SPD), als auch die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann anwesend. Zudem auch die ehemalige Ausländerbeauftragte des Senats Barbara John.

Im Laufe des Nachmittags kam die bereitstehende Bereitschaftspolizei zum Einsatz – nach Polizeiangaben im Zuge der Amtshilfe auf Anforderung durch Monika Hermann – um die endgültige Räumung des Camps durchzusetzen.

Bildmaterial von Christian Ditsch, Oliver Feldhaus, Björn Kietzmann, Andrea Linss, und Johann Stemmler.

Schüler treffen Refugees am Oranienplatz

Björn Kietzmann

Unter dem Motto „School goes Oranienplatz“ fanden ein gemeinsames Programm aus Workshops, Fussballspielen und Kultur für Schüler und Flüchtlinge statt. Am 17.05. soll eine gemeinsame Demonstration folgen.

Bildmaterial von Björn Kietzmann.

Refugees laden zur Pressekonferenz über die Zukunft des Protest Camps

Björn Kietzmann

Die Refugees luden zu einer Pressekonferenz ins Protest Camp am Oranienplatz in Kreuzberg ein. Nach wie vor gibt es Uneinigkeit: Einige der Protestierenden wollen auf ein Angebot des Senats eingehen und das Camp verlassen. Andere wollen das Protest Camp auf dem Oranienplatz nicht aufgeben.

Bildmaterial von Björn Kietzmann.